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Arbeitsschutz Arbeiten in der Pandemie: Neue Handlungsempfehlungen für Unternehmen

Die Bundesregierung konkretisiert ihre Arbeitsschutzempfehlungen in Corona-Zeiten. Sie sollen auch für die Heimarbeit gelten.
12.08.2020 Update: 13.08.2020 - 17:26 Uhr Kommentieren
Der Arbeitgeber soll Beschäftigte unterweisen, wie sie ihren Arbeitsplatz vernünftig einrichten können. Quelle: dpa
Arbeiten im Homeoffice

Der Arbeitgeber soll Beschäftigte unterweisen, wie sie ihren Arbeitsplatz vernünftig einrichten können.

(Foto: dpa)

Berlin Knapp vier Monate nach der Präsentation neuer Arbeitsschutzstandards für Zeiten der Corona-Pandemie liegen nun konkretere Handlungsempfehlungen vor. Das Bundesarbeitsministerium hat die neue Sars-CoV-2 Arbeitsschutzregel zur Veröffentlichung freigegeben, die von den zuständigen Ausschüssen unter Federführung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) erstellt wurde.

Technische Aspekte des Infektionsschutzes wie Lüftungen und Trennwände werden darin ebenso geregelt wie organisatorische Maßnahmen, etwa was den Aufenthalt in Pausenräumen oder Kantinen angeht. Wo sich ausreichender Sicherheitsabstand nicht herstellen lässt, wird das Tragen einer Maske empfohlen.

Arbeitgeber sind angehalten, die bestehende Gefährdungsbeurteilung und die festgelegten Maßnahmen des Arbeitsschutzes hinsichtlich eventuell zusätzlich erforderlicher Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes zu überprüfen und gegebenenfalls zu aktualisieren. Dabei soll ein Augenmerk auch auf psychische Belastungen gelegt werden, etwa wenn Beschäftigte im Homeoffice sich neben der Arbeit noch um die Kinderbetreuung kümmern. Höhere Anforderungen an die Schutzmaßnahmen werden für besondere Arbeitsstätten und Arbeitsplätze sowie besondere betriebliche Einrichtungen gestellt, beispielsweise Baustellen, Außen- und Lieferdienste, den öffentlichen Verkehr sowie Unterkünfte.

Für Arbeiten im Homeoffice wird empfohlen, Regeln zu Arbeitszeiten und Erreichbarkeit zu treffen. Außerdem muss der Arbeitgeber Arbeitnehmer unterweisen, wie sie ihren Arbeitsplatz zu Hause ergonomisch gestalten oder wie die korrekte Bildschirmposition aussieht. „Es ist wichtig, dass Beschäftigte in Zeiten der Pandemie sicher arbeiten können und vor Infektionen bei der Arbeit geschützt werden“, sagte der Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Björn Böhning.

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    Anja Piel, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), begrüßte, dass es „nach monatelanger Verzögerung durch die Arbeitgeberseite“ jetzt „endlich mehr Sicherheit und Klarheit für die Beschäftigten“ gebe. Nun müssten die Arbeitsschutzaufsichten der Länder, Kommunen und der gesetzlichen Unfallversicherung aber auch verstärkt kontrollieren, ob das Regelwerk eingehalten werde.

    Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) weist den Gewerkschaftsvorwurf, die Erarbeitung der Arbeitsschutzregel verzögert zu haben, zurück: „Wie so oft ist der Schlüssel für sinnvolle Regelungen, dass diese praxisnah ausgestaltet sind“, sagte Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter dem Handelsblatt. „Das ist in einem intensiven Prozess, den die Arbeitgeber konstruktiv begleitet haben, für die neue Arbeitsschutzregel weitestgehend gelungen.“

    Ziel der Arbeitgeber sei es, den Arbeits- beziehungsweise Infektionsschutz mit den wirtschaftlichen Notwendigkeiten der Betriebe und Unternehmen in Einklang zu bringen, auch im Hinblick auf die oftmals sehr unterschiedlichen Regelungen der Länder, die den Unternehmen die Rückkehr zur Normalität zum Teil erschwerten oder Unsicherheit brächten, sagte Kampeter.

    Über Details der neuen Arbeitsschutzregel sprach das Handelsblatt mit BAuA-Präsidentin Isabel Rothe.

    Frau Rothe, warum brauchen wir eine Sars-CoV-2-Arbeitsschutzregel?
    Arbeitsminister Hubertus Heil hat mit den Covid-Arbeitsschutzstandards im April die zentralen Themen bereits aufgerufen, aber bei vielen Unternehmen bestand noch Unsicherheit, was die Standards genau bedeuten. In der Arbeitsschutzregel werden jetzt konkrete Umsetzungsoptionen durchdekliniert. Das gibt den Unternehmen größere Rechtssicherheit.

    Wie bewerten Sie den bisherigen Umgang der Unternehmen mit der Pandemie aus Arbeitsschutzgesichtspunkten?
    Der überwiegende Teil der Unternehmen geht professionell und verantwortungsvoll mit der Situation um. Das sieht man auch daran, dass wir bisher – von einzelnen Ausnahmen abgesehen – kein großes Infektionsgeschehen in den Betrieben haben.

    Deshalb noch einmal die Frage: Was bringt eine zusätzliche Arbeitsschutzregel?
    Wir wollen den Unternehmen, die sich vorbildlich verhalten, nicht das Leben schwer machen, sondern mit der Arbeitsschutzregel zusätzliche Rückendeckung und Sicherheit geben. Denn wenn sie sich an die Standards halten, leisten sie auch einen erheblichen Beitrag zum Bevölkerungsschutz. Wir müssen konsequent sein, und es kommt auf einen langen Atem an, denn die Pandemie ist noch lange nicht vorbei.

    Als die Bundesregierung einst die Arbeitsstättenverordnung reformieren und klare Vorgaben für Pausenräume machen wollte, gab es einen Aufschrei der Wirtschaft. Jetzt regelt die Arbeitsschutzregel auch Details für Pausenräume oder Kantinen.
    Es ist unbedingt notwendig, dass in der Arbeitsschutzregel für alle Bereiche des Arbeitsalltags konkrete Maßnahmen beschrieben werden. Jedoch gelten beispielsweise die strikten Abstandsregeln in Pausenräumen ja nur für die Zeit der Pandemie. Es ist eine besondere Situation, die besondere Antworten erfordert.

    Laut Arbeitsschutzregel müssen Arbeitgeber Beschäftigte, die wegen Corona ins Homeoffice gewechselt sind, unterweisen, beispielsweise über die Einhaltung der Arbeitszeiten oder die korrekte Bildschirmposition. Ist das nicht übertrieben?
    Der pandemiebedingte Wechsel ins Homeoffice ist in der Arbeitsschutzregel als mobile Arbeit definiert. Anders als bei der Telearbeit muss der Arbeitgeber beim Beschäftigten also keinen Arbeitsplatz zu Hause einrichten. Das ist für die Zeit der Pandemie eine sehr pragmatische Lösung. Wenn aber Arbeitnehmer monatelang zu Hause vom Sofa arbeiten, während nebenan vielleicht noch die Kinder spielen, dann hat das Auswirkungen auf die physische und psychische Gesundheit. Deshalb ist eine Unterweisung wichtig.

    Reicht es, wenn der Arbeitgeber eine E-Mail schickt oder muss er mit den Beschäftigten reden?
    Es gibt da keine Vorgaben, wichtig ist nur, dass der Arbeitgeber in den Dialog mit den Beschäftigten tritt. Handreichungen bieten etwa die Fragen-und-Antworten-Kataloge unserer Bundesanstalt oder der Berufsgenossenschaften.

    Es gab eine Häufung von Infektionen in der Fleischwirtschaft oder unter Erntearbeitern. Wurden da Arbeitsschutzstandards missachtet?
    Aktuelle Daten beispielsweise des Arbeitsministeriums NRW aus dem Jahr 2019 zeigen durchaus einen Nachholbedarf hinsichtlich des Arbeitsschutzes in diesen Branchen auf. Gleichwohl lässt sich das aktuelle Infektionsgeschehen nicht pauschal darauf zurückführen. In der Fleischwirtschaft hat sich gezeigt, dass es selbst bei großen Abständen zwischen Beschäftigten zu Infektionen kommen kann. Das hat wohl mit der aus Kühlungsgründen nötigen Lüftung zu tun. Deshalb müssen wir auch hier die Standards anpassen.

    Die Fleischwirtschaft war schon vor Corona in den Schlagzeilen. Wird der Arbeitsschutz zu selten kontrolliert?
    Das Thema der unzureichenden Kontrolldichte ist älter als die Pandemie. Hierzu traf die Konferenz der Arbeits- und Sozialminister schon im November 2019 mit einem Beschluss zu Besichtigungsquoten eine entsprechende Entscheidung.

    Die Bundesregierung will jetzt eine Mindestbesichtigungsquote vorschreiben. Spätestens 2026 sollen jährlich mindestens fünf Prozent der Betriebe einer Region von der Aufsicht unter die Lupe genommen werden. Halten Sie das für sinnvoll?
    Die Erfahrung zeigt, dass der Arbeitsschutz sich nach Besichtigungen der Kontrollbehörden der Länder oder der Berufsgenossenschaften deutlich verbessert. Das Ziel ist deshalb gut und richtig. Ohne einen Personalaufbau in den Ländern wird es sich aber nicht erreichen lassen.

    Mehr: Rückkehr nach dem Homeoffice – Was Firmen jetzt beachten müssen

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