Beförderungswelle: Ungewöhnlicher Gehaltssprung für Mitarbeiter von Ministerin Hubertz

Die Bundesregierung setzt ihre großzügige Einstellungspraxis fort. An diesem Mittwoch hat das Bundeskabinett beschlossen, dass gleich zwei Mitarbeiter aus dem Bundestags- sowie dem Fraktionsbüro der neuen Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) ins Ministerium wechseln. Dabei wird ein Mitarbeiter im Range eines Referatsleiters außertariflich nach der höchstmöglichen Besoldung auf dieser Position vergütet. Diese ungewöhnliche Einstellungs- und Vergütungspraxis hatte bereits im Juni für Aufsehen gesorgt. Damals beschloss das Kabinett, mit derselben Konstruktion die Stelle einer Referatsleiterin für Presse beim Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (CDU) zu genehmigen. Wie nun im Fall des Bauministeriums wurde ein „Vorschlag zur Vereinbarung eines außertariflichen Entgelts in der Höhe der jeweiligen Dienstbezüge eines Bundesbeamten der Besoldungsgruppe B3“ unterbreitet, der mit „Votum: Zustimmung“ empfohlen wurde. B3, die höchstmögliche Besoldungsgruppe, die jemand im Rang eines Referatsleiters erhalten kann, ist mit einem Grundgehalt von fast 10.000 Euro dotiert. Diese Stufe erreicht ein Beamter für gewöhnlich erst nach einer mehrjährigen Laufbahn und in einem entsprechenden Alter. Der andere Mitarbeiter von Hubertz soll als Beamter auf Probe B6 erhalten, dies entspricht einem Grundgehalt von mehr als 11.000 Euro. Er soll den Leitungsstab verantworten und war zuvor an die SPD-Fraktion entliehener Beamter der Bundestagsverwaltung. Auf Anfrage verwies das Ministerium auf den Datenschutz und wollte sich nicht weiter äußern. Die SPD setzte noch eine weitere Personalie durch. So wird der ehemalige Büroleiter der damaligen Verteidigungsstaatssekretärin Margarethe Sudhof Unterabteilungsleiter. Er sollte diesen Sprung vom Referatsleiter auf eine B6-Stelle eigentlich schon damals – nach nur einem halben Jahr im Verteidigungsministerium – vollziehen. Dies wurde aber gestoppt, wie seinerzeit „Tagesspiegel“ und „Business Insider“ berichteten. Im Innenministerium wird unter der Leitung von Alexander Dobrindt (CSU) ein ehemaliger Mitarbeiter der CSU-Landesgruppe vom Referatsleiter zum Abteilungsleiter befördert (B9). Außerdem hat das Bundeskabinett weitere Botschafterposten neu besetzt. Heiko Thoms wird in Zukunft anstelle von Martin Jäger die Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew leiten. Thoms war zuvor Finanzstaatssekretär. Anfang der 2000er-Jahre war er Konsul in der Botschaft in Teheran und sammelte Erfahrungen in New York, Brüssel und Brasilien. Jäger war bereits im Juni zum Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes bestimmt worden. Der außenpolitische Berater von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), Ludger Siemes, wird Botschafter in Schwedens Hauptstadt Stockholm. Der ehemalige Finanzstaatssekretär Daniel Krebber wird neuer Botschafter in Bagdad. Er folgt auf Christiane Hohmann, die die Botschaft in Norwegen übernehmen wird. Neuer Botschafter in Indonesien wird der bisherige Chef der Kulturabteilung im Auswärtigen Amt, Ralf Beste. Der Botschafter in Teheran, Markus Potzel, wechselt nach Bern. Axel Dittmann, Gesandter in Washington, übernimmt die Geschäfte in Teheran. Birgitt Ory wird die Botschaft in Addis Abeba leiten, Daniela Schlegel die Vertretung in Lissabon. Nach Prag wird Peter Reuss wechseln. Mehr: Wer hält als „Innenkanzler“ für Merz die Fäden zusammen? Vier Namen kursieren