Bilanzskandal Streit um Ende der Zeugenbefragung im Wirecard-Ausschuss
SPD-Finanzpolitiker Jens Zimmermann warf FDP, Linken und Grünen vor, auf ein Spektakel kurz vor der Bundestagswahl aus zu sein.
Berlin FDP, Linke und Grüne haben Forderungen aus der Koalition zurückgewiesen, die Zeugenbefragung im Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal im April zu beenden. „Wir haben nicht einmal alle Unterlagen und sind weit davon entfernt, alle relevanten Zeugen gehört oder auch nur terminiert zu haben“, sagte der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe keinerlei Perspektive, schon im April fertig zu sein. Der Finanzpolitiker der Linken, Fabio De Masi, warf der großen Koalition vor, zu sehr auf den Wahlkampfkalender zu schauen.
Zuvor hatte der Unionspolitiker Matthias Hauer gefordert, die Befragung solle im April enden, damit der Abschlussbericht noch vor der Sommerpause und der Bundestagswahl geschrieben werden könne. Der Ausschuss solle überlegen, wie alle nötigen Befragungen bis Ende April untergebracht werden könnten.
Auch SPD-Finanzpolitiker Jens Zimmermann unterstützte diese Argumentation. FDP, Linken und Grünen warf er vor, auf ein Spektakel kurz vor der Bundestagswahl aus zu sein. Als einige der letzten Zeugen will der Ausschuss SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befragen.
Der Finanzpolitiker der Grünen, Danyal Bayaz, betonte, der Zeitraum müsse sich nach dem Untersuchungsauftrag richten, nicht andersherum. Viele für die politische Aufklärung relevante Zeugen seien noch nicht gehört worden, noch sei daher überhaupt nicht einzuschätzen, wie lange man brauchen werde. De Masi betonte, die Opposition tue bereits alles mögliche, inklusive Nachtsitzungen. „Wir sind auch bereit, mehr Sitzungstermine einzulegen.“
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Das ist sicherlich so, dass die Opposition diesen Skandal am köcheln halten wollen. Aber andererseits die Regierungsparteien schnell ein Ende haben wollen. #auf jeden Fall sehe ich <herrn Scholz, sein Ministerium sowie z.B. nachgeschaltete Behörden wie Bafin in der Verantwortung.