Brief an von der Leyen: 50 CDU-Abgeordnete fordern Aufnahme von Flüchtlingskindern aus griechischen Lagern
Besonders schwierig sei die Situation für Frauen, Kinder und unbegleitete Jugendliche, so die Verfasser des Briefes.
Foto: AFPDüsseldorf. Rund 50 Abgeordnete der CDU haben in einem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Aufnahme von Kindern aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln gefordert. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung, der ein entsprechender Brief vorliegt.
Zu den Unterzeichnern des Briefes zählen demnach hochrangige Abgeordnete wie Ex-Fraktionschef Volker Kauder, die stellvertretende Bundesvorsitzende Sylvia Breher, Norbert Röttgen, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, zwei Staatsministerinnen sowie stellvertretende Unionsfraktionschefs.
Sie alle fordern, Kinder aus den griechischen Lagern in andere EU-Länder zu bringen und appellieren an das Verantwortungsbewusstsein Europas: „Die dramatische Lage in den Flüchtlingslagern in Griechenland kann uns alle in Europa nicht unberührt lassen“, heißt es der Süddeutschen Zeitung zufolge in dem Brief.
Besonders schwierig sei die Situation für Frauen, Kinder und unbegleitete Jugendliche. Die Situation sei „inakzeptabel für uns Europäer“, so die Verfasser des Briefes.
Ihre konkrete Forderung: Die Europäische Kommission soll die Initiative ergreifen und „gegebenenfalls in Absprache mit dem UNHCR“ dafür sorgen, dass Kinder aus den griechischen Lagern nach Deutschland oder in andere „bereitwillige EU-Mitgliedsstaaten“ gebracht werden.
„Ernsthafte Bewährungsprobe“
Das Appell der Unionsabgeordneten betont auch die hohe Dringlichkeit durch die rasante Ausbreitung des Coronavirus. In den Flüchtlingslagern drohe „eine Katastrophe, sobald die Erkrankung Covid-19 dort ausbricht“, zitiert die Süddeutsche Zeitung aus dem Schreiben. Die Verfasser betonen den eingeschränkten Zugang zu fließendem Wasser und Seife und den Mangel an Desinfektionsmittel und medizinischer Versorgung.
Die Unionsabgeordneten sehen die Europäische Union in einer „ernsthaften Bewährungsprobe, ihre christlich-humanitären Prinzipien innerhalb der Union (...) konsequent umzusetzen“ und fordern, Griechenland zu unterstützen.
Ähnliche Forderungen kommen vom Koalitionspartner: Auch SPD-Parteichefin Saskia Esken plädierte im Interview mit dem Radiosender MDR Aktuell dafür, Deutschland solle schnell sein Versprechen einlösen, Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen.
Der Beschluss sei da und es gebe „keinen Grund, weiter abzuwarten“, so Esken. In Deutschland sei alles vorbereitet, sodass man „in dieser Woche mit einem ersten Transport“ beginnen könne.
Die Forderung, Menschen aus den Lagern aufzunehmen, ist nicht neu. Acht EU-Länder – darunter auch Deutschland – hatten sich im März bereiterklärt, insgesamt 1600 Kinder aufzunehmen. Innenminister Horst Seehofer betonte zuletzt, daran habe sich auch durch die Coronakrise nichts geändert.
Wie viele Flüchtlingskinder Deutschland nun bereit ist aufzunehmen, ist dabei weiter umstritten. Das Innenministerium sah zuletzt Brüssel am Zug, die EU-Kommission habe schließlich die Zuständigkeit für die Koordination der Aufnahme übernommen.