„Bündnis Sahra Wagenknecht“: Wie Wagenknecht die Politik verändern will

Die Linken-Politikerin macht auch keinen Hehl daraus, dass die Politik der Ampelkoalition ein maßgeblicher Grund gewesen ist, ein neues Politikprojekt zu starten, um damit der „schlechtesten Regierung“ in der Geschichte der Bundesrepublik etwas entgegenzusetzen. Die Linkspartei sah sie dazu offenkundig nicht mehr in der Lage. Wagenknecht hatte sich in einem Richtungsstreit mit der Linken entzweit.

Der wirft sie vor, sich von den Interessen ihrer Kernklientel, der Geringverdiener und einfachen Menschen, entfernt zu haben. Als Reaktion darauf hatte sie versucht, mit dem Namen „Aufstehen“ eine neue linke Sammlungsbewegung aufzubauen, war aber bei der Etablierung gescheitert. Nun geht sie ihren eigenen Weg. Die Notwendigkeit, eine neue Partei zu gründen, liegt für Wagenknecht auf der Hand.

Viele Menschen seien verunsichert, weil sie von Parteien regiert würden, die „planlos, kurzsichtig und in Teilen schlicht inkompetent“ aufträten und handelten. „Viele wissen nicht mehr, was sie wählen sollen, oder wählen aus Wut und Verzweiflung rechts.“ Diese Lücke will Wagenknecht nun schließen.

„Bündnis Sahra Wagenknecht“: Für Die Linke könnte das der Todesstoß sein

Vor einigen Wochen hatten ihre Unterstützer den Verein „Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit“ registrieren lassen. Dieser soll die Parteigründung nun vorbereiten und Spenden einsammeln. Vorsitzende ist die bisherige Fraktionsvorsitzende der Linken, Amira Mohamed Ali. Geschäftsführer ist der frühere Geschäftsführer der Linken in NRW, Lukas Schön, Schatzmeister der Millionär Ralph Suikat.

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Wagenknecht will mit ihrer neuen Partei bei der Europawahl und möglichst auch bei den drei ostdeutschen Landtagswahlen kommendes Jahr in Thüringen, Sachsen und Brandenburg antreten. In Thüringen hätte eine Wagenknecht-Partei einer Insa-Umfrage vom Juli zufolge Potenzial, stärkste Kraft im Freistaat zu werden – vor allem auf Kosten der AfD und der Linken. Wagenknecht sieht ihre neue Partei als „seriöse Adresse“ für Wählerinnen und Wähler der AfD, für die Linke könnte sie der Todesstoß sein.

Eine Wagenknecht-Partei kann jedenfalls auch bundesweit auf große Wählerzustimmung hoffen. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa von Montag würden zwölf Prozent der Befragten ihre Gruppierung auf Bundesebene wählen. Stimmen verlieren würde demnach infolge besonders die AfD.

„Der Zeitpunkt der Parteigründung ist sicher gut gewählt“, sagt der Bonner Politikwissenschaftler Volker Kronenberg. Gerade mit Blick auf die Europawahl, bei der es keine Prozenthürde gibt, seien die Chancen groß, dort mit einem Parteienbündnis oder schon mit einer Partei erfolgreich zu sein.

Bisher ist nicht völlig klar, wofür die erwartete Partei stehen soll. „Wir brauchen eine Rückkehr der Vernunft in die Politik“, erklärt Wagenknecht vage. Inhaltlich sind ihre weiteren Ausführungen dann aber eher eine Abrechnung mit der gegenwärtigen Politik und bieten wenig Fundiertes für ein in die Zukunft gerichtetes Programm. Wagenknecht wiederholt weitgehend bereits früher geäußerte Kritik und lässt nur grob durchblicken, was sie ändern möchte.

Beispiel Klimaschutz

Wagenknecht attestiert der Bundesregierung einen „blinden, planlosen Aktivismus, der das Leben der Menschen zusätzlich verteuert, aber tatsächlich dem Klima überhaupt nicht nützt“. Alternativ schlägt sie zur Eindämmung des Klimawandels die Entwicklung von Zukunftstechnologien für „eine klimaneutrale und naturverträgliche Wirtschaft der Zukunft“ vor.

Doch Zukunftstechnologie made in Germany gebe es immer weniger. „Vieles, was früher mal in Deutschland begonnen wurde, wird jetzt in China und anderen Ländern weiterentwickelt“, sagt Wagenknecht. Daher seien nun „gute Rahmenbedingungen für einen innovativen Mittelstand“ notwendig.

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Beispiel Lohnpolitik

Wagenknecht bemängelt, dass viele Menschen mit ihrem Einkommen kaum über den Monat kämen. Die Ungleichheit sei immer mehr gewachsen. Handlungsbedarf sieht sie beim Mindestlohn, von dem man nicht leben könne. „Und dann wundert sich die Politik, dass das Modell Bürgergeld plus Schwarzarbeit immer populärer wird.“ Ein weiteres „großes Problem“ sieht Wagenknecht darin, dass immer weniger Arbeitsverhältnisse tarifgebunden seien. Auch dafür habe die Politik die Weichen gestellt.

Beispiel Steuerpolitik

„Ich bin der Meinung, dass das wirklich mit einer Leistungsgesellschaft nicht vereinbar ist, dass sich Vermögen immer mehr in ganz wenigen Händen konzentriert“, sagt Wagenknecht. Die Bundesrepublik sei früher ein Land gewesen, in dem die Ungleichheit bei Weitem geringer gewesen sei. „Deswegen muss man auch darüber nachdenken, wie man hier steuerlich entgegenwirken kann.“

Es gehe hierbei nicht darum, das „normale Häuschen einer Mittelschicht“ zu besteuern, weder mit der Vermögensteuer noch mit der Erbschaftsteuer. „Es geht um mehrere große, Hunderte Millionen oder milliardenschwere große Vermögen.“

Beispiel Rente

Viele Menschen in Deutschland hätten Angst vor dem Alter, ist Wagenknecht überzeugt. Auch deshalb, weil das Rentenniveau in Deutschland zu den schlechtesten in Westeuropa gehöre. Man müsse nur in andere Länder schauen, um zu sehen, wie man es besser machen könne. Als Beispiel nennt sie Österreich, wo langjährig versicherte Rentner etwa 800 Euro im Monat mehr zur Verfügung hätten als in Deutschland. „Diese Themen gehören endlich wieder ganz oben auf die politische Agenda“, so Wagenknecht.

Beispiel Außenpolitik

Wagenknecht hält es für einen „großen Fehler“, dass sich die Ampelregierung von „der wichtigen Tradition der Entspannungspolitik, der Deutschland immerhin seine Wiedervereinigung verdankt“, verabschiedet habe. Statt primär auf Vermittlung, auf Interessenausgleich und auf Diplomatie zu setzen, setzte sie bei immer mehr Konflikten dieser Welt auf die militärische Karte. „Aber die Konflikte lassen sich militärisch nicht lösen“, betont Wagenknecht.

Das gelte für die Ukraine genauso wie für den Nahen Osten. Zur Lösung des Nahostkonflikts fordert Wagenknecht, Interessen der Palästinenser zu berücksichtigen und von einer Bodenoffensive gegen den Gazastreifen abzusehen. Israel habe selbstverständlich das Recht, sich gegen die Angriffe der Terrormiliz Hamas zu verteidigen, sagte Wagenknecht am Montag in Berlin. Zugleich fügte sie hinzu: „Gaza ist ein Freiluftgefängnis seit vielen Jahren.“ Sie mache sich Sorgen, dass der Konflikt weiter eskaliere, sagte Wagenknecht.

Beispiel Energiepolitik

Mit den Wirtschaftssanktionen gegen Russland habe sich Deutschland von preiswerter Energie abgeschnitten, ohne dass es tragfähige Alternativen gebe, erklärt Wagenknecht. Nun drohe die Abwanderung wichtiger Industrien und ein massiver Wohlstandsverlust. Diese Politik dürfe nicht fortgesetzt werden.

Beispiel Fachkräfte

Wagenknecht konstatiert, dass die Ampel manches Problem von den Vorgängerregierungen geerbt habe. Jedoch ohne daraus die richtigen Schlüsse gezogen zu haben. Der akute Fachkräftemangel sei nicht primär etwa dem Umstand geschuldet, dass es nicht genug junge Menschen gebe, erklärt sie. Eine Ursache sei vielmehr, dass „unser Bildungssystem immer mehr junge Menschen ohne elementare Kenntnisse und ohne Ausbildung ins Leben entlässt“.

Beispiel Migration

Vom Fachkräftemangel schlägt Wagenknecht einen Bogen zur aktuellen Flüchtlingslage. Die derzeitige Zuwanderung laufe überwiegend unter „dem Label Asylrecht“, habe aber in großen Teilen mit einem Asylanspruch wenig zu tun. „Diese unkontrollierte Zuwanderung muss auf jeden Fall gestoppt werden, weil sie unser Land völlig überfordert.“ Deutschland verzeichne einen so starken Mangel an Wohnungen, Lehrern und Kitaplätzen, dass es „unverantwortlich“ sei, in einer solchen Situation auch noch eine „enorme“ Zuwanderung zuzulassen.

Migration sei auch nicht die Lösung für das Problem der Armut auf dieser Welt, fügte Wagenknecht hinzu. „Wir müssen hier schon auch über Anreizstrukturen reden.“ Es gebe europäische Länder, wie etwa Dänemark, die mit anderen Regeln „sehr stark“ die Migration reduziert hätten.

SPD sieht Parteigründung von „Bündnis Sahra Wagenknecht“ gelassen

In der SPD werden die Parteigründungspläne Wagenknechts gelassen gesehen. „Sahra Wagenknecht ist seit 30 Jahren eine sehr etablierte Ein-Frau-Opposition“, sagte Generalsekretär Kevin Kühnert in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv. „Aber es gibt nicht eine einzige politische Maßnahme, die mit ihrer politischen Tätigkeit verbunden wäre, wo etwas besser geworden ist für Menschen.“

Der Co-Chef der SPD-Linken, Sebastian Roloff, erklärt, Wagenknecht habe sich „in den vergangenen Jahren als Verfechterin für ernsthafte linke Politik disqualifiziert“. „Es geht ihr nur um sich selbst, und ich bin mir sicher, das wird man ihrer neuen Partei sehr schnell anmerken“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt.

Grünen-Chef Omid Nouripour sieht noch „sehr viele offene Fragen“. „Ich weiß nicht, wo die Reise hingeht, wie die Verfasstheit sein wird und welche Kraft diese Partei entwickeln kann“, sagte er. „Das entscheidet sich nicht in Talkshows, sondern bei Kärrnerarbeit vor Ort. Und die würde ich gerne noch sehen.“

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Erstpublikation: 23.10.2023, 10:11 Uhr. (zuletzt aktualisiert: 23.10.2023, 20:06).