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Bundesgerichtshof Kohl-Witwe setzt sich bei Streit um Tonband-Kopien durch

Der ehemalige Ghostwriter des Altkanzlers muss Maike Kohl-Richter Auskunft über den Verbleib von Mitschnitt-Kopien geben. Damit ist der nächste Prozess schon absehbar.
04.09.2020 - 12:59 Uhr Kommentieren
Die Witwe von Altbundeskanzler Helmut Kohl hat vor dem Bundesgerichtshof einen Teilerfolg erzielt. Doch es laufen noch weitere Verfahren. Quelle: dpa
Maike Kohl-Richter

Die Witwe von Altbundeskanzler Helmut Kohl hat vor dem Bundesgerichtshof einen Teilerfolg erzielt. Doch es laufen noch weitere Verfahren.

(Foto: dpa)

Berlin Im Ringen um die Memoiren-Tonbänder von Altkanzler Helmut Kohl hat seine Witwe Maike Kohl-Richter vor dem Bundesgerichtshof (BGH) einen Teilerfolg erreicht. Die Erbin des Altkanzlers hat Anspruch, vom ehemaligen Ghostwriter ihres Mannes zu erfahren, welche Kopien von Tonbandaufzeichnungen mit Kohl noch existieren und wo sie sind.

Bei der Verkündung des Urteils war Kohl-Richter nicht anwesend. Ihr Prozessvertreter, BGH-Anwalt Matthias Siegmann, zeigte sich mit der Entscheidung der Karlsruher Richter „weitgehend“ zufrieden. „Die historisch bedeutsamen Kopien der Original-Tonbänder, welche bekanntlich in weitem Umfange gelöscht sind, müssen nunmehr an meine Mandantin herausgegeben werden und können der seriösen historischen Aufarbeitung zugeführt werden“, sagte Siegmann dem Handelsblatt.

Für Maike Kohl-Richter ist das Urteil die Voraussetzung, um im nächsten Schritt die Herausgabe der Tonbandkopien und abgetippter Passagen erstreiten zu können. Der der Auskunftsanspruch mit Blick auf weitere Unterlagen ist indes verjährt (Az. III ZR 136/18).

Fast 20 Jahre ist es nun her, dass sich der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl in seinem Haus in Ludwigshafen-Oggersheim mit dem Journalisten und Historiker Heribert Schwan zusammensetzte. Der Memoiren-Ghostwriter zeichnete an mehr als 100 Tagen 630 Stunden Gespräch auf.

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    Kohl sprach dabei ausführlich über sein gesamtes Leben, sowohl über die Zeit, in der er höchste politische Ämter innehatte, als auch über seinen vorherigen Werdegang. Die Tonbänder, die Kohl persönlich zu keinem Zeitpunkt in den Händen hatte, nahm Schwan zur Vorbereitung der geplanten Buchveröffentlichung jeweils mit nach Hause. Von den Aufnahmen fertigte er digitale Kopien an und ließ Abschriften anfertigen.

    Kohl ermöglichte Schwan auch Zugang zu vertraulichen Papieren, darunter Geheimdokumente aus dem Kanzleramt und Kohls Stasi-Akte. Umfangreiche Unterlagen wurden kopiert, zahlreiche Akten durfte Schwan ebenfalls mit nach Hause nehmen.

    „Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle“

    Schließlich erschienen mit Hilfe von Schwan drei autorisierte Bände mit Kohl-Erinnerungen sowie ein Tagebuch. Doch dann zerstritten sich Altkanzler und Ghostwriter. 2014 dann veröffentlichte Schwan gemeinsam mit dem Autor Tilman Jens das unautorisierte Buch „Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle“. Erbitterte Rechtsstreitigkeiten nahmen ihren Lauf.

    Der Streit um die Tonbänder, die 2001 und 2002 angefertigt wurden, beschäftigt die Gerichte schon seit 2014. Noch zu Lebzeiten, im Jahr 2015, hatte Kohl die Herausgabe der Original-Kassetten mit den Mitschnitten durchgesetzt.

    Im aktuellen Verfahren, das nach Kohls Tod von seiner Witwe Kohl-Richter fortgeführt wurde, verlangte die Erbin zunächst Auskunft über Existenz und Verbleib schriftlicher, digitaler und sonstiger Vervielfältigungen der Tonbänder sowie über sonstige Unterlagen, die Schwan aus der Memoiren-Zusammenarbeit besitzt oder weitergegeben hat. Die Klage sollte vorbereiten, dass Kohl-Richter an die Kopien und Papiere kommen kann.

    Bereits 2012 sagte Schwan dem „Spiegel“, er habe „einen Schatz, der wirklich einmalig ist“, er werde ihn „irgendwann heben“. 2014 betonte er in einer Fernsehsendung, Kopien der Tonbänder angefertigt zu haben, die „in deutschen Landen und auch im Ausland“ verstreut seien und an die „man nicht so schnell drankommen“ werde.

    Das Landgericht Köln hatte der Klage mit Blick auf die schriftlichen, digitalen und sonstigen Vervielfältigungen der Tonbänder stattgegeben und sie hinsichtlich der sonstigen Unterlagen abgewiesen. In der Berufung wies das Kölner Oberlandesgericht die Klage auch im Hinblick auf schriftliche Vervielfältigungsstücke des Tonbandinhalts ab, entschied aber, dass Schwan über Anzahl und Verbleib der digitalen und sonstigen Kopien Auskunft geben muss. Weitere Ansprüche seien verjährt.

    Die ursprünglich für März angesetzte BGH-Verhandlung über die Urteile der Kölner Vorinstanzen musste wegen der Corona-Pandemie abgesagt werden. Zunächst wollten die Richter nach Aktenlage entscheiden. Im August wurde dann doch mündlich verhandelt.

    „Herr über seine Erinnerungen“

    Mit seiner Entscheidung hob der BGH nun das Berufungsurteil auf und stellte das erstinstanzliche Urteil wieder her. Schwan sei durch das Rechtsverhältnis zwischen ihm und Kohl verpflichtet gewesen, das durch die Zusammenarbeit mit dem Altkanzler „Erlangte“ an diesen herauszugeben, auf Verlangen Auskunft „über den Stand des Geschäfts“ zu geben und über die Ausführung Rechenschaft abzulegen, entschieden die Karlsruher Richter.

    Das Berufungsgericht habe richtig festgestellt, dass Kohl gegenüber Schwan nur dann seine persönlichen Erinnerungen, Informationen, Einschätzungen und unter Umständen auch Gefühle preisgeben konnte, wenn sichergestellt war, dass er nicht nur „Herr über das überlassene Material“, sondern auch „Herr über seine Erinnerungen“ bleiben konnte.

    Auskunftsrechte über weiteren Unterlagen hat Kohl-Richter nicht, befanden die Karlsruher Richter. Dem Altkanzler habe bereits Ende 2012 vor Augen gestanden, dass Schwan möglicherweise noch über Unterlagen verfügte. Kohl habe also zu diesem Zeitpunkt die erforderlichen Kenntnisse gehabt, um eine Auskunfts- und Schadensersatzklage erheben zu können, sodass die dreijährige Verjährungsfrist mit dem Schluss dieses Jahres zu laufen begann. Eine solche Klage habe Kohl jedoch erst 2016 erhoben.

    Seit Jahren führt Maike Kohl-Richter einen erbitterten Kampf darum, welches Bild des Altkanzlers in der Öffentlichkeit besteht. Darum laufen rund um den Bestseller „Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle“ noch weitere Verfahren.

    Schwan zitierte Kohl darin mit abwertenden Urteilen über Politiker und gesellschaftliche Größen. Dagegen klagte Kohl, zahlreiche Passagen wurden verboten. Kurz vor seinem Tod 2017 erstritt er als 87-Jähriger die höchste Entschädigung der deutschen Rechtsgeschichte: eine Million Euro. Nach bisheriger Rechtsprechung ist der Anspruch aber nicht auf seine Witwe und Erbin übertragbar.

    In einem anderen Verfahren will Kohl-Richter erreichen, dass Schwan Auskunft über die erzielten Einnahmen durch die „Kohl-Protokolle“ als Buch, Hörbuch und E-Book Auskunft geben muss. In der Folge könnte sie auf materiellen Schadensersatz klagen.

    Zudem will sie weitere Passagen und die Berichterstattung darüber untersagen lassen. Nach einem Urteil des Kölner Landgerichts muss nun das Oberlandesgericht als Berufungsgericht entscheiden (Az. 15 U 314/19).

    Mehr: Maike Kohl-Richter rechnet ab: „Ich gelte als Monster“.

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