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Bundeshaushalt Transrapid bis Forschungszentrum: Das sind die größten Wahlgeschenke für Verkehrsminister Scheuer

Angesichts der Milliardenausgaben wegen Corona und des bevorstehenden Bundestagswahlkampfs machen Union und SPD etliche Wahlgeschenke. Das sind die Wichtigsten im Infrastrukturbereich.
04.01.2021 - 12:06 Uhr 2 Kommentare
Sechs Millionen Euro aus dem Bundesetat 2021 wurden in Hamburg für den Transrapid gesichert. Quelle: AP
Transrapid

Sechs Millionen Euro aus dem Bundesetat 2021 wurden in Hamburg für den Transrapid gesichert.

(Foto: AP)

Berlin Ganz gleich, was Rüdiger Kruse unter seinem Weihnachtsbaum für Geschenke gefunden haben mag, die schönsten hat der CDU-Haushaltspolitiker sich selbst gemacht. Dieses Jahr wird doch tatsächlich der Transrapid in seinem Heimat-Wahlkreis Hamburg Fahrt aufnehmen. Was vor gut 20 Jahren als Zukunftsprojekt für die Strecke Hamburg–Berlin geplant war und scheiterte, soll nun zumindest im Hamburger Hafen Wirklichkeit werden.

Sechs Millionen Euro aus dem Bundesetat 2021 hat Kruse seinem Wahlkreis dafür gesichert. Der 59-Jährige sitzt im mächtigen Haushaltsausschuss und verwaltet dort für seine Partei und damit auch für die amtierende Koalition den Verkehrshaushalt, den größten Investitionsetat und damit üppig gefüllt für Wahlgeschenke.

Der Basar, auf dem die Milliarden verteilt werden, heißt im Verwaltungsdeutsch: Bereinigungssitzung. Ende November fand sie statt, in der die Pläne der Regierung geprüft, die Wünsche der Abgeordneten gehört und alles in einem Gesamtpaket verpackt wird.

Die Sitzung sollte eigentlich bis Mitternacht andauern, zog sich dann aber doch bis kurz vor vier Uhr in der Früh hin. Jeder Verhandlungsprofi unter den Haushältern weiß: Je später der Abend, desto üppiger die Wahlgeschenke.

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Standort erkennen

    In der Runde wurde auch ein ganz besonderes Vorhaben von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verhandelt. Anfang März, kurz vor der Kommunalwahl in Bayern, hatte er die Koalitionäre mit seinem Plan überrumpelt, ein „Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft“ zu gründen – natürlich in Bayern, in München, was seinen Parteichef Markus Söder besonders freute.

    Schließlich geht es um eine halbe Milliarde Euro Bundesmittel, 40 Millionen Euro allein in diesem Jahr, die auf diesem Weg in den Freistaat fließen werden. Ein Konzept gab es zwar noch nicht und auch keine nähere Begründung, welche Erkenntnisgewinne dieses Zentrum neben den vielen anderen Mobilitätsforschungseinrichtungen liefern soll.

    Eine halbe Milliarde Euro für München

    Der Gegenwind blies heftig, doch Scheuer stemmte sich entgegen – mit schützenden Ausschreibungsunterlagen für „Satellitenstandorte“ des Forschungszentrums, um die sich nun jeder Wahlkreis bewerben darf. Vorsorglich hatte er einige Standorte vor der Sitzung schon auserkoren: darunter Kruses Heimat Hamburg und das sächsische Annaberg-Buchholz.

    Aus Sachsen stammt der für den Verkehrsetat zuständige SPD-Haushälter: Thomas Jurk. 4,455 Millionen Euro mussten dazu fürs Erste zusätzlich zu den 40 Millionen in den Etat fließen, als Anschubfinanzierung, versteht sich.

    Kritik wagte allein die Opposition: Alle Standorte lägen „in Wahlkreisen, in denen Mitglieder der Große Koalition stark sind“, erklärte FDP-Haushälter Christoph Meyer dem Handelsblatt. Die Auswahl sei damit „eine Art Arbeitsbeschaffung für die entsprechenden Regionen. Auf die Wirtschaftlichkeit wurde bei der Bewilligung scheinbar kein Augenmerk gelegt.“

    Kein Wunder, dass sich auch Minister Scheuer im Bundestag glücklich zeigte und sich an der richtigen Stelle bedankte. „Danke an die Haushälter, vor allem an Rüdiger Kruse und Thomas Jurk für einen besseren Haushalt“, sagte er. 34,08 Milliarden Euro sollte er laut Regierungsentwurf schwer sein. 41,154 Milliarden sind es geworden.

    Den Haushältern der Koalition konnte es recht sein. Jurk etwa hatte sich in der Bereinigungssitzung 2018 schon über ein „Zentrum für Schienenverkehrsforschung“ in Dresden freuen dürfen. Dort fließen in diesem Jahr 15 Millionen Euro mehr hin als zunächst geplant.

    In München soll es nach Willen des CSU-Verkehrsminister ein neues Forschungszentrum für Mobilität geben, das der Bund 2021 mit 40 Millionen Euro finanziert. Quelle: dpa
    Verkehrsminister Andreas Scheuer

    In München soll es nach Willen des CSU-Verkehrsminister ein neues Forschungszentrum für Mobilität geben, das der Bund 2021 mit 40 Millionen Euro finanziert.

    (Foto: dpa)

    In Annaberg-Buchholz entsteht nun samt Anschlussfinanzierung für rund 20 Millionen Euro ein „Smart Rail Connectivity Campus“; in Hamburg das „Wireless Competence Center“, wofür sogar 25 Millionen Euro veranschlagt sind.

    Kruse erklärte bei einer Pressekonferenz in Hamburg, kurz nach der Bereinigungssitzung, er sei „sehr froh“, dass er im Streit um das Zentrum „auch ein Projekt aus Hamburg durchsetzen konnte“.

    Hanseaten sind berüchtigt für ihr Verhandlungsgeschick, allen voran die aus Hamburg. Für die SPD zelebrierte dies viele Jahre Johannes Kahrs, der bis zu seinem Ausscheiden im vergangenen Jahr sogar Chefhaushälter seiner Fraktion war.

    Kruse steht dem in nichts nach, wie es fast ehrfürchtig bei der SPD heißt. Und die „Zeit“ widmete Kruse 2016 sogar einen eigenen Artikel und rechnete vor, er habe binnen sechs Jahren 200 Millionen Euro für Hamburg herausgeholt. Wenn in Hamburger Medien sein Name falle, „dann gibt es meistens etwas zu feiern“. Damals war Kruse noch für den Kulturetat zuständig.

    Dieses Jahr durfte er sich ebenso über die „Zuschüsse für Investitionen in die Magnetschwebebahn“ freuen, wie im Haushaltsplan notiert ist. Die Technologie soll in einer Zeit reüssieren, da die einstige Pilotanlage im Emsland längst mit Bundesmitteln wieder abgebaut wird.

    Neue Chance für den Transrapid

    Im Hamburger Hafen soll die verantwortliche Firma Bögl während des Weltkongresses für Telematik im Herbst zeigen, wie sich schnell und effizient Container befördern lassen.

    Für Stefan Bögl ist die Hilfe „ein starkes Zeichen für den Innovations-, Technologie- und Wirtschaftsstandort“. Er dankte Kruse, der sich für das Projekt eingesetzt und es ermöglicht habe. Kruse selbst sagt: „Wir brauchen innovative und nachhaltige Lösungen für die Abwicklung der Logistik im Hafenbereich.“

    In der Bereinigungssitzung rutschten noch einige andere besondere Posten in den Etat. So lässt der Bund vier Millionen Euro springen, damit in Görlitz – dem direkten Wahlkreis des SPD-Haushälters Jurk – historische Dieseltriebzüge restauriert werden.

    In Deutschlands größtem Hafen sollen innovative Formen des Container-Transports erprobt werden. Quelle: dpa
    Hamburger Hafen

    In Deutschlands größtem Hafen sollen innovative Formen des Container-Transports erprobt werden.

    (Foto: dpa)

    Saaleck in Sachsen-Anhalt freut sich über 325.000 Euro, um eine Ausstellung über die Stromlinien des Automobils auf die Beine zu stellen. Auch von einem Katalog zur Ausstellung mit dem Titel „Architecture of speed“ ist die Rede.

    Nach Chemnitz fließen 216.000 Euro, um „museale Schauplätze zur Eisenbahnthematik“ zu fördern. Lokomotivführer Detlef Müller jubilierte via Twitter: „Tolle Nachricht für Chemnitz!“ Müller, im Hauptberuf Wahlkreisabgeordneter für die SPD im Bundestag, betonte, dass es insgesamt „rund 760.000 Euro“ in den kommenden drei Jahren sein werden.

    Bei so viel Freude in letzter Sekunde blieb natürlich der Wahlkreis von Minister Scheuer nicht auf der Strecke: Er konnte dem Bistum mitteilen, es werde 3,2 Millionen Euro erhalten. Die katholische Kirche muss die Passauer Domorgel, die größte der Welt, sanieren.

    6,5 Millionen Euro kostet das auf fünf Jahre angelegte Vorhaben, dass eigentlich aus Konzerteinnahmen finanziert werden sollte. Die Konzerte aber fielen allesamt wegen der Coronakrise aus.

    Mehr: Scheuers Problem mit dem Verkehrsetat: Viel Geld, wenig Nachfrage.

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    2 Kommentare zu "Bundeshaushalt: Transrapid bis Forschungszentrum: Das sind die größten Wahlgeschenke für Verkehrsminister Scheuer"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Warum geht es denn eigentlich mit dem Transrapid im Hamburger Hafen? Es kann doch
      nicht sein, dass im Hafen eine Zugstrecke mit 400 km/h installiert wird!!!

    • Wieso turnt dieser Clown immer noch in der Regierung rum. Unsäglich!

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