Bundestag: Grüne drohen weiter mit Ablehnung des Finanzpakets
In der rund eineinhalbstündigen Sitzung sei es nahezu ausschließlich um das weitere Vorgehen beim Finanzpaket gegangen. In zahlreichen Wortmeldungen habe es die einhellige Meinung gegeben, die Pläne abzulehnen, sollten Union und SPD nicht auf die Forderungen der Grünen eingehen. „Die Wut über das Vorgehen von Schwarz-Rot war bei vielen deutlich zu spüren“, sagte ein Abgeordneter.
Zwar spielen die Grünen bei den Sondierungsgesprächen keine Rolle, weil sie die nächste Legislaturperiode auf der Oppositionsbank verbringen. Dennoch kommt ihnen in den nächsten Tagen eine entscheidende Rolle zu. Union und SPD hatten am Dienstag erklärt, die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben aufweichen zu wollen und ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastrukturprojekte zu schaffen. Dafür muss das Grundgesetz geändert werden, wofür es eine Zweidrittelmehrheit braucht.
Im neuen Bundestag werden Union und SPD diese nicht allein haben. Im alten Bundestag verfügen Union, SPD und Grüne gemeinsam über die notwendigen Stimmen. Der Bundestag muss sich spätestens 30 Tage nach der Bundestagswahl konstituieren, bis dahin ist er mit den alten Mehrheiten handlungsfähig.
Deshalb laufen jetzt Verhandlungen. Die Fraktionschefinnen der Grünen, Britta Haßelmann und Katharina Dröge, trafen sich dem Vernehmen nach am Freitag erneut zu einem Gespräch mit ihren Konterparts von Union und SPD und verließen dafür früher die Fraktionssitzung. Bislang soll es in dieser Runde kaum Bewegung gegeben haben, es habe sich bloß um ein „Abtasten“ gehandelt, heißt es von mehreren informierten Personen.
Dröge sagte dem ZDF im Anschluss: „Unsere Haltung dazu, wie wir am Ende im Parlament abstimmen, ist sehr offen.“ Ihr zufolge habe es auch bei diesem Gespräch kein Angebot der beiden Sondierungspartner an die Grünen gegeben. Dröge erklärte, die Grünen hätten nach wie vor viele Fragen an die Union „und ehrlich gesagt, ist keine davon bislang geklärt.“
Blockade des Finanzpakets?
Die Vorschläge des Finanzpakets kommen den Forderungen der Grünen, die diese seit Jahren erheben, zwar sehr nahe. Trotzdem wollen die Abgeordneten nicht einfach so zustimmen. An welchem Punkt sie das Paket am Ende aber sogar ablehnen würden, da gab es in der Fraktionssitzung am Freitag unterschiedliche Ansichten.
In einigen Wortmeldungen sei eine Blockade des Finanzpakets als ernsthafte Option benannt worden, wenn zu wenige der Grünen-Forderungen erfüllt würden. Am deutlichsten in diese Richtung hätten sich der frühere Grüne-Jugend-Chef Timon Dzienus und die Klimapolitikerin Lisa Badum geäußert, hieß es. Beide gehören dem linken Flügel der Partei an. „Einige wollen da sehr hart sein“, sagt ein Abgeordneter.
Andere Wortmeldungen seien stärker in die Richtung gegangen, zwar hart zu verhandeln und etwas rausholen zu wollen. Am Ende müsse aber ein Weg gefunden werden zuzustimmen. Der frühere hessische Vizeministerpräsident und neue Bundestagsabgeordnete Tarek Al-Wazir etwa soll in diese Richtung argumentiert haben.
Es sei denkbar, dass es am Ende Abweichler von der Fraktionsmeinung gebe, hieß es. Dröge und Haßelmann sollen sich in der Sitzung eher zurückgehalten haben. Sie seien bei ihrem Standpunkt geblieben, klare Forderungen zu stellen und mit offenem Ausgang verhandeln zu wollen.
CDU-Politiker Günther: Deutschland „mit Anstand und Würde“ auf Kurs bringen
In mehreren Wortmeldungen wurde das Verhalten der CSU kritisch angemerkt. Obwohl Union und SPD auf die Grünen angewiesen sind, hatte CSU-Parteichef Markus Söder beim politischen Aschermittwoch in Richtung des scheidenden Vizekanzlers Robert Habeck (Grüne) gesagt: „Goodbye, gute Reise, auf Nimmerwiedersehen.“ CSU-Generalsekretär Martin Huber nannte die Grünen „Ramschware“.
Bei CDU-Politiker Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, stieß das auf scharfe Kritik: „Ich erwarte jetzt auch Respekt aus der Union gegenüber den Vertreterinnen und Vertretern der Grünen, wenn sie diesen Weg aus staatspolitischer Verantwortung mitgehen.“ Man müsse an einem Strang ziehen und Deutschland gemeinsam „mit Anstand und Würde“ auf Kurs bringen.
Weiter sagte Günther, er schlage „mit Beginn der Fastenzeit ein Enthaltsamkeitsgebot vor: auf jegliche persönlichen Angriffe verzichten, stattdessen nur noch positiv für die eigenen Überzeugungen werben und die Ideen anderer respektieren“.
Haßelmann hatte am Donnerstagabend im ZDF in Richtung CSU „diese Breitbeinigkeit, diese Pöbeleien“ kritisiert und von einer „mackerhaften Attitüde“ gesprochen. „Es pöbelt jemand rum, diffamiert Leute, aber im nächsten Moment möchte man die gerne zur Unterstützung haben.“
In der Fraktionssitzung wurde diese Auffassung bestätigt. Allerdings merkten einige Abgeordnete im Nachgang an, dass es jetzt nicht darum gehen dürfe, beleidigt zu sein. Die Grünen, obwohl vom Wähler auf die Oppositionsbank geschoben, wollen sich nicht weiter in ihrem Selbstbewusstsein erschüttern lassen: Man wolle sich darauf konzentrieren, das Land nach vorn zu bringen. Es sei eher das Problem von CDU-Chef Friedrich Merz, Söder unter Kontrolle zu bringen.
Die Grünen würden in den kommenden Verhandlungen ins Zentrum stellen, welche Änderungen sie am Schuldenpaket fordern. Mehrere Abgeordnete wiesen darauf hin, dass der Klimaschutz in den Plänen von Union und SPD viel zu kurz komme. Das Klimaschutzgesetz gelte indes auch für Union und SPD, insofern bestehe berechtigte Hoffnung, dass die möglichen künftigen Koalitionspartner sich nicht beinhart zeigen könnten.
Außerdem kam die Forderung auf, das Paket nur mitzutragen, wenn gleichzeitig die drei Milliarden Euro zusätzliche Ukrainehilfen auf den Weg gebracht würden. Das fordern die Grünen schon seit Monaten, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnte es aber ab. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte am Donnerstag angekündigt, dass jetzt Bewegung in die Sache komme – allerdings erst nach den Grundgesetz-Änderungen für das Finanzpaket.