Bundesregierung: Reichinnek sieht „Faktenfreie Hetzkampagne“

Live-Blog

Grüne und Linke warfen der Koalition Lüge vor +++ Änderungen für Ukrainer durch Bürgergeld-Reform +++ Bas verteidigt Bürgergeld-Reform +++ Der Newsblog.

17.01.2026 - 09:59 Uhr aktualisiert

Artikel anhören

15.01.2026, Berlin: Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende von Die Linke im Bundestag, spricht im Bundestag. In der Debatte wird über die Umstellung des Bürgergelds auf die geplante Grundsicherung beraten. Foto: Michael Kappeler/dpa

CSU macht Druck: Arbeitszeitregeln noch 2026 ändern

Die CSU macht Druck für eine rasche Flexibilisierung der Arbeitszeitregeln in Deutschland. „Die nötigen Reformen müssen wir in diesem Jahr auf den Weg bringen, damit sie wirken können“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der „Augsburger Allgemeinen“. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Flexibilisierung müsse jetzt von der Bundesregierung schnell auf den Weg gebracht werden.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu schaffen. Dies wurde auch mit einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf begründet. Zur Ausgestaltung sollte der Dialog mit den Sozialpartnern geführt werden. Im Koalitionsvertrag heißt es zudem: „Kein Beschäftigter darf gegen seinen Willen zu höherer Arbeitszeit gezwungen werden. Deshalb werden wir Missbrauch ausschließen.“

Bundeskanzler Merz erwägt keinen Personalumbau

Die Bundesregierung hat einem Bericht über einen möglicherweise bevorstehenden Personalumbau im Kabinett widersprochen. „Der Bundeskanzler erwägt keine Personalrochade“, erklärte eine Regierungssprecherin am Samstag. „Eine Kabinettsumbildung ist nicht geplant.“

Der „Spiegel“ hatte berichtet, Bundeskanzler Friedrich Merz erwäge eine größere Personalrochade im Kabinett und an der Spitze der Unionsfraktion. Im Zentrum der Überlegungen stehe Fraktionschef Jens Spahn. Das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und Merz sei schon lange gestört, berichtet das Magazin unter Berufung auf die „Umgebung des Kanzlers“. Es gebe „die Möglichkeit, Spahn zum Minister zu machen und ihn damit in die Kabinettsdisziplin zu zwingen“, so das Magazin.

Merz wolle zunächst den Ausgang der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz abwarten. Komme es da nicht zu einem Stimmungsumschwung zugunsten der CDU, könnte es im Mai zu der Personalrochade kommen.

Bundestag ebnet Weg für schnellere Bundeswehr-Aufrüstung

Die Bundeswehr soll angesichts der russischen Bedrohung künftig schneller Rüstungsgüter beschaffen sowie Militäranlagen ausbauen können. Der Bundestag beschloss am Donnerstag entsprechende Regelungen für beschleunigte Ausschreibungen und Planungen. Das Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz war vom Verteidigungsministerium als Quantensprung bezeichnet worden.

Eigentlich sollte der Bundestag das Gesetz bereits vergangenes Jahr beschließen. In der SPD hatte es jedoch Widerstand wegen Bestimmungen zum Schutz von Radaranlagen der Bundeswehr gegeben, die den Ausbau der Windkraft eingeschränkt hätten. Die Koalitionspartner Union und SPD schlossen in dieser Woche einen Kompromiss, wonach der Ausbau der Windenergie künftig nur noch bei einer „erheblichen Beeinträchtigung“ von Interessen der Bundeswehr gestoppt werden kann. Bislang war befürchtet worden, dass bereits geringfügige Störungen durch Windräder ausreichen könnten, um Projekte zu verhindern.

Das Gesetz sieht vor, dass die Produktion von Waffen und Munition in Deutschland Vorrang erhält und bei Dringlichkeit auf Ausschreibungen verzichtet werden kann. Das Gesetz erweitert eine erste Regelung aus dem Jahr 2022, die nach dem russischen Angriff auf die Ukraine beschlossen worden war.

Reichinnek: „Faktenfreie Hetzkampagne“

Grüne und Linke warfen der Koalition Lüge vor. „Sie haben gelogen, monatelang“, sagte der Grünen-Abgeordnete Timon Dzienus. Er rief in Erinnerung, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Milliardeneinsparungen versprochen hätten. Laut Gesetzentwurf sollen aber bei Bund, Ländern, Kommunen und Bundesagentur für Arbeit jährlich nur maximal 86 Millionen Euro (2026) gespart werden.

Heidi Reichinnek von den Linken hielt Unionsvertretern daher eine „faktenfreie Hetzkampagne“ vor. Die Reform sei „der Startschuss für den größten Angriff, den der Sozialstaat jemals erlebt hat“.

Die Union verteidigte die Pläne. Die Reform sorge dafür, „dass wir ein gerechtes System bekommen“, sagte Linnemann, der auch Abgeordneter ist.

Linken-Chefin Heidi Reichinnek dpa

Bas verteidigt Bürgergeld-Reform

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die geplante Bürgergeld-Reform gegen heftige Kritik verteidigt. Linke, Grüne und AfD attackierten die Pläne in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag.

„Neue Chancen schaffen – das ist das zentrale Ziel“, sagte Bas, die auch SPD-Vorsitzende ist. Die neue Grundsicherung setze „auf mehr Verbindlichkeit, Eigenverantwortung und Mitwirkung“. Aber: „Wer Hilfe und Schutz braucht, wird dies weiterhin erhalten.“ Ausdrücklich vor möglichen Sanktionen geschützt werden sollten „Menschen, die erkrankt sind oder aus anderen Gründen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen können“.

Mit Bas' Gesetzentwurf soll der Name „Bürgergeld“ gestrichen werden. Bei der neuen Grundsicherung sollen verstärkte Leistungskürzungen drohen, wenn Betroffene Termine im Jobcenter versäumen oder Kurse oder Arbeitsangebote nicht wahrnehmen. Neu eingeführt wird die Möglichkeit für Totalsanktionen bei drei versäumten Terminen.

Das Gesetz für die 5,3 Millionen Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld soll großteils am 1. Juli 2026 in Kraft treten. Dem Gesetzentwurf waren lange Verhandlungen in der Koalition vorausgegangen. Die Union hatte die SPD mit Forderungen nach weitreichenden Änderungen unter Druck gesetzt.

Änderungen für Ukrainer

Die Bürgergeld-Reform sieht vor, dass seit dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommene Geflüchtete aus der Ukraine nach dem Asylbewerberleistungsgesetz versorgt werden. Bisher erhalten sie die höheren Bürgergeldleistungen und werden von den Jobcentern betreut.

Ihr direkter Zugang zum Arbeitsmarkt bleibt – anders als bei Asylsuchenden – aber bestehen. Bas hatte im November deutlich gemacht, dass sie diesen Rechtskreiswechsel für falsch hält. Der Koalitionspartner Union bestand aber darauf.

Bas kündigte noch für diesen Monat weitere Reformvorschläge an. Die Kommission zur Sozialstaatsreform werde noch in diesem Monat ihre Empfehlungen vorlegen.

Bas fordert Mitwirkung in Grundsicherung

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will Bezieher des in Grundsicherung umbenannten Bürgergeldes stärker in die Pflicht nehmen. Wer ohne wichtigen Grund Termine wiederholt versäume, einen zumutbaren Job ablehne oder eine Qualifizierung abbreche, müsse schneller und deutlicher mit Konsequenzen rechnen.

Zudem wolle die Regierung ein Signal gegen Sozialleistungsmissbrauch setzen. Dies sei keine Lappalie, auch wenn es nur wenige Menschen betreffe. Wer Hilfe und Schutz brauche, werde dies jedoch weiterhin erhalten.

Wer mitwirken kann, der muss das auch tun und darf sich nicht dieser Unterstützung verweigern.

Bärbel Bas, Bundesarbeitsministerin

Vorwurf der faktenfreien Debatte

„Ich kann diese Debatte nicht mehr ertragen, weil diese ständigen faktenfreien Erzählungen von angeblichem Betrug und Missbrauch bewusst an der Realität vorbeigehen. Missbrauchsfälle gibt es, aber es sind absolute Einzelfälle“, sagt Annika Klose, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Neue Grundsicherung soll Schwarzarbeit bekämpfen

„Wir machen es denen schwer, die nicht mitwirken wollen“, sagt Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU. Um den Sozialstaat zukunftsfähig zu machen, fordert der CDU-Politiker, gezielt gegen Schwarzarbeit vorzugehen.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Michael Kappeler/dpa

Bundestag berät über Bürgergeld-Reform

Der Bundestag berät am Donnerstag erstmals über die geplante Bürgergeld-Reform (9.00 Uhr). Mitte Dezember hatte das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) auf den Weg gebracht. Das neue Grundsicherungsgeld soll mit etwas schärfere Regeln einhergehen als das heutige Bürgergeld.

Verfolgen Sie die Debatte hier live:

Grüne begrüßen Bundeswehrmission in Grönland

Die Grünen begrüßen die Entsendung eines Erkundungsteams der Bundeswehr nach Grönland. „Das ist ein starkes Symbol“, sagte Verteidigungsexpertin Sara Nanni der „Rheinischen Post“. Die Gespräche in Washington hätten nicht dazu geführt, dass US-Präsident Donald Trump seine Gebietsansprüche aufgebe.

„Wichtig wäre deshalb, dass diese militärische Geste der Solidarität mit Dänemark durch handfeste diplomatische Drohungen Richtung Weißes Haus ergänzt werden. Nur dann kann man Trump von seinem Wahnsinn abhalten“, so Nanni. Bundeskanzler Friedrich Merz müsse klarmachen, dass es Konsequenzen für die USA hätte, wenn diese weiter am Zusammenhalt in der Nato zündelten, indem sie die territoriale Integrität eines Mitgliedsstaates infrage stellten.

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wird die Bundeswehr an diesem Donnerstag ein Transportflugzeug mit 13 Bundeswehrangehörigen nach Nuuk entsenden. Auf Einladung Dänemarks werde sich Deutschland vom 15. bis zum 17. Januar gemeinsam mit weiteren europäischen Nationen an einer Erkundung in Grönland beteiligen, hieß es.

Merz: EU-Kommission billigt auf breiter Front deutsche Energiepreissenkungen

Die EU-Kommission hat nach Angaben von Kanzler Friedrich Merz auf breiter Front die von der Regierung geplanten Entlastungen bei den Energiepreisen gebilligt.

„Wir haben gerade heute Morgen in Berlin die Nachricht erhalten, dass im großen Umfang die EU-Kommission die Kraftwerksstrategie, die Strompreiskompensation und den Industriestrompreis genehmigen wird“, sagte Merz am Mittwoch in Halle bei der IHK Halle-Dessau. „Auch die Kombination mehrerer Möglichkeiten wird von der Europäischen Kommission genehmigt werden.“

Die Genehmigung sei nötig gewesen, weil Deutschland umfangreiche Beihilfen für die Industriestrompreissenkung und die Strompreiskompensation zahle. Er sei überzeugt, dass die schwarz-rote Regierung in diesem Jahr grundlegende Reformen beschließen werde. Am Ende des Jahres werde man Entscheidungen haben, „die das Land fitmachen“, versicherte der Kanzler. „Die Substanz des Landes ist nach wie vor groß und stabil“, betonte der Kanzler.

Klingbeil fordert härtere Gangart Deutschlands in der Weltwirtschaft

Angesichts weltweiter Handelskonflikte fordert Vizekanzler und SPD-Co-Chef Lars Klingbeil einen Kurswechsel hin zu einer Industriepolitik, die die heimische Wirtschaft stärker vor ausländischer Konkurrenz schützt. „Wir brauchen mehr europäischen Patriotismus“, sagte der Finanzminister am Mittwoch in Berlin laut Redetext.

Unsere Konkurrenz schläft nicht – sie greift unsere Wettbewerbsfähigkeit gezielt an.

Finanzminister Lars Klingbeil

Das bedeute auch, bei öffentlichen Investitionen in Europa produzierte Güter zu nutzen. In seiner Rede zum 100-jährigen Bestehen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) plädierte Klingbeil auch dafür, ausländische Unternehmen zu Gemeinschaftsunternehmen in Europa zu verpflichten auf Gebieten, auf denen Europa im Rückstand sei. Als Beispiel nannte er die Batteriezellenfertigung.

Der SPD-Politiker begründete seinen Vorstoß mit der veränderten Weltlage, in der Handel und internationale Verflechtungen zunehmend als Waffe eingesetzt würden. Er verwies explizit auf die Abschottungspolitik der US-Regierung unter Donald Trump sowie auf chinesische Marktverzerrungen durch Subventionen. „Unsere Konkurrenz schläft nicht – sie greift unsere Wettbewerbsfähigkeit gezielt an“, warnte Klingbeil.

Kabinett beschließt neuen Mindesthebesatz für Gewerbesteuer

Die Bundesregierung will dafür sorgen, dass Unternehmen ihren Sitz seltener in andere Städte verlegen, nur um Steuern zu sparen. Das Kabinett beschloss deshalb in Berlin eine Erhöhung des Mindesthebesatzes für die Gewerbesteuer. Gemeinden sollen künftig statt 200 mindestens 280 Prozent ansetzen müssen.

Die Höhe der Gewerbesteuer variiert in Deutschland stark, da sie vom individuellen Hebesatz der jeweiligen Gemeinde abhängt. Im vergangenen Jahr lag der durchschnittliche Hebesatz laut Industrie- und Handelskammer (DIHK) bei 438 Prozent.

„Wir wollen verhindern, dass Unternehmen ihren Sitz nur zum Schein dahin verlegen, wo die Gewerbesteuer besonders niedrig ist“, sagte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zu der geplanten Reform. Das sorge für mehr Steuergerechtigkeit. Das Vorhaben steht schon im Koalitionsvertrag von Union und SPD, im nächsten Schritt befasst sich der Bundestag damit.

Erbschaftsteuer: Union kritisiert Reformpläne der SPD

Bas zu SPD-Kanzlerkandidatur: „Ich nicht“

Die SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas sieht sich nicht als mögliche Kanzlerkandidatin der Sozialdemokraten. Dem Magazin „Stern“ sagte die Bundesarbeitsministerin auf die Frage, wer Kanzlerkandidatin der SPD werde: „Das ist ein bisschen früh. Ich nicht.“ Die nächste Bundestagswahl steht regulär 2029 an. Bas ist seit Juni vergangenes Jahres Co-Vorsitzende der SPD. Sie führt zusammen mit Finanzminister Lars Klingbeil die Partei.

Deutlich mehr Anträge auf Kriegsdienstverweigerung

Die Zahl der Menschen, die einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung stellt, ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA), das über die Anträge entscheidet, gingen 3.867 Anträge ein, 72 Prozent mehr als im Jahr zuvor, wie eine Sprecherin der Behörde der „Augsburger Allgemeinen“ sagte. Allein im Dezember, als der Bundestag das Wehrdienstmodernisierungsgesetz beschloss, wurden 371 entsprechende Schreiben eingereicht.

Schulze kontert Söder-Vorstoß für Länderfusionen

Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, erteilt der Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten nach einer Zusammenlegung von Bundesländern eine Absage. „Von einer neuen Diskussion zur Länderfusion halte ich nichts – es wird bei uns kein Bundesland Mitteldeutschland geben“, sagte Schulze den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Union bleibt hart: keine Verschärfung der Erbschaftsteuer

Die Union bleibt bei ihrer Ablehnung der SPD-Pläne für eine Erhöhung der Erbschaftsteuer bei großen Vermögen. „Es geht darum, den Standort zu stärken“, sagte CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn in Berlin. Dies mache die Debatte über die Erbschaftsteuer nicht. „Sie wird zum falschen Zeitpunkt geführt.“

In Deutschland sehe man gerade erste Anzeichen von Wachstum. „Wir haben möglicherweise, wenn wir jetzt alles richtig machen, die Talsohle erreicht und kommen in einen Pfad des Wachstums“, sagte Spahn vor der ersten Sitzung der Unionsfraktion in diesem Jahr. Eine solche Phase sollte man nicht mit zusätzlicher Verunsicherung belasten. „Genau das passiert durch eine solche Erbschaftsteuer-Debatte jetzt und zu diesem Zeitpunkt.“

Linke unterstützt SPD-Ziel einer Reform der Erbschaftssteuer

Die Linke unterstützt die SPD beim Ziel einer Reform der Erbschaftssteuer und weist Kritik der Union an dem Vorhaben zurück. „Die Erbschaftssteuer in ihrer jetzigen Form ist eine der ungerechtesten Steuern im Land“, sagte Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek in Berlin.

Bundestags-Debatte zum Berliner Blackout

Der Anschlag auf das Berliner Stromnetz beschäftigt nun auch den Bundestag. Auf Antrag der AfD-Fraktion debattieren die Abgeordneten am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde über die notwendigen Konsequenzen aus dem Vorfall. Mutmaßlich linksextreme Täter hatten am 3. Januar im Berliner Südwesten Starkstromleitungen angezündet. In der Folge waren rund 45.000 Haushalte ohne Strom sowie Krankenhäuser, Pflegeheime und mehr als 2.200 Betriebe. Viele von ihnen konnten erst nach mehr als vier Tagen wieder versorgt werden.

Söder fordert Neuordnung von Bundesländern

CSU-Chef Markus Söder fordert eine Neuordnung von Bundesländern. Es könne nicht sein, dass einige kaum noch lebensfähig seien und von Bayern und anderen bezahlt werden müssten, sagte der bayerische Ministerpräsident nach Teilnehmerangaben auf der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz. Welche Neuordnung ihm vorschwebt oder welche Bundesländer er zusammenlegen würde, sagte Söder demnach nicht.

Wadephul betont Einigkeit in Sicherheitsfragen mit den USA

Merz sieht Chance auf baldiges EU-Handelsabkommen mit Indien

Grüne fordern Bundesregierung zu Iran-Gipfel auf

Grünen-Chefin Franziska Brantner ruft die Bundesregierung angesichts der Massenproteste im Iran zu einem Iran-Gipfel auf. Brantner sagte nach Beratungen des Bundesvorstands, es sei Aufgabe der Bundesregierung, die Menschen im Iran in ihrem Kampf für Freiheit zu unterstützen.

Eine Priorität wäre, Kommunikationswege wiederherzustellen und Druck auszuüben auf die iranische Führung, damit es ein Ende der Gewalt gebe. Bisher habe man von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nur „warme Worte“ gehört.

Die Bundesregierung könnte zu einem Iran-Gipfel einladen und die Zivilgesellschaft zusammenbringen, um sich an ihre Seite zu stellen, sagte Brantner. Es gebe eine große iranische Diaspora in Deutschland. Es wäre ein Zeichen, diese Akteure zusammenzubringen, um damit ein Zeichen an das iranische Regime zu setzen, dass Deutschland an der Seite der Zivilgesellschaft stehe. Zudem müssten Auslandsvermögen der iranischen Eliten eingefroren und die iranischen Revolutionsgarden in der EU als Terrorgruppe eingestuft werden.