Bundestagswahl: Union-Kanzlerkandidat Armin Laschet über Wachstum, Steuern und Klimaschutz

Armin Laschet ist in Kampfstimmung. Die Frage nach seinem persönlichen Anteil an den schwachen Umfragewerten bügelt der Unions-Kanzlerkandidat mit dem Satz weg: „Wenn am 27. September genauso viel über meinen Beitrag zum Sieg geschrieben wird, freue ich mich.“

Damit das klappt, sieht sein Plan für Deutschland eine Steuerreform nach der Bundestagswahl vor. „Wir brauchen eine Steuerreform, in der sich der Gedanke des ökologischen Umbaus wiederfindet“, sagte der CDU-Vorsitzende bei einem Gespräch in der Düsseldorfer Staatskanzlei. Die Union stehe für ein Modernisierungsjahrzehnt.

Dafür brauche es neue Mechanismen, sagte Laschet dem Handelsblatt. So will er unter anderem den Umbau der Industrie mit steuerlichen Anreizen fördern und „Investitionen in Klimatechnologie besser absetzbar machen“.

Mit Blick auf die Außenwirtschaftspolitik warnt Laschet vor einer Konfrontation mit China: „Ein neuer kalter Krieg würde uns sehr schaden.“ Zugleich stehe China im Systemwettbewerb mit Europa, verletze Menschenrechte und sei keine Demokratie. „Das müssen und werden wir immer kritisieren.“ Europa müsse sich dem Wettbewerb stellen.

Lesen Sie hier das gesamte Interview:

Herr Laschet, im Juni lag die Union in Umfragen noch bei 30 Prozent. Nun sind es nur noch rund 20 Prozent. Was ist da schiefgelaufen?
Ende August sah eine Umfrage in Niedersachsen die SPD bei 39 Prozent und die CDU bei 20 Prozent. Am Wochenende hat die CDU bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen gerade mit 31,7 Prozent den Wahlsieg geholt, vor der SPD. Umfragen sind Umfragen, Wahlen sind Wahlen.

Bislang konnte die Union den Trend aber nicht drehen. Welche Fehler haben auch Sie persönlich gemacht?
Darüber wurde schon viel geschrieben. Wenn am 27. September genauso viel über meinen Beitrag zum Sieg geschrieben wird, freue ich mich. Jetzt haben wir zehn entscheidende Tage vor uns, die wir nutzen werden, um deutlich zu machen, um welche Richtungsentscheidung es geht. Es steht verdammt viel auf dem Spiel.

Was für eine Richtungsentscheidung ist das?
Zwischen wirtschaftlichem Aufschwung, Entlastung, Vertrauen einerseits. Und Abwürgen der Konjunktur, Belastung, Bürokratie und Verboten andererseits. Es stehen zwei sehr unterschiedliche Kandidaten und Konzepte zur Wahl.

Wo liegen denn die Unterschiede zwischen Ihnen und Olaf Scholz?
Im Verständnis von Politik. Ich habe Vertrauen in Bürgerinnen und Bürger und in die Innovationskraft von Unternehmen. Hier setzen wir an, um die Krise durch eine Entfesselung der Wirtschaft zu überwinden. Deshalb sage ich klar, mit wem ich regieren möchte und mit wem nicht. Olaf Scholz hält sich die Koalitionsoption SPD, Grüne und Linke offen, kein Wunder – sie sind sich sehr ähnlich. Er hat auch gar nicht die Macht, Rot-Rot-Grün auszuschließen, weil große Teile der SPD mit der Linken regieren wollen. Das wird Frau Esken auch versuchen, wenn Olaf Scholz bloß als Zweiter durchs Ziel geht …

Glauben Sie das ernsthaft?
Ich glaube es nicht nur, ich bin davon überzeugt. Deshalb brauchen wir eine bürgerliche Regierung, die wir anführen wollen. 2013 gab es eine ähnliche Situation. Damals hat sich die SPD noch nicht getraut. Dieses Mal wird die nach links gerückte SPD es machen. Und das bedeutet eine andere Republik, als Sie und ich sie kennen. Frau Esken sagt: Wer Sozialismus negativ verwendet, hat einfach keine Ahnung. Frau Baerbock nennt Verbote Innovationstreiber und negiert die Kraft des Marktes. Das Gegenteil ist wahr. Der Markt setzt Kräfte frei. Er hat bei uns einen sozialen Rahmen. Und für diese soziale Marktwirtschaft, die an den Menschen glaubt, stehen CDU und CSU.

„Wir setzen auf den Markt“

Aber eng nimmt es die Union mit Marktmechanismen auch nicht, in der Energiepolitik haben Sie sehr lange an der Ökostromabgabe EEG festgehalten.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist keine Erfindung der Union. Wir werden die Erneuerbaren mit einer Klimaeffizienzreform umfassend von Bürokratie und Abgaben, von Steuern und Umlagen befreien – die Zahlung der EEG-Umlage wird komplett abgeschafft, und das entlastet die Menschen. Bislang werden die Erneuerbaren einerseits gefördert, andererseits mit Kosten und Vorschriften belastet. Dabei sind sie längst wettbewerbsfähig. Strom aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen ist heute mit 3 bis 9 Cent je Kilowattstunde günstiger als etwa Kohlestrom oder Kernenergie.

Auf was setzen Sie?
Wir setzen auf den Markt. Der Emissionshandel ist der wirksamste Mechanismus gegen CO2-Emissionen. Wenn der Marktmechanismus über den CO2-Preis greift, beschleunigt das übrigens auch den Ausstieg aus der Braunkohle und sorgt für mehr Investitionen in erneuerbare Energien. Also: Anreize setzen, Forscher, Unternehmen, Verbraucher machen lassen. Ich bin überzeugt, dass wir dann auch marktfähige synthetische Kraftstoffe sehen werden.

Wir fragen uns, wie ernst Sie den Klimaschutz wirklich nehmen. Der CO2-Preis auf Benzin wird 2022 um bis zu 70 Cent steigen, damit der Verkehrssektor seine Klimaziele kurzfristig erreicht. Sie wollen als Reaktion darauf die Pendlerpauschale erhöhen. Damit heben Sie den eben beschworenen Marktmechanismus wieder auf, weil Pendler zu gleichen Kosten weiter mit dem Diesel zur Arbeit fahren können.
Falsch. Die Große Koalition hat vereinbart, dass der CO2-Preis aus Klimaschutzgründen schrittweise ansteigt – ein gemäßigter, gemeinsamer Beschluss. Die Menschen können sich darauf verlassen, dass wir als Union nicht zulassen, dass sie zu stark belastet werden. Wir wollen Anreize setzen, damit die Menschen vom fossilen Verbrenner zunächst auf das Elektroauto umsteigen, zum Beispiel durch Zuschüsse für den Kauf von E-Autos und den Ausbau der Ladeinfrastruktur.

Aber Sie heben die Anreize gleich wieder auf.
Nein, aber wir lassen auch nicht zu, dass die Akzeptanz schwindet, weil Menschen finanziell überfordert werden. In der Stadt kann man gut auf den ÖPNV umsteigen. Auf dem Land sieht das anders aus. Da sind die Menschen auf das Auto angewiesen. Deshalb brauchen wir für diese Menschen, die auf dem Land leben und zur Arbeit pendeln, Übergangsphasen und einen Ausgleich. So sorgen wir nebenbei dafür, dass das Leben auf dem Land attraktiv bleibt und nicht alle in die Stadt ziehen wollen.

Schon im nächsten Jahr wird der Verkehrssektor seine Klimaziele weit verfehlen. Die Lücke ist so groß, dass nicht ein Tempolimit und nicht einmal das Verbot aller Verbrennungsmotoren ausreichen würden, um die Lücke zu schließen.
Es ist sehr spekulativ. Wenn der Benzinpreis steigt, hat das Auswirkungen auf den CO2-Verbrauch. Wir müssen aber den gesamten CO2-Ausstoß im Blick haben. Allein sechs Prozent des CO2-Ausstoßes stammen aus der Stahlproduktion. Hier müssen wir ansetzen, Stahl CO2-frei mit Wasserstoff produzieren. Solche Effekte müssen wir erzielen. Ich will größer denken, unser Industrieland klimaneutral umbauen. Ich will Dynamik und Investitionen, nicht Klein-Klein.

Müssten Sie den Menschen nicht ehrlicher sagen: Der grüne Umbau der Wirtschaft wird viel Geld kosten und das wird jeder zu spüren bekommen?
Der Umstieg in die klimaneutrale Gesellschaft kostet schon heute und er wird noch mehr kosten. Wichtig ist, dass wir die sozialen Lasten abfedern und gleichzeitig ein Klima für Investitionen schaffen. Ein Beispiel aus unserem Sofortprogramm: Wir wollen Investitionen in Klimatechnologie besser absetzbar machen und dadurch Anreize setzen, damit Unternehmen investieren. Aber diese Aufgabe schaffen wir nicht mit der rhetorischen Dauerschleife aus Leid, Verzicht und „Ihr müsst alle mehr zahlen“. Klimaschutz erhöht Lebensqualität, er kann unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken und Erfindungen hervorbringen, beim CO2-freien Stahl oder in der Speichertechnologie.

Wäre es da nicht Zeit für eine große, ökologische Steuerreform, um all diese Anreize zu setzen und den Markt zügig wirken zu lassen?
Die Union steht für das Modernisierungsjahrzehnt. Das geht nicht mit den bisherigen Mechanismen. Deshalb, ja: Wir brauchen eine Steuerreform, in der sich der Gedanke des ökologischen Umbaus wiederfindet.

„Digitalisierung ist der entscheidende Treiber“

Was gehört neben der Steuerreform und dem von Ihnen angekündigten Abbau von Bürokratie und beschleunigten Genehmigungsverfahren noch zu einem Modernisierungsjahrzehnt?
Beschleunigte Planung und schnellere Digitalisierung sind zwei der wichtigsten Pfeiler. Das betrifft jeden. Ohne schnellere Planung schaffen wir weder die Energiewende noch die Verkehrswende noch ein besseres Netz im ländlichen Raum. Die Digitalisierung ist der entscheidende Treiber – wirtschaftlich, aber auch ökologisch. Vor Kurzem habe ich SAP besucht und dort erörtert, wie die Digitalisierung die Energiewende unterstützen kann. Künstliche Intelligenz spielt auch hier eine zentrale Rolle. Da hat der Kampf um die Weltspitze begonnen. Und wir wollen ihn gewinnen.

Deutschland ist bei der digitalen Wettbewerbsfähigkeit in den vergangenen Jahren deutlich zurückgefallen. Wie soll Deutschland unter Ihnen aufholen?
Das Silicon Valley ist jedenfalls nicht durch Verbote entstanden. Wir haben eine klare Strategie: Wir müssen den Transfer von Forschung und Entwicklung wichtiger Zukunftstechnologien hin zu erfolgreichen Geschäftsmodellen deutlich beschleunigen. Also zum Beispiel bei KI-Anwendungen unter vereinfachten rechtlichen Rahmenbedingungen testen und marktfähig machen. Das beginnt an der Uni: Infrastruktur nutzen, Experimentierräume schaffen, Ausgründungen erleichtern. Wir bieten einen ganzen Strauß von Maßnahmen, aber vor allem müssen wir unsere Hochschulen darauf ausrichten, so attraktiv zu sein, dass Absolventinnen und Absolventen im Land bleiben – zum Beispiel durch Campusmodelle.

Wie in Ihrer Heimatstadt Aachen?
So wie an der RWTH Aachen, aber auch der TU München. Solche Netzwerke aus Forschung, Start-ups, etablierten Unternehmen und Investoren brauchen wir überall. Wir wollen eine neue Unternehmermentalität für Deutschland.

Wie wollen Sie diese Mentalität beflügeln?
Indem wir es ermöglichen, gute Ideen schnell umzusetzen. Durch ein Innovationsfreiheitsgesetz, das Kooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft nicht nur duldet, sondern erleichtert und fördert.

Digitalisierung muss auch die Verwaltung vorleben. Wie wollen Sie dieses dicke Brett erfolgreich bohren?
Durch Führung. Als ich Ministerpräsident wurde, war die Zielmarke für die Digitalisierung der Landesverwaltung das Jahr 2031. Ich habe gesagt: 2025 – und erhielt daraufhin Vermerke über Vermerke, ganze Dossiers, warum das auf keinen Fall geht. Es geht aber. Auf jeden Fall. Auch wegen eines starken Ministers Pinkwart. Deshalb: Das geplante Digitalisierungsministerium ist ein Muss. Ich werde das Thema mit aller Macht vorantreiben.

Sie haben ein Sofortprogramm vorgelegt mit vielen Dingen, die Geld kosten. Ökonomen schätzen die Kosten auf mehr als zehn Milliarden Euro. Das muss finanziert werden. Wo soll das Geld herkommen?
Wir werden mit Wachstum und Beschäftigung die Einnahmen generieren, die wir brauchen.

Trotzdem kostet es Milliarden. Fällt die Schuldenbremse? Oder wird sie durch einen Investitionsmechanismus ergänzt, wie ihn die Grünen fordern?
Weder noch. Unsere Haltung ist klar: Keine Änderungen an der grundgesetzlichen Schuldenbremse.

Ihr Wirtschaftsexperte Friedrich Merz hat gesagt, für mehr als den Abbau des Solidaritätszuschlags sei kein Geld da. Nun haben Sie die Vorschläge für Entlastungen vorgelegt. Was gilt denn nun?
Friedrich Merz und ich sind uns einig, wie Sie gerade bei der Vorstellung unseres Finanz- und Wirtschaftspapiers gesehen haben. Wir müssen viele Ausgaben auf den Prüfstand stellen. Gleichzeitig sagen CDU und CSU klar, dass wir mit Entlastungen bei denen anfangen, die dieses Land jeden Tag am Laufen halten: Familien und Mittelstand. Und wir schaffen Anreize für neues Wachstum.

Sie wollen die Sozialabgaben aber trotzdem weiter bei 40 Prozent deckeln?
Auch hier gilt: Wir wollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht durch Lohnzusatzkosten stärker belasten. Gerade nach der Pandemie müssen wir jede Belastung der Wirtschaft vermeiden.

„Europa muss sich dem Wettbewerb stellen“

Die Europäische Union diskutiert derzeit eine neue Chinastrategie. Große Teile der Wirtschaft sehen das kritisch, sie fürchten um ihre guten Beziehungen zum Regime und ihre Geschäftsbeziehungen. Würden Sie als Kanzler den moderaten Kurs gegenüber Peking von Bundeskanzlerin Angela Merkel fortführen?
Klar ist: China steht im Systemwettbewerb mit uns, verletzt die Menschenrechte und ist keine Demokratie. Das müssen und werden wir immer kritisieren. Klar ist auch: Ein neuer kalter Krieg würde uns sehr schaden. Europa muss sich dem Wettbewerb stellen. Wir müssen besser werden beim Quantencomputing, bei Künstlicher Intelligenz, Chip- und Batteriezellproduktion. In vielen technologischen Feldern braucht Europa Souveränität, das gilt sogar für banale Gesundheitsartikel. Die Europäische Union muss selbst eine Seidenstraße erfinden. Sie muss Wege schaffen, wie wir aktiv unseren Weg in die Welt finden: rund um das Mittelmeer hin nach Afrika. Das nutzt Deutschland als Exportnation.

Sie plädieren also für eine stärkere europäische Industriepolitik?
In den strategisch wichtigsten Feldern ja. Dafür müssen wir Kapazitäten an Standorten bündeln, Forschung fördern, Ansiedlungen unterstützen und Investitionen erleichtern – schauen Sie nur auf Silicon Saxony in Dresden. Das Wichtigste aber ist: Wir müssen auch hier aus dem Klein-Klein heraus.

Was bedeutet das?
Europa muss dynamischer werden und sich um die wichtigen Fragen kümmern: Dazu gehören die Außen- und Sicherheitspolitik, konzentrierte Rüstungskooperationen und Industriepolitik. Wenn wir dann etwas in Europa verabreden, müssen wir es national auch durchhalten und nicht mehr zum Spielball der Koalition machen. Beispiel Drohne: Die bewaffnete wird ja ohnehin von der SPD blockiert, aber selbst die unbewaffnete Drohne, mit Frankreich verabredet, musste von uns im Koalitionsausschuss gegen die Bedenkenträger der SPD durchgesetzt werden. Das müssen wir überwinden.

Heißt das: mehr Kompetenzen nach Brüssel?
Nein. Die Verträge geben viel mehr her, als ausgeschöpft wird. Zum Beispiel in der Gesundheitswirtschaft. Wir sollten den Anspruch haben, wieder die Apotheke der Welt zu werden. Das ist doch eine der vielen Lehren aus Corona.

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Wann wird der Kanzler Laschet den Freiheitstag ausrufen?
Wir brauchen keinen symbolischen Freiheitstag. Wir brauchen Freiheit. Die erreichen wir durch Impfen, Impfen, Impfen – sodass die Beschränkungen bald wegfallen können.

Was heißt „bald“?
Prophezeiungen und Pandemie vertragen sich schlecht. Deshalb: so schnell, wie es zu verantworten ist.

Und welches Ziel gilt bei Impfen, Impfen, Impfen?
Das Ziel ist eine Impfquote von 80 Prozent. Frankreich hat das mit sehr rigiden Maßnahmen erreicht.

Setzen auch Sie darauf?
Ich setze darauf, dass wir es anders schaffen.

Mit einer 2G-Regel und ohne Lohnfortzahlung für Ungeimpfte?
Mit den Maßnahmen, die bisher gelten, und noch flexibleren Impfangeboten. Und ab Oktober müssen Ungeimpfte ihre Tests selbst zahlen – das wird natürlich ein Anreiz sein. In Nordrhein-Westfalen erhalten freiwillig Ungeimpfte bald auch keine Lohnfortzahlung mehr, wenn sie in Quarantäne müssen. Bislang gab es Entschädigungen, aber jetzt gibt es ein flächendeckendes Impfangebot.

Herr Laschet, vielen Dank für das Interview.

Nach Armin Laschet (CDU) und Olaf Scholz (SPD) wird am Freitag ein Interview mit FDP-Chef Christian Lindner erscheinen. Für kommenden Montag ist ein Interview mit der Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, geplant.
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