Bundestagswahl: Ampel-Sondierungen mit vielen Bruchstellen: SPD, Grüne und FDP müssen hart verhandeln
Christian Lindner (l-r, FDP), Annalena Baerbock (Grüne) und Olaf Scholz (SPD). Die umworbenen kleineren Partner haben schon einen Gesprächsfaden gefunden.
Foto: dpaBerlin. Grüne und FDP haben nach einer Woche die Weichen für ein Ampel-Bündnis mit der SPD gestellt. Bereits an diesem Donnerstag treffen sich die Parteien zu ersten Verhandlungen zu Dritt. Das kündigte FDP-Chef Christian Lindner am Mittwochmittag bei einer Pressekonferenz in der Parteizentrale an.
„Der nächste Schritt ist nun ein Gedankenaustausch von drei Parteien“, sagte Lindner. Auch ein Jamaika-Bündnis mit Union und Grünen bleibe eine „inhaltlich tragfähige Option“. Zuvor hatten die Grünen bereits ihren Wunsch nach gemeinsamen Gesprächen mit FDP und SPD geäußert.
In dieser Konstellation seien die größten Schnittmengen denkbar, vor allem in der Gesellschaftspolitik, sagte Grünen-Co-Parteichef Robert Habeck im Reichstagsgebäude. „Denkbar heißt aber ausdrücklich, dass der Keks noch lange nicht gegessen ist.“
Es gebe noch viele offene Punkte und auch Differenzen. „Viele Dinge sind noch nicht durchdiskutiert.“ Auch der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz begrüßte die anstehenden Sondierungen. Bevor es zu einem Bündnis kommt, müssen allerdings noch einige Konfliktthemen aus dem Weg geräumt werden.
Finanzen und Steuern
Der größte inhaltliche Knackpunkt einer Ampel liegt in der Haushalts- und Finanzpolitik. Also ausgerechnet in jenem Politikfeld, in dem es um die Einnahmen und Ausgaben geht. Und damit die Grundlage für alle anderen Projekte bildet.
So wollen SPD und Grüne die Steuern für Gutverdiener erhöhen, während die FDP die Steuern für alle Einkommen senken will. Die Grünen und Teile der SPD fordern eine weichere Schuldenbremse, die Liberalen wollen an der Schuldenregel festhalten.
Doch schon gegen Ende des Wahlkampfs bewegten sich die Parteien aufeinander zu. So könnte eine Ampel zwar nicht die Steuern für Unternehmen senken, Betriebe aber über „Super-Abschreibungen“ oder einen großzügigeren steuerlichen Verlustrücktrag entlasten, wie es die FDP fordert.
Die Vermögensteuer, die SPD und Grüne fordern, dürfte nicht kommen, dafür könnte eine Ampel die Erbschaftsteuer reformieren. Der Rest-Soli für Spitzenverdiener könnte schrittweise abgebaut werden. Dieses Vorhaben liegt insbesondere der FDP am Herzen.
Die Grünen dagegen wollen die Investitionen erhöhen. Sie wollen jedes Jahr 50 Milliarden Euro zusätzlich für Klimaschutz und Infrastruktur ausgegeben werden, was die Schuldenbremse sprengen würde. Das Geld dafür und zur Finanzierung weiterer Wahlversprechen könnte eine Regierung über Investitionsfonds mobilisieren, die abseits der Schuldenbremse laufen. Hier müsste sich allerdings die FDP bewegen, sie sieht solche Schattenhaushalte skeptisch.
Und neben den Inhalten gibt es noch einen weiteren großen Streitpunkt: Wer besetzt das Bundesfinanzministerium? Sowohl Grünen-Chef Habeck als auch FDP-Chef Lindner würden das einflussreiche Amt gern besetzen.
Klima und Energie
Für die Grünen Kern- und Top-Thema, darüber müssen sich Baerbock und Habeck profilieren. Die Liberalen betonen die Bedeutung des Emissionshandels und eines CO2-Preises als Lenkungsinstrumente im Klimaschutz und wünschen sich Technologieoffenheit. Auch die Grünen sind für einen CO2-Preis. Sie hatten schon früh im Wahlkampf eine Erhöhung auf 60 Euro im Jahr 2023 gefordert.
Die Große Koalition hat dagegen für 2023 einen Preis von 35 Euro ins Gesetz geschrieben. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte immer wieder betont, es müsse für höhere CO2-Preise einen sozialen Ausgleich geben. Die Grünen haben dafür ein so genanntes Energiegeld in der Planung, das pro Kopf ausgezahlt werden soll.
Die Grünen setzen – anders als die FDP – aber auch auf Ordnungsrecht, um die Klimaziele zu erreichen. So plädieren sie dafür, Solaranlagen beim Neubau verpflichtend zu machen und das schrittweise auf den Bestand auszuweiten.
Für gar nicht so viel Konfliktpotenzial dürfte die Forderung der Grünen sorgen, den Kohleausstieg von 2038 auf 2030 vorzuziehen. Die Stromerzeugung durch Kohleverstromung wird aufgrund der kontinuierlich sinkenden Menge an CO2-Zertifikaten im Europäischen Emissionshandelssystems von Jahr zu Jahr unattraktiver.
Die Frage, wie man der Industrie auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützt, dürfte unter den potenziellen Koalitionspartnern für Diskussionen sorgen. Grüne und SPD stehen Differenzverträgen aufgeschlossen gegenüber. Die Liberalen sind sehr skeptisch und warnen vor einer ausufernden Dauersubventionierung. Differenzverträge werden zwischen Anlagenbetreibern und öffentlicher Hand geschlossen. Sie gleichen die Mehrkosten für Investitionen in klimaneutrale Technologie und für den laufenden Betrieb der Anlagen aus.
Rente und Soziales
Auch in der Renten- und Sozialpolitik liegen die Vorstellungen weit auseinander, weil etwa SPD und Grüne das gesetzliche Rentenniveau notfalls mit Steuergeld stabilisieren, die Liberalen aber lieber eine kapitalgedeckte Säule innerhalb der Rentenversicherung aufbauen wollen. Die FDP sei sicherlich nicht der Wunschpartner, sagte Grünen-Rentenexperte Markus Kurth vor ein paar Tagen in einem Radiointerview.
Aber: „Ich glaube, wir müssen beide über unseren Schatten springen.“ Unüberwindbar sind die Gräben jedenfalls nicht. Grüne und FDP konnten vor allem bei jungen Menschen und Erstwählern punkten. Und FDP-Sozialexperte Johannes Vogel hat immer betont, die Politik müsse wieder mehr „in Jahrzehnten denken“.
Deshalb lässt sich jetzt schon sagen: Eine Rentenpolitik, die die Kosten des demografischen Wandels einseitig bei der jungen Generation ablädt, dürfte es mit einer Ampel kaum geben. Auch bei der Reform der Grundsicherung sind Schnittmengen erkennbar – etwa in dem Bemühen aller drei potenziellen Ampel-Partner, Kinder aus dem Hartz-IV-System herauszuholen.
Wohnen und Mieten
Die Wohnungs- und Baupolitik könnte sich in den Gesprächen zwischen Grünen, FDP und SPD noch als harter Brocken erweisen. Vor allem in der Mietenpolitik gibt es deutliche Unterschiede. Während SPD und Grüne gern weitere Mietenregulierungen durchsetzen würden, wollen die Liberalen nichts davon wissen.
Ein Dilemma ist auch die Frage, ob weiterhin nur die Mieter oder künftig auch die Vermieter an den Kosten des CO2-Preises bei der Erzeugung von Wärme beteiligt werden. Doch die FDP ist möglicherweise weniger hartleibig als die Union, die im Juni eine hälftige Aufteilung der Kosten verweigerte. So sprechen sich die Liberalen für die Einführung einer „Teilwarmmiete“ aus, bei der Vermieter für eine Basisversorgung mit Wärme zuständig sein müssten. Der zusätzliche Verbrauch würde verbrauchsabhängig vom Mieter bezahlt.
Für mehr Wohneigentum treten alle drei Parteien ein, auch wenn sie unterschiedlich an das Thema herangehen. „Ich persönlich halte es für sehr wichtig, dass wir mit einer großen Bauoffensive Wohnen wieder bezahlbar machen und mehr Menschen den Weg ins Eigentum ermöglichen“, sagte FDP-Baupolitiker Daniel Föst dem Handelsblatt.
Grüne und FDP plädieren etwa für eine niedrigere Grunderwerbsteuer für Privatpersonen. Die FDP will bei der Grunderwerbsteuer einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro für natürliche Personen einführen. Die SPD will Mietkaufmodelle fördern.
Gesundheit und Pflege
Ähnliche Unterschiede gibt es auch in der Gesundheits- und Pflegepolitik. In der SPD und bei den Grünen sehen einige nun die seit Jahren herbeigesehnte Gelegenheit für einen Systemwechsel hin zu einer Bürgerversicherung. Die desaströse Finanzlage der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung erfordert von der kommenden Regierung tatsächlich Reformen. Die Liberalen aber bauen weiterhin auf die gesetzlichen und private Krankenversicherung.
Statt einer Bürgerversicherung, in die auch Beamte, Selbstständige und Gutverdiener einzahlen, fordern sie mehr Wettbewerb zwischen den Kassen und wollen den Wechsel zwischen ihnen erleichtern.
Dankbar ist, dass SPD und Grüne ihre Forderung für einen Kompromiss in einem der anderen Knackpunkt-Themen aufgeben. Mit der FDP ist eine Bürgerversicherung nicht zu machen, heißt es, gleichzeitig sei die Bürgerversicherung „nicht kriegsentscheidend“ für SPD und Grüne.
Stattdessen könnte man sich auf kurzfristigere Maßnahmen einigen – etwa einen erhöhten Steuerzuschuss für die gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Denn neben den Gegensätzen finden sich zwischen den drei Parteien auch viele Schnittmengen – etwa bei der Krankenhaus-Fallpauschale, die SPD, Grüne und FDP wegen „Fehlanreizen“ kritisieren. Überschneidungen gibt es auch beim Punkt Digitalisierung, die die Parteien stärker vorantreiben wollen, um etwa den Pflegeberuf mit Robotik zu entlasten.
Verkehr
Wie den Verkehrssektor klimaneutral gestalten? Diese Frage wird erstmals eine der zentralen bei Sondierungsgesprächen für eine Bundesregierung werden. Es gilt mit grundlegenden Maßnahmen Mobilität neu zu organisieren. Zum einen sind da Symbolthemen wie das allgemeine Tempolimit auf Autobahnen, dass die Grünen fordern, die FDP aber ablehnt.
Auch geht es um die Frage, ob noch in neue Straßen investiert wird. Die Grünen lehnen ab, FDP und SPD sind dafür. Mehr Geld für die hoch verschuldete bundeseigene Bahn? Grünen und FDP fordern erst einmal eine grundlegende Reform der Deutschen Bahn AG, die allerdings die SPD als Vertreter der Eisenbahngewerkschaft EVG vehement ablehnt. Es geht etwa um gigantische Investitionen in die Bahn, allein für elektronische Weichen, weitere Digitalisierungen und den Neu- und Ausbau. Gut und gerne ist von 60 Milliarden Euro die Rede, darüber hinaus von einer zweistelligen Milliardensumme bis 2030 für den Nahverkehr.
Dann geht es um die „Glaubensfrage“, wie es in der Ampelrunde heißt, welcher alternative Antrieb die Zukunft ist. Grüne und SPD setzen voll auf das Elektroauto, die FDP setzt auf Technologieoffenheit, wozu auch synthetische Kraftstoffe und Wasserstoff gehören. Soll es wie die Grünen und letztlich de facto auch die SPD fordern, ein Verbot von Verbrenner ab 2030 geben?
Und auch die Frage nach der Zukunft des Luftverkehrs gilt es zu klären. Setzt eine Ampelkoalition auf synthetische Kraftstoffe oder verbietet sie lieber, wie es die Grünen fordern, Kurzstreckenflüge? Dann aber wäre zugleich die Zukunft etlicher Flughäfen in Gefahr – allen voran die des Hauptstadtflughafens BER.
Digitalisierung
Beim Thema Digitalpolitik sind sich die Ampel-Parteien über das Ziel ziemlich einig, dass Deutschland seinen Rückstand möglichst bald aufholen muss. Bei der Frage allerdings, wie das Land dorthin zu bringen sei, unterscheiden sich die Positionen im Detail durchaus.
Die Sozialdemokraten setzen auf ihr Kernthema soziale Gerechtigkeit: Sie fordern einen „Sozialtarif“ für den Internetzugang für Geringverdiener, Schülerinnen und Studierende. Die Liberalen hingegen setzen auf Marktanreize und wollen durch Gutscheine für die Haushalte die Attraktivität des Netzausbaus für private Anbieter steigern. Die Grünen hingegen fordern einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet für alle Bürger und wollen so den Druck auf den Staat beim Ausbau der digitalen Infrastruktur erhöhen.
Schlussendlich dürften die Verhandlungen der drei Parteien am Thema Digitalisierung aber wohl nicht scheitern. Im Zweifel, das wissen die Verhandler, gilt beim digitalen Ausbau die Prämisse „mehr ist mehr“, sodass sich die Parteien wohl recht zügig auf Kompromisse einigen könnten.