Bundestagswahl: „Ihr habt echt den Knall nicht gehört" – scharfe Kritik an Maaßens Bundestagskandidatur
Als Verfassungsschutzpräsident war Maaßen seinerzeit massiv in die Kritik geraten, weil er bezweifelt hatte, dass es nach der Tötung eines Deutschen in Chemnitz zu „Hetzjagden“ auf Ausländer kam.
Foto: dpaSuhl. Die Thüringer CDU schickt den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen (CDU) als Direktkandidaten in den Bundestagswahlkampf. Der 58-Jährige, der wegen seiner Haltung unter anderem zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung politisch umstritten ist, wurde am Freitagabend in Suhl für den Südthüringer Wahlkreis 196 aufgestellt.
Maaßen erhielt bei der Abstimmung der Delegierten von vier Kreisverbänden 37 von 43 abgegebenen Stimmen. Er hatte mit dem 44-jährigen Hardy Herbert einen Gegenkandidaten aus der Region, der 6 Stimmen erhielt.
Er sei in Berlin gut vernetzt, sagte Maaßen in seiner Bewerbungsrede. „Man kennt mich.“ Er wolle den Wahlkreis, in dem er sich eine Wohnung nehme, „nicht von der Hinterbank vertreten“.
Maaßen wies den Vorwurf von AfD-Nähe zurück. Er habe als Verfassungsschutzpräsident 2018 die AfD-Prüfung initiiert – nach Recht und Gesetz, nicht nach Opportunität. Er stehe zum Abgrenzungsbeschluss der CDU, der eine Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD nicht zulasse. „Ich möchte Menschen, die aus Protest AfD wählen, überzeugen, wieder die CDU zu wählen“. Er stehe aber auch dafür, vor den Problemen, die Migration mit sich bringe, „nicht die Augen zu verschließen“.
Kritik aus der Union
Die Personalie sorgte lange vor der Entscheidung für Unverständnis und Kritik auch in den Reihen der Union. CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet sagte kürzlich, auch Maaßen müsse sich daran halten, nicht mit der AfD zu kooperieren oder zu sprechen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte vor einer Nominierung gewarnt. Der CSU-Chef hatte eine Kandidatur Maaßens als „schwieriges Signal“ bezeichnet.
Maaßen sagte, er wolle als Thüringer Direktkandidat für den Bundestag mithelfen, das Kanzleramt für die CDU zu verteidigen. Er werde im Wahlkampf den Kanzlerkandidaten der Union, Armin Laschet, unterstützen, kündigte Maaßen an. „Wir stellen uns hinter unseren Kanzlerkandidaten.“ Zu seinem Verhältnis zu Laschet sagte Maaßen: „Ich glaube nicht, dass wir so weit auseinander sind.“ Diskussion zeichne eine Volkspartei wie die CDU aus.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte schon am Freitag erklärt, er erwarte von jedem Kandidaten ein klares Bekenntnis zu Werten und Politik der CDU sowie eine scharfe Abgrenzung zur AfD. „Ich gehe nun davon aus, dass Herr Maaßen alles zu einem gemeinsamen Wahlerfolg der CDU beitragen wird“, sagte Ziemiak dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Das sei ein „schwieriges Signal für den Gesamtkurs der Union“, erklärte Generalsekretär Markus Blume am Samstag in München - betonte jedoch, dass es sich um eine Angelegenheit der CDU handle. „Umso wichtiger ist, dass es bei der klaren Abgrenzung zur AfD kein Wackeln gibt.“ Für die CSU gilt nach Blumes Worten: „Der Kurs der Modernität ist unverhandelbar für die Union.“
Deutliche Worte fand die nordrhein-westfälische Staatssekretärin für Integration, Serap Güler (CDU), bei Twitter: „An die 37 Parteikollegen in Südthüringen: Ihr habt echt den Knall nicht gehört! Wie kann man so irre sein und die christdemokratischen Werte mal eben über Bord schmeißen? Wer so große Angst vor der AfD hat, hat so vieles längst aufgegeben. Ein bitterer Tag.“
„Die Brandmauer nach rechts ist weg"
Kritik kam auch aus anderen Parteien. „Die Nominierung von Herrn Maaßen ist sicherlich ein schlechter Tag für die CDU, aber leider auch für uns alle“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz auf Nachfrage von RTL/ntv. „Die CDU hat ein großes Problem, sie hat keinen Plan für die Zukunft. Deshalb hat sie Schwierigkeiten mit Leuten, die weggehen von dem, was wir für einen Zusammenhalt in Deutschland brauchen.“
Die Linken-Bundesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow sagte den Funke-Zeitungen: „Die Brandmauer nach rechts ist weg.“ Die demokratischen Parteien diesseits der Union sollten jetzt alles tun, um zu verhindern, dass ein Maaßen im nächsten Bundestag sitzt“, sagte Hennig-Wellsow.
Katrin Göring-Eckardt, Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, schrieb auf Twitter: „Mit Maaßen öffnet die CDU ihre Türen nach rechts.“ CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet müsse dringend die Frage beantworten, ob und wie er dagegen klare Kante zeigen werde.
Wahlkreis nach Maskenaffäre frei
Der Wahlkreis 196 in Südthüringen war frei, nachdem der angestammte Kandidat Mark Hauptmann im Zuge der Maskenaffäre aus der CDU ausgetreten war. Gegen Hauptmann ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bestechlichkeit, ein Konto von ihm mit rund einer Million Euro wurde gesperrt. „Unser Anspruch ist, dass der Wahlkreis nicht an die AfD oder an die Linke fällt“, sagt der CDU-Kreisvorsitzende von Schmalkalden-Meiningen, Ralf Liebaug. Er hatte Maaßen, der aus Nordrhein-Westfalen stammt und in Berlin wohnt, ins Spiel gebracht.
Maaßen sei eine gute Option, „den Wahlkreis zu halten“, äußerte auch der Kreisvorsitzende von Hildburghausen, Christopher Other, am Rande der Vertreterversammlung. Es gehe der CDU in Südthüringen nicht darum, ein politisches Signal in Richtung AfD zu senden. „Der Unvereinbarkeitsbeschluss gilt“, betonte der 31-Jährige.
Als Verfassungsschutzpräsident war Maaßen seinerzeit massiv in die Kritik geraten, weil er bezweifelt hatte, dass es nach der Tötung eines Deutschen in Chemnitz zu „Hetzjagden“ auf Ausländer kam. Im November 2018 hatte ihn Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in den einstweiligen Ruhestand versetzt.