Bundestagswahl: Mehrheit wird wohl für Migrationsgesetz der Union stimmen
Berlin. Die Union kann zumindest für einen Teil ihrer Migrationsvorschläge mit einer Mehrheit im Parlament rechnen. Die FDP-Fraktion wird im Bundestag geschlossen für das Zustrombegrenzungsgesetz stimmen, das CDU und CSU am Freitag einbringen wollen. Das kündigt Partei-Vize Wolfgang Kubicki am Rande einer FDP-Fraktionssitzung im Gespräch mit der „Welt“ an.
Zuvor hatte FDP-Fraktionschef Christian Dürr Unions-Fraktionschef Friedrich Merz aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass das Gesetz dann auch vom Bundesrat beschlossen werde. So habe der schleswig-holsteinische Regierungschef Daniel Günther von der CDU bereits angekündigt, dass er das Gesetz wegen seiner schwarz-grünen Koalition im Bundesrat aufhalten werde. Es wäre „nicht darzustellen“ und „ein Treppenwitz“, wenn das Gesetz vom Bundestag beschlossen und dann im Bundesrat durchfallen würde, sagte Dürr.
FDP-Chef Christian Lindner hatte bereits angekündigt, dass seine Partei für die Unions-Anträge im Bundestag stimmen wird – auch gemeinsam mit AfD und BSW.
FDP will auch Unionsanträgen zur Migration zustimmen
CDU-Chef Merz will diese Woche zwei Anträge und einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag einbringen. Um diese Vorhaben durchzusetzen benötigt er die Stimmen von AfD, BSW und FDP.
In den Anträgen geht es unter anderem um eine generelle Zurückweisung aller Asylsuchenden an den deutschen Grenzen sowie eine dauerhafte Inhaftierung von Ausreisepflichtigen, die nicht abgeschoben werden können und nicht freiwillig ausreisen. Eingebürgerte Doppelstaatler, die schwere Straftaten verüben, sollen die deutsche Staatsangehörigkeit wieder verlieren können.
Der Entwurf für ein „Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland“ soll den Familiennachzug zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus beenden. Die Bundespolizei soll, wenn sie in ihrem Zuständigkeitsbereich Ausreisepflichtige antrifft, aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchführen dürfen.
Sollte es bei CDU/CSU, FDP, AfD und BSW keine Abgeordneten geben, die sich enthalten, dagegen stimmen oder nicht anwesend sind, kämen sie zusammen auf 372 Stimmen. Der Bundestag hat aktuell 733 Abgeordnete. Das würde also für eine Mehrheit reichen.
Sollten nicht alle Abgeordneten dieser Parteien mit „Ja“ stimmen, käme es womöglich auf das Abstimmungsverhalten der neun Fraktionslosen an. Die meisten von ihnen gehörten früher der AfD-Fraktion an.
Die AfD will dem Gesetz zur Eindämmung der Migration ebenfalls zustimmen. Auch die geplanten Vorhaben der Union für eine verschärfte Migrationspolitik im Bundestag will sie unterstützen. Die Fraktion folgt damit einer Empfehlung des Fraktionsvorstands, den Vorlagen trotz darin enthaltener AfD-kritischer Passagen zuzustimmen.
BSW will Unionspläne zur Migration großteils ablehnen
Zum Problem wird Merz nun das BSW. Die Partei will nur einen Teil der Unionspläne zur Begrenzung der Migration mittragen. Man werde für das Zustrombegrenzungsgesetz stimmen, sagte Parteichefin Sahra Wagenknecht am Dienstag.
Nach aktuellem Stand werde das BSW aber nicht für den Unionsantrag mit einem Fünf-Punkte-Plan gegen irreguläre Migration votieren. Der weitere Antrag der Union mit 27 Punkten zur inneren Sicherheit sei „für uns auf keinen Fall zustimmungsfähig“.