Vitaminspritze oder Giftspritze? Wie die Wirtschaft das Wahlprogramm der Grünen bewertet
Am Freitag präsentierte die Grünen-Vorsitzende mit Co-Parteichef Robert Habeck den Entwurf des Wahlprogramms.
Foto: dpaBerlin. Es ist nicht so, als würden die Grünen in ihrem Wahlprogramm mit Giftpfeilen gegen die Wirtschaft nur so um sich schießen. Im Gegenteil: In einigen Punkten bekommt die Öko-Partei Zustimmung aus dem Lager der Unternehmen und ihrer Verbände. Doch rundum glücklich ist die Wirtschaft mit dem Programm nicht.
Das wird insbesondere beim Kernthema der Grünen, der Energie- und Klimapolitik, deutlich. „Forderungen nach höheren CO2-Preisen ohne ausreichende Alternativen schwächen die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Die vorgeschlagene Klimaverträglichkeitsprüfung für Genehmigungen ist eine Mogelpackung, weil sie neue Bürokratie schafft statt dringend erforderlicher Entlastung“, resümiert Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Er sieht in dem Programm „wenig Licht und viel Schatten“.
Der Entwurf des am Freitag offiziell vorgestellten Wahlprogramms, das von einem Parteitag im Juni beschlossen werden soll, war am Donnerstagabend durchgesickert. Der Entwurf enthält beispielsweise die Forderung, das deutsche Klimaziel für 2030 von 55 auf 70 Prozent zu erhöhen. Das bedeutet, dass der Ausstoß von Treibhausgasen bis dahin um 70 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden soll.