Schärferes Klimaziel, Mietendeckel, Vermögensteuer: Womit die Grünen im Wahlkampf punkten wollen
Die Grünen wollen im Juni ihr endgültiges Wahlprogramm verabschieden.
Foto: ReutersBerlin. „Deutschland. Alles ist drin.“ Mit diesem Motto wollen die Grünen in den Bundestagswahlkampf ziehen. Ihre Pläne für einen „sozial-ökologischen Umbau“ des Landes will die Parteispitze an diesem Freitag offiziell vorstellen. Am Mittwoch hatte das Handelsblatt bereits über die milliardenschweren Investitionspläne der Grünen berichtet. Der jetzt vorliegende Gesamtentwurf des Wahlprogramms verrät, was ihre Wähler darüber hinaus von der Ökopartei in etwa erwarten können. Das endgültige Wahlprogramm soll im Juni auf einem Parteitag der Grünen beschlossen werden.
Hier eine Auswahl der geplanten Maßnahmen:
Klimaschutz-Sofortprogramm
„Der Ausbau der erneuerbaren Energien lahmt, der Kohleausstieg kommt zu spät, im Verkehrs- und Gebäudesektor geht es kaum voran“, heißt es in dem Programm. Deswegen wollen die Grünen ein Klimaschutz-Sofortprogramm auf den Weg bringen. Das deutsche Klimaziel soll von heute 55 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990 auf 70 Prozent angehoben werden, um so die klimaschädlichen Treibhausgase schneller zu senken.
Damit sich Klimaschutz ökonomisch lohnt, wollen die Grünen klimafreundlichere Alternativen durch einen Mix aus höheren CO2-Preisen, Anreizen und Ordnungsrecht wettbewerbsfähiger machen. Das beinhaltet eine Reform des Europäischen Emissionshandelssystems (ETS) oder, falls das auf europäischer Ebene nicht schnell genug gelingen sollte, einen nationalen CO2-Mindestpreis für Industrie und Strom.