Bundeswehr: Auftrag für Sturmgewehr: Chancen für Heckler & Koch wachsen wieder
Der Waffenhersteller hatte gegen die Auftragsvergabe an Haenel geklagt.
Foto: dpaBerlin. Womöglich wird für die Lieferung eines neuen Sturmgewehrs an die Bundeswehr doch noch Heckler & Koch den Zuschlag erhalten. Im Verteidigungsministerium wachsen nach einem Expertengutachten die Zweifel, ob das vom Thüringer Hersteller C. G. Haenel angebotene Sturmgewehr die Vorgaben des Patentrechts einhält.
„Dem betreffenden Unternehmen wird Gelegenheit gegeben, sich bis Mitte Januar zu den Ergebnissen der patentrechtlichen Begutachtungen zu äußern“, teilte das Verteidigungsministerium am Freitag nach Eingang des Gutachtens zum neuen „System Sturmgewehr“ mit.
Das Verteidigungsministerium hatte den ursprünglich erteilten Zuschlag an C. G. Haenel für das neue Bundeswehr-Sturmgewehr im Oktober zunächst zurückgezogen. Der zunächst unterlegene Bieter Heckler & Koch hatte gegen die Vergabe geklagt, weil es seine Patente durch den Thüringer Hersteller verletzt sieht. Dabei geht es um spezielle Bohrungen, aus denen eingedrungenes Wasser wieder austreten kann („over the beach“).
Die Waffe ist so zum Beispiel nach Flussdurchquerungen schneller schussbereit. Zudem gab es weitere Beschwerdepunkte gegen das Vergabeverfahren.
„Mit der Zurücknahme des Zuschlags haben wir signalisiert, dass wir Zweifel patentrechtlicher Natur haben“, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums und: „Das Gutachten stärkt uns in dieser Ansicht.“ Das Gutachten werde jetzt von der Vergabestelle ausgewertet. „Allen Parteien wird die Möglichkeit einer Stellungnahme eingeräumt“, betonte sie.
Grüne: Ein Desaster für die Bundeswehr
„Das Ergebnis des Gutachtens ist nicht weniger als ein Desaster für ein Vergabeverfahren, das unter Ursula von der Leyen als Musterbeispiel für ein transparentes Beschaffungsvorhaben gelten sollte“, sagte der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner nach einer Unterrichtung der Verteidigungs-Obleute durch das Ministerium am Freitag. „Die Vergabe an die Firma C. G. Haenel ist nicht mehr zu halten“, so Lindner.
Er nannte es „erschreckend“, dass man den heutigen Kenntnisstand einer sehr wahrscheinlichen Patentverletzung vor mehr als zwei Jahren hätte haben können, wenn das Beschaffungsamt entsprechenden Hinweisen konsequent nachgegangen wäre. Die Patentstreitigkeiten zwischen den beiden Bietern seien kein Geheimnis gewesen.
Vor vier Jahren hatte die damalige Verteidigungsministerin und heutige EU-Kommissionschefin von der Leyen das Aus für das heute eingesetzte G36-Sturmgewehr von Heckler & Koch erklärt. Während Frankreich binnen eines Jahres ein neues Sturmgewehr bestellte – jenes von Heckler & Koch, das das Verteidigungsministerium zunächst nicht haben wollte –, werde die Bundeswehr nach Einschätzung Lindners jetzt wohl noch länger warten müssen.
Denn wenn das Verteidigungsministerium jetzt doch Heckler & Koch den Zuschlag geben sollte, dürfte wiederum C. G. Haenel dagegen klagen. Lindner kritisierte scharf, dass die Situation im Koblenzer Beschaffungsamt BaainBW nicht einmal den Einkauf von Sturmgewehren rechtssicher erlaube, „während Ministerin Kramp-Karrenbauer gleichzeitig von Marineoperationen im Indopazifik fabuliert", sagte er.