Bundeswehr: Pistorius forciert Tempo bei der Rüstungsbeschaffung
Berlin. Die Bundeswehr soll künftig schneller dringend benötigte Panzer oder Luftverteidigungssysteme beschaffen können, aber auch alltägliche Bedarfsgüter wie beispielsweise Sanitätsmaterial. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will dazu die Laufzeit des Beschaffungsbeschleunigungsgesetzes aus dem Jahr 2022 bis 2035 verlängern. Derzeit ist es bis Ende 2026 befristet.
Außerdem soll der Anwendungsbereich auf alle „Aufträge zur Deckung der Bedarfe der Bundeswehr“ ausgeweitet werden, also auch Verbrauchsmaterial umfassen. Dies sehen Eckpunkte für ein neues Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz vor, die dem Handelsblatt vorliegen. Zunächst hatten das Nachrichtenportal Politico und die Nachrichtenagentur Reuters darüber berichtet. Das Gesetz wird vom Verteidigungsministerium und vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gemeinsam erarbeitet.
Damit bringt Pistorius noch vor dem neuen Wehrdienst das erste von mehreren geplanten Gesetzesvorhaben aus seinem Haus auf den Weg. Gemäß den Eckpunkten ist ein Kabinettsbeschluss für den 16. Juli geplant. Das parlamentarische Verfahren könnte dann bis zum Jahresende abgeschlossen werden.
Ausnahmen vom EU-Vergaberecht
Schon Pistorius’ Vorgängerin Christine Lambrecht (SPD) hatte in der Ampelkoalition das erste Beschaffungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht. Es sieht unter anderem vor, dass Vergabeprojekte nicht mehr zwingend in einzelne Aufträge aufgeteilt werden müssen. Diese Verpflichtung zur sogenannten Losvergabe, die auch mittelständischen Firmen Teilnahmechancen einräumen soll, will das Verteidigungsministerium nun bis Ende 2030 aussetzen.
Noch stärker Gebrauch machen will die Bundesregierung auch von Artikel 346 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Er sieht Ausnahmen vom formalen Vergaberecht vor, wenn wesentliche Sicherheitsinteressen Deutschlands berührt sind. Hier soll gesetzlich präzisiert werden, dass die Versorgungssicherheit durch die Erzeugung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial auf dem Bundesgebiet ein solches Sicherheitsinteresse darstellt.
Außerdem will Pistorius dafür sorgen, dass Vergabeverfahren nicht so lange gestoppt werden müssen, bis Klagen unterlegener Wettbewerber entschieden sind. Und Unternehmen aus Drittstaaten außerhalb der EU sollen ganz vom Verfahren ausgeschlossen werden können.
Pistorius hatte schon kurz nach Amtsantritt im Januar 2023 den Faktor Zeit zum alles entscheidenden Kriterium für das Beschaffungswesen ausgerufen. Doch blieb das von seiner Vorgängerin auf den Weg gebrachte Beschleunigungsgesetz hinter den Erwartungen zurück.
Bessere Beteiligungsmöglichkeiten für Start-ups
Zwar profitierten seit Inkrafttreten des Gesetzes fast ein Drittel der Vergabeverfahren des Bundeswehr-Beschaffungsamts (BAAINBw) von den Erleichterungen, schreibt das Ministerium in einem im Januar an das Parlament übermittelten Evaluierungsbericht. Allerdings werde aus dem Instrumentenkasten fast ausschließlich der Verzicht auf die Losvergabe genutzt, kritisierte die CDU/CSU-Fraktion in einem ebenfalls Ende Januar erschienenen und 21 Seiten starken „Reformplan für das Beschaffungswesen der Bundeswehr bis 2029“.
Einige der 71 Reformvorschläge der Union werden in dem Gesetzesvorhaben nun aufgegriffen – etwa die deutliche Anhebung der Wertgrenze, bis zu der ein Projekt mittels Direktvergabe ohne Ausschreibung umgesetzt werden darf. Oder bessere Beteiligungsmöglichkeiten für Start-ups.
Union will Wertgrenze „einer Prüfung unterziehen“
Unangetastet lässt Pistorius aber die Wertgrenze von 25 Millionen Euro, ab der Beschaffungsvorhaben vorab dem Haushaltsausschuss des Bundestags zur Genehmigung vorgelegt werden müssen. Die CDU/CSU hatte in ihrem Positionspapier angekündigt, sie werde diese Grenze „einer Prüfung unterziehen“. Hier könnte es also noch Bewegung im parlamentarischen Verfahren geben.
Der Gesetzentwurf enthält auch Änderungen des Luftverkehrsgesetzes. So soll verhindert werden, dass neue Wohnbebauung oder Windräder die Funktionsweise von Luftverteidigungsradargeräten stören. Geplant ist zudem, Planungs- und Genehmigungsverfahren beispielsweise für den Aus- oder Neubau von Kasernen und anderer militärischer Infrastruktur zu verkürzen.
Freiwillige sollen Truppe verstärken
Bei der notwendigen Verstärkung der Bundeswehr um Zehntausende Soldaten setzt Verteidigungsminister Boris Pistorius zunächst weiter auf Freiwillige. „Unser Ziel ist, den neuen Wehrdienst so attraktiv zu gestalten, dass junge Frauen und Männer ähnlich wie in Schweden sagen: Diese Ausbildung bringt mich weiter, ich möchte sie freiwillig machen“, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Entscheidend ist, dass wir in den nächsten zehn Jahren unsere eigenen nationalen Ziele erreichen sowie die Nato-Anforderungen erfüllen.“
Die Nato-Verteidigungsminister hatten kürzlich vereinbart, was jedes Mitgliedsland beitragen muss, damit die Allianz verteidigungsfähig ist und potenzielle Angreifer wie Russland abschrecken kann. Deutschland benötigt danach 50.000 bis 60.000 aktive Soldaten mehr.
Schon bisheriges Ziel nicht erreicht
Aber schon das bisherige Ziel von 203.000 Männern und Frauen in der stehenden Truppe wurden nicht erreicht. Trotz Werbekampagnen und Social-Media-Auftritten, vielfach verkündeter „Personalwenden“ und gesenkter Anforderungen sank die Zahl – auf inzwischen kaum mehr als 181.000 Soldaten.
In der Koalition gibt es daher Differenzen über eine zügige Rückkehr zur Wehrpflicht, die 2011 ausgesetzt wurde. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) plädiert dafür, die Voraussetzungen für einen etwaigen Pflichtdienst vorsorglich jetzt schon zu schaffen - die SPD will das nicht.