CDU: Umfrage: Union auf höchstem Stand seit anderthalb Jahren – Maaßen sorgt für Unruhe
„Die Wählerinnen und Wähler der AfD sind für uns im Augenblick nur sehr begrenzt erreichbar.“
Foto: IMAGO/Chris Emil JanayenBerlin. Die Union ist in der Wählergunst auf den höchsten Stand seit 18 Monaten geklettert. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa für „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen CDU und CSU auf 29 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche.
Die SPD bleibt stabil bei 20 Prozent, auch die Grünen (16 Prozent) und die FDP (sieben Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Die AfD würde auf unverändert 15 Prozent kommen, die Linke auf weiterhin fünf Prozent. Die sonstigen Parteien könnten acht Prozent der Stimmen auf sich vereinen.
Für Unruhe in der CDU sorgt unterdessen die Wahl des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Vorsitzenden der erzkonservativen Werte-Union. Die Gruppierung ist keine offizielle Vereinigung der Union. Sie hat nach eigenen Angaben rund 4000 Mitglieder.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht dennoch in seiner Partei keinen Platz mehr für Hans-Georg Maaßen. „Das Maß ist voll. Wir haben Herrn Maaßen aufgefordert, die Partei zu verlassen. Ein Parteiausschluss ist nicht ganz einfach, aber wir lassen gerade sorgfältig prüfen, welche Möglichkeiten wir haben“, sagte Merz der „Bild am Sonntag“. Maaßens Sprache und Gedankengut hätten in der CDU keinen Platz mehr.
Seit Jahren eckt Maaßen – Mitglied in der Thüringer CDU – immer wieder mit umstrittenen Äußerungen an. In den vergangenen Tagen war er erneut stark in die Kritik geraten.
Der frühere Verfassungsschutzpräsident ist neuer Vorsitzender der erzkonservativen Werte-Union.
Foto: dpaIn einem Tweet behauptete er, Stoßrichtung der „treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum“ sei ein „eliminatorischer Rassismus gegen Weiße“. In einem Interview sprach er von einer „rot-grünen Rassenlehre“. Daraufhin hatten ihn mehrere CDU-Politiker zum Parteiaustritt aufgerufen oder mit einem Antrag auf Parteiausschluss gedroht.
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Merz rückte in der „Bild am Sonntag“ ferner von seinem früheren Vorsatz ab, die AfD halbieren zu wollen. „Ich habe diese Aussage seit 2018 nicht mehr wiederholt“, sagte der CDU-Chef. „Die extremistischen Strukturen und die rechtsradikale Rhetorik bei der AfD verfestigen sich. Die AfD steht fest an der Seite Russlands und mobilisiert so vor allem in Ostdeutschland“, sagte Merz.
Den Anspruch, Wähler von der AfD zurückzugewinnen, habe er ganz und gar nicht aufgegeben. „Aber wir werden den Kurs der Union, uns ganz klar nach Rechtsaußen abzugrenzen, eisern durchhalten“, betonte Merz. „Die Wählerinnen und Wähler der AfD sind für uns im Augenblick nur sehr begrenzt erreichbar“, fügte er hinzu.