CDU-Vorsitz: Armin Laschet und Jens Spahn treten als Team an – Friedrich Merz kontert
Berlin. In der Bundespressekonferenz geht es am Dienstagmorgen Schlag auf Schlag. Zuerst kündigt Armin Laschet seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz an. 90 Minuten später erklärt Friedrich Merz der versammelten Hauptstadtpresse, warum er sich für den besseren Parteivorsitzenden hält.
Damit ist der Machtpoker um den Posten des CDU-Vorsitzenden und wahrscheinlich auch die Kanzlerkandidatur offiziell bei den Christdemokraten eröffnet. Zuvor hatte noch Norbert Röttgen seinen Hut in den Ring geworfen. Doch nach diesem Tag spielt die Bewerbung des früheren Bundesumweltministers wohl nur noch eine Nebenrolle.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident machte gleich zu Beginn seinen Führungsanspruch deutlich. Er wolle Deutschland wieder zusammenführen. „Es braucht wieder eine Idee, wohin man das Land entwickeln will“, sagt er, was man auch als Seitenhieb gegen die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel verstehen kann, die seit 14 Jahren das Land regiert.
Noch ein Defizit sprach Laschet an: „Ja, wir brauchen mehr Europa“, sagte er und meinte damit offenbar auch die fehlenden Antworten Deutschlands vor allem auf die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
Innenpolitisch kündigte Laschet „null Toleranz“ gegenüber Straftätern an. Zugleich müsse Deutschland aber ein „liberales, weltoffenes Land bleiben“, sagte er. „Das ist beides möglich.“
Wirtschaftspolitisch will sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident für die Industrie stark machen. „Mein Plädoyer ist: Wir müssen Industrieland bleiben“, betont er. Deutschland steige gleichzeitig aus Atom- und Kohlestrom aus.
„Wenn uns das nicht gelingt, wird keiner in der Welt folgen.“ Eine neue Dynamik in der Energiewende sei möglich. Eine Botschaft, die auch an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gerichtet war.
Indirekt kritisierte Laschet auch seinen Konkurrenten Friedrich Merz. „Ich bedaure, dass sich nicht alle Kandidaten diesem Teamgedanken anschließen konnten“, sagte er.
Dafür präsentierte er Jens Spahn als möglichen neuen stellvertretenden Parteivorsitzenden, der sich damit im Kampf um den Parteivorsitz aus dem Rennen nimmt. Spahn erklärte, dass er nicht für den CDU-Vorsitz kandidieren werde. „Wir müssen mehr denn je zusammenstehen“, sagte er.
Klar sei, es könne nur einen Parteichef geben, das heiße auch, dass jemand zurückstecken müsse. Er werde stattdessen die Kandidatur Laschets unterstützen.
Merz macht Unterschiede deutlich
Nur drei Minuten, nachdem Laschet und Spahn den Saal verließen, betrat ihr großer Kontrahent den Raum: Friedrich Merz. Der CDU-Politiker spricht zunächst über die Anschläge aus der rechtsradikalen Szene, „die uns alle sehr bewegen“. Es falle ihm schwer, jetzt einfach zur Tagesordnung der Partei überzugehen, sagte Merz, tat es dann aber doch, in dem er einen Bezug zu den Anschlägen herstellte.
Die CDU müsse gerade in diesen Zeiten „ein Stabilitätsanker sein“, sagte Merz. Deshalb habe er sich „nach reiflicher Überlegung entschieden, erneut für den Vorsitz der CDU anzutreten“. Die Wahl solle kein „Bruch mit der Vergangenheit, sondern ein Aufbruch in die Zukunft sein“. Über den innerparteilichen Wettbewerb „freue ich mich“, dieser sei gut für die Demokratie.
Gleichzeitig machte Merz klar, wo er die Unterschiede sieht. Er wolle seinen Mitbewerber Armin Laschet nicht geringschätzen, aber: „Wir haben die Wahl zwischen Kontinuität oder Aufbruch und Erneuerung. Diese Personalentscheidung ist eine Richtungsentscheidung für die CDU.“ Dann folgte ein deutlicher Seitenhieb auf seine Mitbewerber Laschet und Spahn. Deren Teambildung sei eine „Art Kartellbildung zur Schwächung des Wettbewerbs“.
Die CDU brauche eine „grundlegende Erneuerung“, so Merz. Im Falle einer Niederlage habe er sich bereiterklärt, als stellvertretender Parteivorsitzender zu kandidieren. Dies habe sich mit Laschets Teamlösung, bei der Jens Spahn Parteivize werden soll, jedoch erledigt. Damit sei für ihn klar: „Ich spiele auf Sieg, nicht auf Platz.“
Zur Kanzlerkandidatur äußerte sich Merz zurückhaltender als Laschet, diese Frage werde man gemeinsam mit der CDU klären. Neuwahlen strebt Merz nach eigener Aussage nicht sofort an. Die Bundeskanzlerin sei gewählt bis zum Ende der Wahlperiode, sagte er. Allerdings werde er im Falle seiner Wahl zum Parteichef „beanspruchen, dass Sachverhalte wie in Thüringen allein von der CDU-Spitze, und nicht aus dem Bundeskanzleramt beantwortet werden“.
Dann skizzierte Merz stichwortartig sein Programm: Er will sich für einen „neuen Generationenvertrag“ einsetzen. Die Große Koalition habe mit ihren Rentenbeschlüssen „Lasten in die Zukunft auf den Schultern der jungen Generation verschoben“.
Außerdem müsse die CDU „Vertrauen in den Rechtsstaat zurückgewinnen“. Der innere Friede sei bedroht, über Jahre habe man das „Problem des Rechtsradikalismus unterschätzt“. Klar sei auch, dass die territoriale Integrität geschützt werden müsse. Notfalls müssten im Falle einer neuen Flüchtlingskrise auch die „Außengrenzen geschützt werden“.
Außerdem will Merz „das Land fit machen für das 21. Jahrhundert“. Deutschland sei bei der Digitalisierung nicht gut aufgestellt, die Energiewende sei verkorkst. Darüber hinaus müsse die CDU die Europapartei Deutschlands bleiben. „Wir brauchen mehr Europa, nicht weniger.“
Mehr: Neuer Vorsitzender, alte Probleme: Eine schnelle Wahl des künftigen Chefs der Christlich Demokratischen Union birgt viele Risiken. Trotzdem ist die Entscheidung der CDU richtig.