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CDU-Vorsitz Armin Laschet und Jens Spahn treten als Team an – Friedrich Merz kontert

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und der Bundesgesundheitsminister verbünden sich. Der Ex-Fraktionschef sieht darin „eine Art Kartellbildung“.
25.02.2020 Update: 25.02.2020 - 11:46 Uhr 8 Kommentare

Armin Laschet bewirbt sich um Parteispitze – Spahn soll Vize werden

Berlin In der Bundespressekonferenz geht es am Dienstagmorgen Schlag auf Schlag. Zuerst kündigt Armin Laschet seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz an. 90 Minuten später erklärt Friedrich Merz der versammelten Hauptstadtpresse, warum er sich für den besseren Parteivorsitzenden hält. 

Damit ist der Machtpoker um den Posten des CDU-Vorsitzenden und wahrscheinlich auch die Kanzlerkandidatur offiziell bei den Christdemokraten eröffnet. Zuvor hatte noch Norbert Röttgen seinen Hut in den Ring geworfen. Doch nach diesem Tag spielt die Bewerbung des früheren Bundesumweltministers wohl nur noch eine Nebenrolle.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident machte gleich zu Beginn seinen Führungsanspruch deutlich. Er wolle Deutschland wieder zusammenführen. „Es braucht wieder eine Idee, wohin man das Land entwickeln will“, sagt er, was man auch als Seitenhieb gegen die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel verstehen kann, die seit 14 Jahren das Land regiert.

Noch ein Defizit sprach Laschet an: „Ja, wir brauchen mehr Europa“, sagte er und meinte damit offenbar auch die fehlenden Antworten Deutschlands vor allem auf die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

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    Innenpolitisch kündigte Laschet „null Toleranz“ gegenüber Straftätern an. Zugleich müsse Deutschland aber ein „liberales, weltoffenes Land bleiben“, sagte er. „Das ist beides möglich.“

    Wirtschaftspolitisch will sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident für die Industrie stark machen. „Mein Plädoyer ist: Wir müssen Industrieland bleiben“, betont er. Deutschland steige gleichzeitig aus Atom- und Kohlestrom aus.

    „Wenn uns das nicht gelingt, wird keiner in der Welt folgen.“ Eine neue Dynamik in der Energiewende sei möglich. Eine Botschaft, die auch an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gerichtet war.

    Indirekt kritisierte Laschet auch seinen Konkurrenten Friedrich Merz. „Ich bedaure, dass sich nicht alle Kandidaten diesem Teamgedanken anschließen konnten“, sagte er.

    Dafür präsentierte er Jens Spahn als möglichen neuen stellvertretenden Parteivorsitzenden, der sich damit im Kampf um den Parteivorsitz aus dem Rennen nimmt. Spahn erklärte, dass er nicht für den CDU-Vorsitz kandidieren werde. „Wir müssen mehr denn je zusammenstehen“, sagte er.

    Klar sei, es könne nur einen Parteichef geben, das heiße auch, dass jemand zurückstecken müsse. Er werde stattdessen die Kandidatur Laschets unterstützen.

    Merz macht Unterschiede deutlich

    Nur drei Minuten, nachdem Laschet und Spahn den Saal verließen, betrat ihr großer Kontrahent den Raum: Friedrich Merz. Der CDU-Politiker spricht zunächst über die Anschläge aus der rechtsradikalen Szene, „die uns alle sehr bewegen“. Es falle ihm schwer, jetzt einfach zur Tagesordnung der Partei überzugehen, sagte Merz, tat es dann aber doch, in dem er einen Bezug zu den Anschlägen herstellte.

    Die CDU müsse gerade in diesen Zeiten „ein Stabilitätsanker sein“, sagte Merz. Deshalb habe er sich „nach reiflicher Überlegung entschieden, erneut für den Vorsitz der CDU anzutreten“. Die Wahl solle kein „Bruch mit der Vergangenheit, sondern ein Aufbruch in die Zukunft sein“. Über den innerparteilichen Wettbewerb „freue ich mich“, dieser sei gut für die Demokratie.

    Gleichzeitig machte Merz klar, wo er die Unterschiede sieht. Er wolle seinen Mitbewerber Armin Laschet nicht geringschätzen, aber: „Wir haben die Wahl zwischen Kontinuität oder Aufbruch und Erneuerung. Diese Personalentscheidung ist eine Richtungsentscheidung für die CDU.“ Dann folgte ein deutlicher Seitenhieb auf seine Mitbewerber Laschet und Spahn. Deren Teambildung sei eine „Art Kartellbildung zur Schwächung des Wettbewerbs“.

    „Ich stehe für Aufbruch und Erneuerung der CDU“

    Die CDU brauche eine „grundlegende Erneuerung“, so Merz. Im Falle einer Niederlage habe er sich bereiterklärt, als stellvertretender Parteivorsitzender zu kandidieren. Dies habe sich mit Laschets Teamlösung, bei der Jens Spahn Parteivize werden soll, jedoch erledigt. Damit sei für ihn klar: „Ich spiele auf Sieg, nicht auf Platz.“

    Zur Kanzlerkandidatur äußerte sich Merz zurückhaltender als Laschet, diese Frage werde man gemeinsam mit der CDU klären. Neuwahlen strebt Merz nach eigener Aussage nicht sofort an. Die Bundeskanzlerin sei gewählt bis zum Ende der Wahlperiode, sagte er. Allerdings werde er im Falle seiner Wahl zum Parteichef „beanspruchen, dass Sachverhalte wie in Thüringen allein von der CDU-Spitze, und nicht aus dem Bundeskanzleramt beantwortet werden“.

    Dann skizzierte Merz stichwortartig sein Programm: Er will sich für einen „neuen Generationenvertrag“ einsetzen. Die Große Koalition habe mit ihren Rentenbeschlüssen „Lasten in die Zukunft auf den Schultern der jungen Generation verschoben“.

    Außerdem müsse die CDU „Vertrauen in den Rechtsstaat zurückgewinnen“. Der innere Friede sei bedroht, über Jahre habe man das „Problem des Rechtsradikalismus unterschätzt“. Klar sei auch, dass die territoriale Integrität geschützt werden müsse. Notfalls müssten im Falle einer neuen Flüchtlingskrise auch die „Außengrenzen geschützt werden“.

    Außerdem will Merz „das Land fit machen für das 21. Jahrhundert“. Deutschland sei bei der Digitalisierung nicht gut aufgestellt, die Energiewende sei verkorkst. Darüber hinaus müsse die CDU die Europapartei Deutschlands bleiben. „Wir brauchen mehr Europa, nicht weniger.“

    Mehr: Neuer Vorsitzender, alte Probleme: Eine schnelle Wahl des künftigen Chefs der Christlich Demokratischen Union birgt viele Risiken. Trotzdem ist die Entscheidung der CDU richtig.

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    Mehr zu: CDU-Vorsitz - Armin Laschet und Jens Spahn treten als Team an – Friedrich Merz kontert
    8 Kommentare zu "CDU-Vorsitz: Armin Laschet und Jens Spahn treten als Team an – Friedrich Merz kontert"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Ich bin seit 30 Jahren Mitglied dieser Partei. Mein Kommentar zu Davos war IRONIE ON.

    • @ Frank Krebs
      "Wähler mit einer wertkonservativen Haltung können heute ohnehin nur -Die Grünen- wählen."

      Sie haben vergessen, Ihren Beitrag mit "IRONIE ON" zu kennzeichnen.
      Oder haben Sie in Davos zuviel Chateau Petrus getrunken.? Oder waren Sie das nicht? ;-)

    • Man sollte den Versuch mit Herrn Merz wagen! Das wäre ein wirklicher Neuanfang! Alles andere ist vermutlich ein "weiter so" Das wollen wir nicht!

    • Merz, dieser politische Freak, versucht es immer wieder, aber seine Augen verraten ihn, es sind die Augen eines Losers. Er wird es nicht schaffen. Laschet und Spahn sind als Team nicht zu schlagen. Gut so!!!!!
      Der politische Freak spielt jetzt also auf Sieg? Lachhaft ! Übrigens, auf was hat er denn bei früheren Kandidaturen gespielt? .... Aber egal, jetzt geht`s los, der Merz-Zug ist nicht mehr aufzuhalten. Nächster Halt: Tegernsee ;-) Kenner wissen, was ich damit sagen will.
      Wähler mit einer wertkonservativen Haltung können heute ohnehin nur -Die Grünen- wählen. Ich stelle anheim! Die schlechteste Wahl wäre es nicht.
      Die Zukunft gehört einem Bündnis von CDU und Grünen,denn das wäre wirklich mal ein Neuanfang. Denkbar aber nur mit Laschet als Vorsitzenden. Merz steht für das Gestern. Aber man kann natürlich nicht ausschließen, daß Merz in den feuchten Träumen einiger rückwärtsgewandter Individuen in der CDU eine zentrale Rolle spielt. Das möge bitte ein gnädiges Schicksal verhindern. Zum Glück wird der Vorsitzende von Delegierten gewählt. Wohin eine Mitgliederbefragung führt, haben die Sozis ja wirklich eindruckvoll gezeigt. Plebiszite sind immer problematisch.
      Ich lege mich deshalb jetzt schon fest: Merz hat nicht den Hauch einer Chance. Postiv an der Sache ist allerdings das dieser Freak nach seiner endgültigen Niederlage komplett von der Bildfläche verschwinden wird. Bis dahin allerdings, wird er wohl in Talkshows seine schwurbeligen Gedanken in bekannt sperriger Rhetorik zum Besten geben.

    • Wenn alle, wirklich alle "etablierten" Parteien mittlerweile mehr oder weniger linksgrün sind, welche Partei soll ein (wert-)konservativer Bürger dann noch wählen (wenn er sich noch nicht - wie ich - vollkommen von der Parteienherrschaft aka "repräsentative" Demokratie losgesagt hat)??
      Was heute nur schon leicht konservativ "riecht", wie etwa die Forderung nach einer kontrollierten Migrationspolitik, wie sie auch das UK jetzt anstrebt, wird von den linksgrünern Einheits- und Gesinnungsmedien (und -politikern) als räächts und "Nazi" verunglimpft. Linksgrüne "Gutmenschen-Diktatoren" (und sogar Merkel-Kriecher aus der eigene Partei) hetzen gegen CDU-Politiker aus der Werteunion, die Positionen vertreten, die unter Adenauer, Erhard oder auch noch Kohl absoluter Konsens und sogar noch "gemäßigt" waren.
      Die deutsche Gesellschaft ist hier vollkommen kaputt.
      Und die CDU wird mittel- bis langfristig jedenfalls nicht überleben, wenn sie die Linken auch noch links überholen will...

    • Die Herren Laschet und Röttgen kommen jetzt aus der Deckung und versprechen Änderungen. Ist das Glaubhaft? Beide hätten in der Vergangenheit doch schon damit anfangen können. Haben sie aber nicht! Entweder wollten oder konnten sie nicht. Wenn einer von beiden gewählt wird, bleibt alles wie es ist. Herr Merz ist die einzige Option für Veränderungen. Allerdings gewinnen Veränderungen keine Wahl. Also wird es wohl bleiben wie es ist.

    • Hoffentlich wird es Laschet nicht gelingen, denn Gelegenheiten den CDU Kurs zu beeinflussen gab es für ihn genügend. Röttgen und/oder Merz? Röttgen ist vermutlich der klügere Kandidat, seine Beliebtheit deshalb geringer. Merz ist beliebter, hat aber wohl keine CDU-Unterstützung. Ich bin für MERZ MIT RÖTTGEN !!!

    • Norbert Röttgen hat zum Glück durch seine Kandidatur Dynamik und Transparenz in die Nachfolgediskussion gebracht, Respekt dafür. Friedrich Merz ist ein Mann mit Führungsanspruch, Ecken und Kanten und Erfahrung innerhalb und außerhalb der Politik. Armin Laschet mag mit seiner verschmitzten Art integrierender sein, er ist keiner, der das Land erneuert und klare Positionen anbietet oder durchsetzt. Und Jens Spahn; richtig, dass er sich jetzt zurücknimmt, aus meiner Sicht grundverkehrt, dass er sich festlegt auf Laschet. Hoffentlich setzt sich Friedrich Merz durch, alles andere wäre ein weiter so zur Freude der anderen.

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