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Premium Corona-Lockdown Altmaier lehnt Inzidenz-Grenze 35 ab – und fordert Lockerungen auch bei mehr als 50

Der Bundeswirtschaftsminister will viele Branchen aus dem Lockdown befreien, auch wenn die Inzidenz über 50 liegt. Das geht aus seinem Positionspapier für die Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch hervor.
01.03.2021 - 17:45 Uhr
Der Wirtschaftsminister schlägt sich nun voll auf die Linie der Unternehmen. Quelle: Reuters
Peter Altmaier

Der Wirtschaftsminister schlägt sich nun voll auf die Linie der Unternehmen.

(Foto: Reuters)

Berlin Bei der Frage, wie viel Freiheit sich Deutschland in der Pandemie erlauben kann, klammerten sich Bund und Länder stets an klare Schwellenwerte. Zunächst galten 50 gemeldete Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche als entscheidende Wegmarke für Öffnungen. Vergangenen Monat senkten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten die entscheidende Sieben-Tage-Inzidenz schlagartig auf 35 – „insbesondere vor dem Hintergrund der Unsicherheit bezüglich der Verbreitung von Virusmutanten“, wie es in dem Beschluss hieß.

Nun könnte der 35er-Wert wieder an Bedeutung verlieren. Auch das 50er-Ziel gerät unter dem Öffnungsdruck ins Schwanken. Vor der nächsten Schaltkonferenz am Mittwoch rütteln Regierungsvertreter an den Zahlen, die bislang als Orientierung dienten, wann Einzelhandel oder Gastronomie wieder öffnen können.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach sich am Montag in der „Bild“-Zeitung für Lockerungen aus, auch wenn der Inzidenzwert höher als 50 liege: „Wir haben mit viel mehr Tests eine etwas größere Bandbreite.“

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