Altmaier lehnt Inzidenz-Grenze 35 ab – und fordert Lockerungen auch bei mehr als 50
Der Wirtschaftsminister schlägt sich nun voll auf die Linie der Unternehmen.
Foto: ReutersBerlin. Bei der Frage, wie viel Freiheit sich Deutschland in der Pandemie erlauben kann, klammerten sich Bund und Länder stets an klare Schwellenwerte. Zunächst galten 50 gemeldete Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche als entscheidende Wegmarke für Öffnungen. Vergangenen Monat senkten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten die entscheidende Sieben-Tage-Inzidenz schlagartig auf 35 – „insbesondere vor dem Hintergrund der Unsicherheit bezüglich der Verbreitung von Virusmutanten“, wie es in dem Beschluss hieß.
Nun könnte der 35er-Wert wieder an Bedeutung verlieren. Auch das 50er-Ziel gerät unter dem Öffnungsdruck ins Schwanken. Vor der nächsten Schaltkonferenz am Mittwoch rütteln Regierungsvertreter an den Zahlen, die bislang als Orientierung dienten, wann Einzelhandel oder Gastronomie wieder öffnen können.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach sich am Montag in der „Bild“-Zeitung für Lockerungen aus, auch wenn der Inzidenzwert höher als 50 liege: „Wir haben mit viel mehr Tests eine etwas größere Bandbreite.“
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geht ebenfalls auf Distanz zum bisherigen Öffnungsmaßstab. „Oberhalb einer Inzidenz von 50 Infektionen je 100.000 Einwohner eines Bundeslandes, eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt sind Lockerungen zulässig, wenn sie in Verbindung mit zusätzlichen Schutzmaßnahmen im Einzelfall vertretbar sind“, heißt es in einem Papier aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi), das dem Handelsblatt vorliegt.