Corona-Pandemie: Ampel-Abgeordnete legen Plan für Impfpflicht vor
Die Debatte um eine Impfpflicht läuft auf Hochtouren. Am Mittwoch berät der Bundestag das erste Mal über die mögliche Ausgestaltung der Pflicht.
Foto: dpaBerlin. Wenige Tage vor den ersten Beratungen über eine Corona-Impfpflicht im Bundestag nehmen die Pläne der Befürworter Konturen an. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese, der zusammen mit anderen Abgeordneten der Ampel-Koalition Eckpunkte einer Impfpflicht ab 18 Jahren vorbereitet, nennt jetzt Einzelheiten der Pläne: Die Pflicht sollte auf ein bis zwei Jahre befristet sein, für nicht mehr als drei Impfungen gelten und über Bußgelder durchgesetzt werden, sagt der Innen- und Rechtspolitiker der Deutschen Presse-Agentur.
Wiese hatte am Freitag zusammen mit sechs Politikern von Grünen und FDP in einem Brief an alle Bundestagsabgeordneten außer denen der AfD einen Gruppenantrag für eine Impfpflicht ab 18 angekündigt. Es gehe darum, „eine nachhaltige, verhältnismäßige und gleichzeitig zielgerichtete Lösung zu finden“, heißt es in dem Schreiben.
Das sind nun die ersten Details der Vorschläge, über die am Mittwoch im Bundestag debattiert werden soll:
1. Pflicht für nur drei Impfungen
Zwei, drei oder am Ende sogar noch mehr? Es muss geklärt werden, wie viele Impfungen für die Erfüllung der Pflicht notwendig sind. „Auf der Grundlage der aktuellen Studien kann man sagen, dass man mit drei Impfungen eine gute Grundimmunisierung gegen einen schweren Verlauf erreicht hat“, sagt Wiese. „Es kann später sein, dass es für den einen oder anderen sicherlich sinnvoll ist, eine weitere Boosterimpfung durchzuführen, zum Beispiel für Vorerkrankte oder Ältere. Das sollte dann aber freiwillig sein.“
2. Befristung auf ein bis zwei Jahre
„Diese Impfpflicht sollte nicht für immer gelten“, sagt Wiese. „Es kann sein, dass wir irgendwann eine so hohe Grundimmunität haben, dass man die Impfpflicht nicht mehr braucht.“ Bei der Länge der Frist wollen sich die Abgeordneten auf den Rat von Experten verlassen. „Es werden aber sicherlich nicht nur wenige Monate sein, sondern eher ein bis zwei Jahre.“
3. Bußgeld als Hauptsanktion
Und über welche Sanktionen sollen Ungeimpfte zur Impfung bewegt werden? „Stand heute wäre ich eher für ein reines Bußgeld“, sagt Wiese. Nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten haben Bußgelder eine Höhe von fünf bis 1000 Euro. „Bei Nichtzahlung könnte man auch ein individuelles Zwangsgeld in Betracht ziehen“, meint der SPD-Politiker. „So könnte man bei der Höhe dann auch die persönlichen Lebensverhältnisse berücksichtigen.“ Die Obergrenze für ein Zwangsgeld liegt nach dem Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz bei 25 000 Euro.
4. Impfregister zu aufwendig
Die Umsetzung der Impfpflicht könnte über die Erfassung von Impfungen in einem zentralen Register erfolgen. Dessen Aufbau ist aber aufwendig und es gibt Bedenken von Datenschützern. „Für die aktuelle Debatte ist das aus zeitlichen Gründen nicht sinnvoll“, sagt Wiese. Die Impfpflicht sei ja dazu gedacht, über den nächsten Herbst und Winter zu kommen. Der Aufbau eines Impfregisters würde dafür zu lange dauern. „Es gibt ein paar Ideen, wie man die Bürgerinnen und Bürger trotzdem anschreiben kann: über die Krankenkassen oder auch über die Kommunen, die die Meldedaten haben“, sagt Wiese.
Auch weitere Abgeordnete für eine Impfpflicht
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hingegen macht sich vor den Bund-Länder-Beratungen für ein beschleunigtes Verfahren in Bundestag und Bundesrat stark, damit eine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren im April, spätestens ab Anfang Mai in Kraft treten kann. Zu einer in Union und FDP diskutierten Impfpflicht erst ab 50 Jahren äußerte sich Wüst skeptisch: „Ich persönlich neige zu einer Impfpflicht für alle Erwachsenen mit wenigen Ausnahmen. Eine Impfpflicht für Kinder sehe ich nicht, das sollte in der Hand der Eltern bleiben.“
Die mildere Omikron-Variante habe seine Haltung in der Frage nicht verändert. „Es ist unverantwortlich, wenn ein Staat einfach auf die Durchseuchung mit einem gefährlichen Virus setzen würde, das, ganz besonders für Menschen mit Vorerkrankungen lebensgefährlich sein kann.“ Eine Impfung sei besser, als „als eine ständige Lockdown-Gefahr“.
Auch der gesundheitspolitische Sprecher der Grünenfraktion, Janosch Dahmen, will die Impfpflicht ab Sommer einführen. „Aus meiner Sicht sollte man entweder drei Impfungen oder zwei Impfungen und eine Genesung vorweisen müssen“, sagt Dahmen der Zeitung „Bild am Sonntag“.
Virologin für Impflicht ab 50 Jahren
Die Virologin Melanie Brinkmann hingegen befürwortet eine Impfpflicht gegen Corona für Menschen ab 50. „Ich bin kein Fan der Impfpflicht, aber ich bin skeptisch, ob wir mit anderen Maßnahmen wie Impfkampagnen und Aufklärung allein die Impflücke so schließen können, dass wir in ruhige Fahrwasser kommen“, sagte Brinkmann der „Rheinischen Post“. „Wenn alle Menschen über 50 bis zum Herbst geimpft wären, könnten wir beruhigter in den nächsten Winter gehen.“
Eine Impfpflicht für Menschen über 50 würde Sinn machen, sagte Brinkmann mit Blick auf eine entsprechende Vorgabe in Italien. Bislang sei es überwiegend diese Altersgruppe, die die meisten Corona-Krankenhausbehandlungen notwendig mache. Allerdings gab sie zu bedenken, dass auch jüngere Menschen schwer erkranken und mit einer Impfung ihr Risiko stark senken könnten. Die Professorin der Technischen Universität Braunschweig sitzt im Corona-Expertengremium der Bundesregierung.
Während Virologen und Politiker noch über die ersten Ausgestaltungen der Impfpflicht debattieren, sinkt die Zustimmung in der Bevölkerung zu einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus in Deutschland. Es ist aber immer noch eine deutliche Mehrheit dafür. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur befürworten 60 Prozent eine allgemeine Impfpflicht, 32 Prozent sind dagegen, 8 Prozent machen keine Angaben. Anfang Dezember waren noch 63 Prozent dafür und nur 30 Prozent dagegen.
Nach der aktuellen Umfrage wächst die Zustimmung zur Impfpflicht mit zunehmendem Alter. Von den 18- bis 24-Jährigen sind nur 48 Prozent dafür und 35 Prozent dagegen. In der Altersklasse über 55 sind 68 Prozent dafür und nur 26 Prozent dagegen.