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Corona-Strategie Konzept noch nicht ausgereift? Spahn kann Versprechen für Gratis-Schnelltests zum 1. März nicht halten

Gesundheitsminister Jens Spahn muss seinen zum 1. März versprochenen Plan für kostenlose Schnelltests verschieben. Die Kritik am Minister wird lauter.
23.02.2021 - 18:14 Uhr 2 Kommentare
Ab März sollten kostenlose Schnelltests zur Verfügung stehen, hatte Gesundheitsminister Spahn angekündigt. Quelle: dpa
Schnelltests

Ab März sollten kostenlose Schnelltests zur Verfügung stehen, hatte Gesundheitsminister Spahn angekündigt.

(Foto: dpa)

Berlin, Frankfurt Schon wegen des schleppenden Impfstarts musste Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) heftige Kritik vom Koalitionspartner einstecken. Nun haben die Sozialdemokraten eine weitere Angriffsfläche ausgemacht: die verzögerte Einführung von kostenlosen Corona-Schnelltests. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nannte Spahn am Dienstag einen „Ankündigungsminister“, der von Kanzlerin Angela Merkel offenbar zurückgepfiffen worden sei.

Auch Mützenichs Stellvertreterin Bärbel Bas, die für Gesundheitspolitik zuständig ist, ging Spahn an: „Ich erwarte, dass der Minister jetzt seine Hausaufgaben macht und bis zur kommenden Woche Lösungen für die offenen Fragen vorlegt.“ Eine Öffnungsstrategie müsse einhergehen „mit einer Teststrategie“.

Spahn hatte angekündigt, dass alle Bürger ab dem 1. März einen kostenlosen Antigen-Schnelltest machen lassen können – etwa in Testzentren, Arztpraxen oder Apotheken. Außerdem sollte die nationale Teststrategie um Selbsttests zur Eigenanwendung erweitert werden. Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) ließen den Gesundheitsminister am Montag im Corona-Kabinett allerdings auflaufen, Spahns Entwurf wurde wider Erwarten nicht beschlossen.

Nun soll das Testen bei den nächsten Bund-Länder-Beratungen am 3. März zum Thema werden. Merkel hat mögliche Lockerungen des Lockdowns an eine deutliche Ausweitung der Tests geknüpft.

Spahns Ministerium sieht die Verschiebung um voraussichtlich eine Woche als nicht weiter dramatisch an. Dort heißt es: Die Testverordnung stehe, die Finanzierung sei geklärt. Die Kanzlerin habe allerdings noch Gesprächsbedarf bei den Ministerpräsidenten wahrgenommen. Daher komme das Thema noch einmal bei der nächsten Bund-Länder-Runde auf den Tisch.

Offenbar steckt aber doch mehr hinter der Verzögerung. In Koalitionskreisen ist zu hören, dass Spahn problematische Punkte auf Nachfrage nicht habe ausräumen können. Auch Parteifreunde des Ministers berichten, das Konzept sei noch nicht ausgereift gewesen. Die offenen Fragen hätten besonders das Verhältnis zwischen den von medizinischem Personal durchgeführten Schnelltests und den Laien-Selbsttests betroffen.

Gestritten wurde auch ums Geld: Der Gesundheitsminister fordert von Finanzminister Scholz zusätzliche Mittel für die Teststrategie. Quelle: dpa
Jens Spahn

Gestritten wurde auch ums Geld: Der Gesundheitsminister fordert von Finanzminister Scholz zusätzliche Mittel für die Teststrategie.

(Foto: dpa)


Bei den Schnelltests unter fachlicher Aufsicht werden positive Ergebnisse an die Gesundheitsämter gemeldet, bei den neuen Selbsttests wird sich das hingegen kaum kontrollieren lassen. Außerdem sei unklar gewesen, wie die Ausweitungen der Tests mit konkreten Lockerungen verknüpft würden. Ein Beispiel: Sollten Selbsttests zum verpflichtenden Teil des Hygienekonzepts werden, wenn Restaurants wieder öffnen?

Verträge mit Herstellern über 800 Millionen Schnelltests

Gestritten wurde auch ums Geld: Spahn fordert von Scholz zusätzliche Mittel für die Teststrategie. Nach Angaben aus Regierungskreisen beziffert er die Kosten auf geschätzt 540 bis 810 Millionen Euro monatlich. Da die Summe aber von der Zahl der Tests abhänge, könnte es auch mehr werden. Das befürchten zumindest Haushälter, die von bis zu 4,5 Milliarden Euro Kosten sprechen.

Spahn kalkulierte in seinem Konzept zunächst mit 18 Euro pro Schnelltest, neun Euro für den Kauf bei den Herstellern und neun Euro als Vergütung für Ärzte und Apotheker. Scholz’ Haushaltsexperten hielten diesen Ansatz für zu hoch. Schnelltests gebe es deutlich billiger.

Spahn zeigte sich in den internen Gesprächen bereit, nur mit sechs Euro pro Test zu kalkulieren. Aber er will bei der Gesamtsumme von 18 Euro bleiben und die Aufwandsentschädigung für Apotheker und Ärzte erhöhen. Es brauche einen Anreiz, damit sie testen, lautet das Argument. Im Corona-Kabinett wurde aber auch diskutiert, ob es die Möglichkeit gebe, diese Berufsgruppen zum Anbieten von Tests zu verpflichten. Es könne nicht sein, dass sich Apotheker nach der Verteilaktion mit FFP2-Masken erneut eine goldene Nasen verdienten, hieß es bei Haushältern.


Bei den Selbsttests schwebte dem Gesundheitsministerium vor, diese für einen Euro je Test den Bürgern anzubieten. Auch dieser Punkt sorgte für Unstimmigkeiten: Einige SPD-Vertreter forderten, Selbsttests ebenfalls kostenlos abzugeben. In der Union hielten einige die Subvention dagegen für zu hoch. Offen blieb auch, für wie lange die Testkampagne kalkuliert werden soll: zunächst nur für drei Monate oder gleich bis zum Herbst?

Spahn hat über Rahmenverträge mit Herstellern für dieses Jahr 500 Millionen Antigen-Schnelltests für Deutschland gesichert, weitere 300 Millionen Tests kommen über ein europäisches Beschaffungsprogramm. Bei den Selbsttests steht eine Zulassung noch aus. Beim zuständigen Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (Bfarm) sind rund 30 Anträge von Herstellern eingegangen.

Die Behörde rechnet damit, dass die ersten Sonderzulassungen Anfang März erteilt werden können. „Alle Anträge auf Sonderzulassungen werden mit höchster Priorität behandelt, um solche Tests so schnell wie möglich verfügbar zu machen“, teilte das Bfarm auf Handelsblatt-Nachfrage mit.

Mehr: „Das Virus hat einen Boost bekommen“: Spahn und RKI mahnen bei Corona-Entwicklung zur Vorsicht.

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2 Kommentare zu "Corona-Strategie: Konzept noch nicht ausgereift? Spahn kann Versprechen für Gratis-Schnelltests zum 1. März nicht halten"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Spahn vergeigte bei Masken, Digitalisierung, Impfen und jetzt auch bei Tests. Er kann zu wenig für das Amt, er ist unqualifiziert.

  • Die Parteipolitiker der SPD wie Herr Mützenich sollten mal schon stille sein - schließlich sitzt ja auch der Scholz im Corona-Kabinett! Allerdings: wenn Herr Spahn mehrfach vor die "Pumpe" läuft, weil er keine Unterstützung für wichtige Projekte erhält, sollte er die Blockierer öffentlich machen, auch wenn es sich um Frau Merkel handeln sollte! Andere Möglichkeit wäre dann, "hinzuschmeißen"

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