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Coronakrise Wirtschaft fordert „frühestmögliche“ Wiederöffnung der EU-Binnengrenzen

Die Unternehmen fahren die Produktion wieder hoch. Aber die Grenzkontrollen innerhalb der EU drohen die nötigen Lieferungen zu bremsen, warnen Wirtschaftsverbände.
23.04.2020 - 14:07 Uhr Kommentieren
Viele EU-Staaten haben im März Kontrollen an den Grenzen im Schengenraum eingeführt Quelle: dpa
Kontrollen am deutsch-französischen Grenzübergang in Kehl

Viele EU-Staaten haben im März Kontrollen an den Grenzen im Schengenraum eingeführt

(Foto: dpa)

Brüssel, Berlin Die Bänder standen mehrere Wochen lang still, aber inzwischen fahren die großen Autohersteller ihre Fertigung vorsichtig wieder hoch. Bei Daimler werden seit Montag wieder Motoren und Getriebe produziert, Volkswagen startete an diesem Donnerstag in seinem Werken in Zwickau und Chemnitz.

Die Konzerne werden auf absehbare Zeit keine Stückzahlen wie vor der Coronakrise produzieren. Aber dass sie überhaupt wieder produzieren, zeigt: Die Industrie in Deutschland und anderen EU-Staaten nimmt nach der pandemiebedingten Vollbremsung wieder langsam Fahrt auf. Allerdings stößt sie dabei an Grenzen, im wahrsten Sinne des Wortes.

Ein „Neustart aus der Krise“ könne nur gelingen, mahnt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), „wenn die europaweite Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen wieder durchgreifend ermöglicht wird“. Der Verband fordert deshalb vor der Videoschalte der europäischen Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag in einem Positionspapier eine „frühestmögliche“ Wiederöffnung der EU-Binnengrenzen.

Die Maßnahmen der EU-Staaten zur Eindämmung des Coronavirus hätten Teile des Binnenmarkts „de facto ausgehebelt“, kritisiert der DIHK in dem Papier, das dem Handelsblatt vorliegt. Viele Länder hätten ihre Grenzen weitgehend geschlossen und neue Regelungen zum Grenzübergang von Transporteuren eingeführt, die intransparent und zeitaufwändig seien: „Wir erleben deshalb stehende Lastwagen mit Gütern an den Ländergrenzen. Waren kommen nicht ins Nachbarland.“

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    Auch die Autoindustrie warnt vor Problemen: „Wir haben weiterhin keine vollständige Normalisierung an den Grenzen, der Warenverkehr läuft nicht reibungslos“, sagt Hildegard Müller, Präsidentin des Branchenverbandes VDA. Eine Wiederaufnahme der Produktion nach dem Lockdown sei nur möglich, wenn sich die EU-Staaten untereinander abstimmten. „Ich sehe mit Sorge, dass es dabei auf EU-Ebene in vielen Bereichen hakt.“

    Sigrid de Vries, Generalsekretärin des europäischen Zuliefererverbandes Clepa, wiederum betont, die Industrie sei auf weitgehend reibungslos funktionierende Logistikketten angewiesen – die Beschränkungen für die Freizügigkeit von Waren und Arbeitskräften seien daher „ein Grund zur Sorge“ und sollten so schnell wie möglich aufgehoben werden.

    „Für die exportorientierte deutsche Wirtschaft gefährlich“

    Etliche Staaten hatten im März Kontrollen an den Grenzen im Schengenraum eingeführt, um die Ausbreitung des Virus zu bremsen. Das unkoordinierte Vorgehen verursachte teils endlose Staus an den Übergängen. Die EU-Kommission intervenierte daraufhin und drängte die Länder, die schnelle Abfertigung des Warenverkehrs und von Pendlern aus systemrelevanten Berufen zu gewährleisten.

    Die Lage an den Grenzen hat sich seither deutlich entspannt. Aber gerade zu Stoßzeiten kommt es immer noch zu längeren Wartezeiten für Pendler und Trucks. Mit dem Hochfahren der Produktion dürfte zudem auch das Transportaufkommen steigen und die Engpässe an den Übergängen verschärfen, fürchten die Wirtschaftsverbände.

    Hinzu kommt, dass die nationalen Behörden mit bürokratischen Vorgaben den Grenzübertritt weiter erschweren. So definierten jedes Land anders, welche Berufe systemrelevant seien und damit welche Pendler einreisen dürften, kritisiert der DIHK. Frankreich verlangt zudem seit vergangener Woche ein zusätzliches Dokument, das Warenabholungen, Wartung und Montage durch deutsche Firmen jenseits der Grenze stark einschränkt.

    Die Einreisebeschränkungen setzten damit „eine Spirale aus neuen Hindernissen im Binnenmarkt in Gang, die für die exportorientierte deutsche Wirtschaft gefährlich ist“, warnt der binnenmarktpolitische Sprecher der Christdemokraten im Europaparlament, Andreas Schwab (CDU). Der DIHK mahnt: „Bei allem Verständnis für erforderliche Einschränkungen: Ein Binnenmarkt mit seinen vier Grundfreiheiten muss auch im Krisenfall funktionieren können“.

    Kontrollen bis zum 4. Mai, vermutlich länger

    Die Regierungen machen bislang aber wenig Anstalten, die Einreisebeschränkungen zu lockern – obwohl Experten diese nur für wirksam halten, wenn jenseits der Grenze die Fallzahlen deutlich höher sind. Für Deutschland hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Mitte März Kontrollen an den Grenzen zu den meisten Nachbarländern angeordnet und später bis zum 4. Mai verlängert. 

    Derzeit deutet alles darauf hin, dass der Minister auch darüber hinaus an den Kontrollen festhalten wird. Aus dem Innenministerium heißt es, dass die Entscheidung in Abstimmung mit der Kanzlerin und den Nachbarländern fallen werde und „alle relevanten Faktoren" berücksichtigt würden, dazu gehöre die Verbreitung des Virus, aber auch die Sorge der Wirtschaft.

    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rechnet nicht damit, dass die Staaten die in Notsituationen erlaubten Einreisebeschränkungen im Schengenraum bald wieder abschaffen: Erst „auf lange Sicht“, also dann, wenn das Coronavirus bekämpft sei, müssten sämtliche Kontrollen wieder aufgehoben werden, sagte sie.

    Von der Leyen scheut sich, zu viel Druck auf die Regierungen auszuüben – schließlich will sie nicht verantwortlich sein, wenn sich das Virus in Grenzgebieten erneut ausbreitet. Auch Schwab hält es für nötig, zunächst etwa ein europaweites Kontakt-Tracing per Smartphone-App zu gewährleisten, bevor die Grenzen wieder geöffnet werden.

    Die Kommission schlägt in ihrer Exit-Strategie ein schrittweises Vorgehen vor: Die Beschränkungen sollten demnach zunächst in solchen Regionen aufgehoben werden, in denen die Fallzahlen auf beiden Seiten der Grenze vergleichsweise niedrig sind. Das europäische Zentrum für die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) soll eine Liste solcher Regionen erarbeiten.

    Die Kommission setzt auch darauf, dass die Wirtschaftsverbände ihre Regierungen bearbeiten, die Kontrollen nicht länger als medizinisch unbedingt nötig aufrechtzuerhalten. Auch BDI-Präsident Dieter Kempf warnte zuletzt: „Dauerhafte Grenzschließungen sind gefährlich und setzen Stabilisierung und Erholung aufs Spiel.“

    Mehr: Alle Entwicklungen zum Coronavirus im Newsblog.

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