Nach Sabotage bei der Bahn: „Massive Investitionen in die Sicherheit“ nötig

Frankfurt, Berlin. Die Durchtrennung von Kommunikationsleitungen der Deutschen Bahn, die am Samstag einen dreistündigen Komplettausfall des Zugverkehrs im Norden der Republik zur Folge hatte, hat grundsätzliche Fragen nach dem Schutz kritischer Infrastruktur in den Mittelpunkt der politischen Debatte gerückt.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte, es sei klar, „dass es sich um ein gezieltes und mutwilliges Vorgehen handelt“. Die Hintergründe der Tat seien aber noch unklar. Zuvor hatte die Deutsche Bahn offiziell von einem Sabotageakt gesprochen. Ein Sprecher des Landeskriminalamtes Berlin sagte, eine politische Motivation könne nicht ausgeschlossen werden. Hinweise auf Terrorismus oder die Beteiligung eines ausländischen Staates gebe es aber nicht.

Grünen-Chef Omid Nouripour forderte verstärkte Investitionen in den Schutz der kritischen Infrastruktur. „Der Vorfall zeigt deutlich, dass wir drei Dinge tun müssen“, sagte Nouripour. Erstens müsse erheblich in den Schutz kritischer Infrastruktur investiert werden, zu der unter anderem Energieversorgung, Telekommunikation oder Verkehr gehörten. Er verwies auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP für ein „Dachgesetz“, das den Schutz dieser Strukturen regeln soll.