Digitale Souveränität: Politik lobt Strafgerichtshof für Zendis-Wechsel
Berlin. Die Entscheidung aus Den Haag wird in Berlin aufmerksam verfolgt: Aus Sorge vor Repressalien durch US-Präsident Donald Trump plant der Internationale Strafgerichtshof (IStGH), statt des digitalen Arbeitsplatzes von Microsoft künftig die deutsche Lösung Open Desk einzusetzen. Aus Politik und Expertenkreisen kommt dafür breite Unterstützung.
Der Microsoft-Ersatz stammt von einer Firma, die dem Bund gehört: dem Zentrum für Digitale Souveränität (Zendis). „Mit Open Desk hat das Zendis eine Plattform gebaut, die eine technologische Alternative zu den marktbeherrschenden Diensten bereitstellt“, sagte Thomas Jarzombek (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium.
Das Zendis hat zur Aufgabe, die digitale Unabhängigkeit der öffentlichen Verwaltung zu stärken, indem es „kritische Abhängigkeiten von einzelnen Technologieanbietern“ auflöst. Dass der Internationale Strafgerichtshof Nutzer werde, sei ein „sehr gutes“ Zeichen für die Akzeptanz der Produkte von Zendis, sagte Jarzombek dem Handelsblatt. „Uns ist wichtig, dass die Anwendung offen für alle ist, die sie nutzen wollen.“
In der SPD wird die Entscheidung als „klares Signal in Zeiten wachsender geopolitischer Spannungen“ gewertet. Der Vorfall zeige eindrücklich, wie stark Technologie mittlerweile im Zentrum der Geopolitik stehe, sagte SPD-Digitalpolitiker Johannes Schätzl dem Handelsblatt. „Wenn wir als Staat und Institutionen souverän bleiben wollen, müssen wir auch unsere digitale Unabhängigkeit stärken und kritische Abhängigkeiten auflösen.“ Gerade bei öffentlichen Aufträgen müsse digitale Souveränität zum Standard gemacht werden.
SPD-Digitalpolitikerin Carolin Wagner bezeichnet den Schritt in Deutschland und Europa als Weckruf. „Die Zeiten, in denen wir einfach das günstigste Produkt kaufen konnten, sind vorbei.“ Vor dem Hintergrund geopolitischer Spannungen müsse Deutschland deutlich stärker als bisher sensible Bereiche schützen und die technologische Selbstbestimmung vorantreiben.
Kleiner Umfang, großes Symbol
Im Vergleich zu internationalen Konzernen ist der Strafgerichtshof mit rund 1800 Arbeitsplätzen vergleichsweise klein, doch der Wechsel von Microsoft zu Open Desk hat großen Symbolcharakter. Er steht für den geopolitischen Wandel, in dem technologische Souveränität zunehmend zu einer Frage der Machtbalance wird. Seit die USA unter Präsident Trump digitale Technologien als politisches Druckmittel einsetzen, wächst in Wirtschaft und Politik die Sorge über die Abhängigkeit von amerikanischen Digitalkonzernen.
Der digitalpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU), begrüßte die Entscheidung. „Mit der Entscheidung für ein Open-Source-Modell geht eine internationale Signalwirkung einher“, sagte er dem Handelsblatt. Auch deutsche Verwaltungen könnten sich daran ein Beispiel nehmen.
Hintergrund der Entscheidung des Strafgerichtshofs sind Sanktionen der US-Regierung unter Präsident Donald Trump gegen hochrangige Vertreter des IStGH, darunter Chefankläger Karim Khan. Medienberichten zufolge prüft Washington weitere Strafmaßnahmen gegen die gesamte Institution, was deren Arbeitsfähigkeit erheblich einschränken könnte.
Fachleute sind begeistert
Auch in Fachkreisen stößt der Wechsel des Strafgerichtshofs zu einer deutschen Open-Source-Lösung auf Zustimmung: „Die Entscheidung unterstreicht die strategische Bedeutung offener Software für die digitale Souveränität“, sagte Digitalexperte Thilak Mahendran vom Thinktank Agora Digitale Transformation dem Handelsblatt. „Dieser Schritt hat Signalwirkung für deutsche Behörden.“
Das Zendis schaffe die institutionellen Voraussetzungen, um Open-Source-Initiativen strategisch zu steuern und zu skalieren, sagte Mahendran. Entscheidend sei nun, dass die Bundesregierung diese Strukturen konsequent ausbaut und mit den notwendigen Ressourcen ausstattet.
Für Grünen-Digitalpolitikerin Rebecca Lenhard zeigt der Schritt des Internationalen Strafgerichtshofs, dass digitale Souveränität kein „Nice-to-have“ mehr ist, sondern eine Frage politischer Handlungsfähigkeit. „Wenn selbst internationale Institutionen sich von US-Konzernen unabhängiger machen wollen, zeigt das, wie groß das Bewusstsein inzwischen für technologische Abhängigkeiten geworden ist und wie wichtig es für Deutschland und Europa ist, eigene Lösungen zu stärken“, sagte Lenhard dem Handelsblatt.
„Offene Software stärkt die digitale Handlungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung“, sagte Lenhard. Offene Standards und Schnittstellen erleichterten den Wechsel zwischen Anwendungen und Anbietern, der einsehbare Quellcode ermögliche gemeinsame Weiterentwicklungen, verschiedene Dienstleister förderten den Wettbewerb, erklärt Lenhard.
„Der schwarz-roten Bundesregierung scheint die Bedeutung von Open Source für die digitale Souveränität Deutschlands bislang nicht klar genug zu sein.“ Trotz großer Ankündigungen zu „ambitionierten Open-Source-Zielen“ im Koalitionsvertrag spiegele sich das weder im Haushalt noch in konkreten Maßnahmen des Digitalministeriums wider, kritisiert die Grünen-Digitalpolitikerin.