Digitalgipfel: Wirtschaft fordert Tempo – Macron will Merz überzeugen
Berlin. Vor dem Digitalgipfel an diesem Dienstag in Berlin appellieren große Wirtschaftsverbände aus Deutschland und Frankreich an ihre Regierungen: Sie sollten Rahmenbedingungen schaffen, damit Unternehmen stark genug sind, einen Beitrag zu einem unabhängigen Europa zu leisten.
Das geht aus einem Papier des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) und des größten französischen Arbeitgeberverbands Medef hervor. Das Schreiben liegt dem Handelsblatt vor.
Deutschlands und Frankreichs Digitalminister, Karsten Wildberger und Roland Lescure, sowie EU-Kommissarin Henna Virkkunen werden zu dem Gipfel zusammenkommen. Wie wichtig den Regierungen das Thema ist, zeigt sich auch daran, dass Friedrich Merz und Emmanuel Macron zum Abschluss des Treffens eine gemeinsame Pressekonferenz geben werden.
Eine gemeinsame Linie haben der Bundeskanzler und Frankreichs Präsident bisher allerdings nicht gefunden. Die Wirtschaftsverbände fordern nun Tempo und konkrete Maßnahmen.
Verbände drängen auf eine „Buy European“-Klausel
Technologische Souveränität sei „zu einer tragenden Säule der Zukunft Europas geworden“, schreiben sie in ihrem Papier. Dies bedeute nicht, sich aus der Welt zurückzuziehen, sondern „unsere Fähigkeiten zu stärken, selbstbestimmte Entscheidungen zu treffen, Partner frei zu wählen und die strategischen Interessen deutscher Unternehmen zu schützen“.
Sorgen bereiten Experten etwa die Abhängigkeit von Schlüsseltechnologien aus dem Ausland, zum Beispiel die starke Stellung US-amerikanischer Cloud- und Softwareanbieter.
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Die Verbände empfehlen nun neben guten Rahmenbedingungen wie günstige Energiekosten, Zugang zu Fachkräften, weniger Bürokratie und einem einheitlichen Kapitalmarkt vor allem drei Dinge:
- Der Staat soll verstärkt als Kunde auftreten. In öffentlichen Beschaffungen sollte das Prinzip „Buy European“ gelten. Der Sektor solle europäische Produkte und Technologien bevorzugen, insbesondere in sicherheitskritischen Bereichen.
- Ebenso fordern die Verbände weniger Regulation. Sie kritisieren einen „Übermaß an digitalen Regulierungen“ in der EU sowie „Doppelregulierung“ beim AI Act und „übertrieben optimistische Zeitpläne“.
- Zudem sollte Europa, wie die USA, sein Recht global durchsetzen, um digitale Souveränität zu sichern.
Die Verbände sehen strategische Felder, in denen Europa seine Stärke ausspielen und Souveränität sichern sollte, etwa die industrielle Künstliche Intelligenz (KI). Sie soll breit in den Unternehmen eingesetzt werden, verbunden mit eigenständigen Datenräumen. Dazu gehört ebenso die Mikroelektronik, die Robotik, Hochleistungswerkstoffe sowie sichere Infrastrukturen und Cybersicherheit.
„Um dies zu erreichen, müssen wir unsere Fähigkeit stärken, entlang kompletter Wertschöpfungsketten eigenständig zu agieren – von Infrastruktur, Halbleitern, KI und Cybersicherheit bis hin zu Recht, Innovation und Talentförderung“, schreiben die Verbände.
„Priorisierung Europas“ und eine gemeinsame Cloud
In Frankreich hieß es, Macron wolle den Gipfel nutzen, die „Priorisierung Europas“ im Digitalen voranzubringen. Das bedeutet: Europäische Anbieter sollten bei öffentlichen Aufträgen bevorzugt werden, damit europäische Digitalchampions entstehen.
Macron fordert das seit geraumer Zeit, hat europäische Partner davon allerdings bisher nicht überzeugt. Gerade aus Deutschland kam regelmäßig Kritik, dass dies den Freihandel mit den USA gefährde. Frankreich sieht Europas Abhängigkeit von den USA deutlich kritischer als Deutschland und hofft, die Bundesregierung auf dem Gipfel umstimmen zu können.
Konkret setzt die französische Regierung auf den Aufbau einer europäischen Cloud. „Ich halte es für sehr wichtig, dass wir an einer souveränen europäischen Cloud arbeiten“, sagte der französische Europaminister Benjamin Haddad dem Handelsblatt: „Wenn man sich unsere Abhängigkeiten von anderen Akteuren ansieht, ist das aus meiner Sicht ein Schlüsselfaktor.“
Kapitalmarktunion könnte Thema werden
Frankreich hatte bei Cloud-Diensten eher auf einen staatlich basierten Ansatz gesetzt, Deutschland auf den Markt. Hier wollen sich beide Länder annähern. Dabei geht es nicht darum, sich aktuell vor amerikanischen Lösungen zu verschließen, sagte eine Beraterin des französischen Präsidenten vor dem Gipfel. Die USA seien noch weit vorn.
Neben strategischen Projekten wird Macron auch eine Verbesserung von Rahmenbedingungen für Unternehmen und Start-ups fordern, ist aus dem Élysée-Palast zu hören.
Für Frankreichs Europaminister Haddad seien Investitionen in die „Wettbewerbsfähigkeit Europas“ und in das „Ökosystem von Innovationen“ nötig: „Das heißt auch, die EU-Kommission dazu zu bringen, Bürokratie abzubauen und Verfahren deutlich zu verkürzen.“
Auch die Kapitalmarktunion könnte vorangetrieben werden. Macron werde dafür werben, um Investitionen zu fördern und die Ersparnisse stärker zugunsten unserer innovativen und digitalen Akteure zu mobilisieren, sagte eine Beraterin. Merz plädiert seit Langem für diese Union, die nationale Finanzmärkte zu einem einheitlichen zusammenführen würde. Unternehmen erhielten so leichter Zugang zu Kapital.