Dual Use: Wirtschaftsministerium braucht länger bei Exportgenehmigungen
Berlin. Das Bundeswirtschaftsministerium benötigt mehr Zeit, um über Exportanträge von Unternehmen zu entscheiden. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. Demnach dauerten die komplizierten Fälle im vergangenen Jahr durchschnittlich 281 Arbeitstage.
Bei den Genehmigungen geht es um Güter, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können (Dual Use), was deren Export in Länder außerhalb der EU heikel macht. Deshalb müssen Unternehmen zuvor eine Genehmigung beim Wirtschaftsministerium beziehungsweise dessen nachgelagerte Prüfbehörde einholen.
Im Jahr 2023 gab es 7000 Einzelgenehmigungen mit einem Gesamtwarenwert von etwa 3,7 Milliarden Euro. Dem stehen 145 Ablehnungen mit einem Gesamtwert von rund 116 Millionen Euro gegenüber.
Die Bundesregierung hatte sich vorgenommen, zügiger zu entscheiden. Schließlich hat es die deutsche Exportwirtschaft ohnehin schon schwer. Im Rüstungsbereich kann sie tatsächlich deutliche Beschleunigung vorweisen. Aber wie sieht es in anderen Bereichen aus?
Im wichtigen Dual-Use-Bereich ist aus dem Vorsatz nichts geworden, wie die Antwort des Wirtschaftsministeriums zeigt.
Demnach stieg die Bearbeitungszeit während der Amtszeit von Robert Habeck (Grüne) deutlich an. Für Anträge, Dual-Use-Güter in Länder außerhalb der EU zu exportieren, benötigte das Wirtschaftsministerium im Jahr 2021 durchschnittlich 18 Arbeitstage. Im vergangenen Jahr waren es 33 Arbeitstage, also fast doppelt so lange.
Viele Unternehmen müssen noch deutlich länger warten. Bei den zeitintensivsten 15 Prozent der Vorgänge stieg die Bearbeitungszeit von 72 Tagen im Jahr 2021 auf 170 Tage im vergangenen Jahr. Und bei den fünf Prozent der Anträge mit der längsten Bearbeitungszeit gibt es einen Anstieg von 129 (2021) auf 281 (2024) Arbeitstage.
Der FDP-Abgeordnete Karsten Klein, der die Anfrage gestellt hatte, kritisiert Habeck für die langsamen Bearbeitungsprozesse. „Für Unternehmen folgt daraus nicht nur das längere Warten auf eine Genehmigung, sondern auch größere Planungsunsicherheit und ein Wettbewerbsnachteil“, sagt Klein. Der Vorgang sei exemplarisch für das „Scheitern“ von Habeck als Wirtschaftsminister.
„Dass Deutschlands Wirtschaft seit zwei Jahren in einer Rezession feststeckt, ist nicht nur der Realitätsverweigerung von Bundeskanzler Olaf Scholz geschuldet, sondern auch einer falschen Politik von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck“, sagt der FDP-Politiker.
Wirtschaftsministerium muss in kritischen Fällen entscheiden
Die Wirtschaft sieht das Problem vor allem beim Wirtschaftsministerium. Die Anträge für den Export gehen zuerst beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ein. „In Fällen, in denen das BAFA über Ausfuhrgenehmigungen für Dual-Use-Güter selbstständig entscheiden kann, sind die Antragsbearbeitungszeiten 2024 wieder auf dem früheren guten Niveau, teilweise sogar noch etwas besser“, sagt Klaus Friedrich, Exportfachmann beim Maschinenbauverband VDMA.
Doch in kritischen Fällen muss das Wirtschaftsministerium entscheiden. Oftmals käme es dann zu „unzumutbar langen Laufzeiten“, sagt Friedrich.
Die Abläufe der Verfahren müssten überprüft werden, fordert Lara Panning vom Verband der Chemischen Industrie (VCI): „Denn effiziente, beschleunigte und transparente Genehmigungsverfahren unterstützen unsere Unternehmen am Standort Deutschland wie auch im Wettbewerb auf den Exportmärkten.“
Das Wirtschaftsministerium verteidigt sich hingegen in dem Schreiben. Es führt die gestiegenen Bearbeitungszeiten auf die schwierige internationale Lage zurück, vor allem die Sanktionen gegen Russland. Schließlich sollen Dual-Use-Güter nicht in Moskau landen, auch nicht über Umwege.
Trotz der Sanktionen gelangt Russland nachweislich immer wieder an westliche Güter und nutzt diese für sein Militär. Auf den Schlachtfeldern in der Ukraine waren offenbar immer wieder derartige Bauteile zu finden, auch von deutschen Herstellern. Auch bei Lieferungen nach China setzt das Ministerium auf besondere Vorsicht.
Habecks Staatssekretär Bernhard Kluttig schreibt: „Insgesamt wird darauf hingewiesen, dass der Anstieg der Bearbeitungszeiten für Ausfuhrgenehmigungen ab 2022 vor allem auf den immensen Aufgabenzuwachs und die erhöhte Komplexität der Prüfungen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle aufgrund der EU-Sanktionen gegen Russland und Belarus bei gleichbleibender Personalausstattung zurückzuführen war.“
Trotzdem stört sich auch das Wirtschaftsministerium an der längeren Bearbeitungszeit. Es verweist darauf, dass es seit August 2023 mit „vier Maßnahmenpaketen“ versuche, die Entscheidung über Anträge zu beschleunigen. „Die Bundesregierung arbeitet auch weiterhin aktiv daran, die Verfahrensdauer bei der Bearbeitung von Ausfuhranträgen weiter zu beschleunigen, um Belastungen für die deutsche Industrie, gerade auch den Mittelstand, zu beseitigen“, heißt es in dem Schreiben.
Die Exportkontrolle stehe aber weiterhin vor der Herausforderung, das berechtigte Interesse der Exporteure an schnelleren Genehmigungsverfahren mit den vertieften Prüfungen in Einklang zu bringen, die durch die außen- und sicherheitspolitische Lage erforderlich seien – auch im Hinblick auf Sanktionen.