Zuwanderung: Einbürgerung erschweren? Top-Ökonomen widersprechen Merz
Berlin. Friedrich Merz lässt keinen Zweifel: Bei einem Wahlsieg will der Unionskanzlerkandidat die Regeln für die Einbürgerung verschärfen. Es ist eine Ankündigung, die Wirtschaftsexpertinnen und -experten skeptisch beurteilen.
Zum Beispiel Monika Schnitzer. Dem Handelsblatt sagte die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, stattdessen sollten „die weiterhin hohen bürokratischen Hürden abgebaut und die Bearbeitungszeiten der Einbürgerungsanträge verkürzt werden“. Nach ihrer Ansicht „sind sie ein echter Standortnachteil im Wettbewerb um internationale Fach- und Arbeitskräfte“.
Der Ökonom Michael Hüther hält den Kurswechsel der Union bei Einbürgerungen ebenfalls für falsch. Dem Handelsblatt sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW): „Es ist überhaupt nicht zu erkennen, welche Probleme im Land der Vorschlag von Merz lösen kann, wohl aber, dass er Probleme schafft.“ Eingebürgerte Menschen treibe nun die Sorge um, zum Staatsbürger zweiter Klasse zu werden. „Das schwächt letztlich den Wirtschaftsstandort Deutschland.“
Merz hatte in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ gesagt, die von der Ampel beschlossene doppelte Staatsbürgerschaft sollte nicht der Regelfall sein, sondern künftig wieder auf begründete Ausnahmefälle beschränkt werden. Im Wahlprogramm der Union heißt es zudem: „Wir machen die Express-Einbürgerung der Ampel rückgängig, ebenso wie die generelle Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft. Der deutsche Pass steht am Ende der Integration und nicht am Anfang.“
Merz führte mit Blick auf leichtere Einbürgerungen weiter aus: „Wir holen uns damit zusätzliche Probleme ins Land.“ Und: „Es müsste wenigstens auf der gleichen Ebene eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft möglich sein, wenn wir erkennen, dass wir bei straffällig werdenden Personen einen Fehler gemacht haben.“
Im vergangenen Juni war die von der Ampelkoalition beschlossene Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes in Kraft getreten. Danach können Menschen, die in Deutschland arbeiten und gut integriert sind, schon nach fünf statt wie bisher acht Jahren deutsche Staatsangehörige werden. Sie brauchen ihre bisherige Staatsangehörigkeit dafür nicht mehr aufzugeben.
Zahl der eingebürgerten Menschen so hoch wie noch nie
Besonders gut integrierte Ausländer können bereits nach drei Jahren eingebürgert werden. Zugleich wurden die Anforderungen für das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung verschärft.
Die Zahl der Menschen, die durch Einbürgerung Deutsche wurden, war 2023 mit rund 200.000 so hoch wie noch nie. Dieser Trend nahm 2024 noch zu, was daran lag, dass viele Syrer und andere Ausländer, die in den Jahren 2015 und 2016 nach Deutschland gekommen waren, inzwischen die Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllten. Ein weiterer Faktor war das neue Staatsangehörigkeitsgesetz.
Im Gegensatz zu Merz verweisen Schnitzer und Hüther darauf, dass ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht dazu beitrage, den Fachkräftemangel in Deutschland zu beheben. „Für eine gelungene Integration in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft ist die Einbürgerung ein sehr wichtiger Baustein“, sagte Schnitzer. So hätten Studien aus der Schweiz gezeigt, dass eine Einbürgerung die Diskriminierung am Arbeitsmarkt verringere.
Demnach konnten Zugewanderte, die eingebürgert wurden, langfristig bessere Karrieren und höhere Löhne erzielen als vergleichbare Zugewanderte, die nicht eingebürgert wurden. Die Studien zeigen laut Schnitzer auch, dass eingebürgerte Zugewanderte sozial besser integriert sind, sich stärker in Vereinen engagieren und häufiger lokale Zeitungen lesen.
„Die Fristen für eine Einbürgerung von Zugewanderten in Deutschland wieder zu verlängern, wäre deshalb der falsche Weg, wenn uns an einer erfolgreichen Integration der Zugewanderten in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft gelegen ist“, sagte die Ökonomin.
Auch Hüther betonte die Vorteile des Einbürgerungsprozesses. Zugewanderte würden in diesem Rahmen mit allen Rechten und Pflichten des Grundgesetzes ausgestattet. „Damit wird vermieden, dass größere Gruppen hier lebender Menschen dauerhaft von den politischen Prozessen und öffentlichen Ämtern weitgehend ausgeschlossen bleiben“, sagte er. Das müsse ein modernes Einwanderungsrecht ermöglichen.
FDP-Vize Kubicki unterstützt Abkehr von leichteren Einbürgerungen
Nach Ansicht von Schnitzer erweckt die Union fälschlicherweise den Eindruck, dass es durch die jüngste Reform des Staatsangehörigkeitsrechts „ganz einfach“ geworden sei, den deutschen Pass zu bekommen. Die Reform habe vielmehr das im internationalen Vergleich strenge Recht „moderat angepasst und modernisiert“. Schnitzer gab außerdem zu bedenken, dass es doppelte Staatsbürgerschaften in den meisten anderen OECD-Ländern schon lange gebe. „Nur Deutschland, das ein Einwanderungsland sein will und muss, hatte sich lange dagegen gesperrt.“
Der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte, das Staatsangehörigkeitsgesetz richte sich an Menschen, die ihren Lebensunterhalt selbst erwirtschaften, keine Straftaten begehen und sich aktiv in die Gesellschaft einbringen. „Es stärkt die Integration und macht Deutschland attraktiver für qualifizierte Fachkräfte, die wir dringend benötigen“, sagte er dem Handelsblatt.
Der Union warf Wiese vor, mit einem „veralteten Ansatz“ den Eindruck zu schüren, dass der deutsche Pass unerreichbar bleibe – „ein Signal, das Fachkräfte abschreckt und unserem Land wirtschaftlich wie gesellschaftlich schadet“.
Unterstützung erhält Merz indessen von der FDP. Parteivize Wolfgang Kubicki sieht in schnelleren Einbürgerungen keinen Anreiz, um Arbeitnehmer aus dem Ausland zu gewinnen. „Eher entscheiden sich hochqualifizierte Menschen für Deutschland, wenn Sie entsprechende berufliche Perspektiven geboten bekommen“, sagte er dem Handelsblatt. „Dies ist unter den gegebenen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen aktuell eher weniger der Fall.“
Kubicki hatte sich seinerzeit bei der Abstimmung zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts enthalten. In einer persönlichen Erklärung wandte er sich insbesondere dagegen, dass Mehrstaatigkeit – der sogenannte Doppelpass – generell zugelassen wird. Er sprach von einer „falschen Weichenstellung“.