Erneuerbare Energien: Habeck: Müssen Windräder bundesweit gerecht verteilen
Wenn die Bundesländer ihre Ziele für Windräder erreichten, könnten sie Landesregelungen treffen, sagt Robert Habeck in Thüringen beim Treffen mit Ministerpräsident Bodo Ramelow.
Foto: dpaEttersburg. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will darauf achten, dass es zwischen den Bundesländern nicht zu einer einseitigen Verteilung von Windkraft-Standorten kommt. Das Ziel, zwei Prozent der Fläche in Deutschland für die Installation von Windrädern zu nutzen, „muss einigermaßen gerecht über die Länder verteilt werden“, sagte Habeck am Dienstag nach einem Treffen mit der Thüringer Landesregierung auf Schloss Ettersburg bei Weimar. Wenn die Bundesländer ihre Ziele erreichten, könnten sie auch eigene Landesregelungen treffen.
Die Verteilung von Windkraftanlagen ist strittig - Bayern pocht beispielsweise auf seine 10H-Abstandsregel. Danach sollen Windräder einen Abstand vom mindestens Zehnfachen ihrer Höhe zur Wohnbebauung haben. Dazu äußerte sich Habeck in Ettersburg nicht.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte Habeck vor einem Wortbruch gewarnt. „Wir erwarten schon, dass die Zusagen aus dem Januar stehen“, sagte der CSU-Chef am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstands in München. Bayern werde in dieser Woche sein Energiekonzept nach Berlin übersenden, und er gehe davon aus, dass das vom Bund entsprechend gewürdigt werde.
Rein rechtlich könnte der Bund die Regel auch gegen den Willen Bayerns abschaffen. Habeck hatte aber immer betont, er setze auf eine Lösung, die alle Seiten mittragen können. Der Wirtschaftsminister sieht jedoch in der Regelung ein Haupthindernis für den stotternden Ausbau der Windkraft in Bayern.
Fakt ist aber, dass der Ausbau an Windrädern auch in anderen Bundesländern ohne eine entsprechende 10H-Regel kaum noch vorankommt. In den vergangenen Jahren seien mit im Schnitt 450 Windkraftanlagen dramatisch zu wenige gebaut worden.
Debatte zu Windrädern im Wald
Habeck verwies am Dienstag auf die Thüringer Debatte zu Windrädern im Wald, die nach einem Landesgesetz nicht möglich sind. Er verstehe die Emotionen, die es bei diesem Thema gebe, so der Bundeswirtschaftsminister. Aus Gesprächen mit Waldbauern wisse er aber, dass diese sich Windräder auf Schadflächen vorstellen könnten, um mit den Einnahmen die Wiederaufforstung voranzubringen.
Habeck kündigte zudem eine stärkere Unterstützung des Bundes für Bürgerwindparks an, an denen sich Menschen aus den Regionen beteiligen könnten.