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EU-Ratspräsidentschaft Deutsche Industrie warnt vor Insolvenzwelle

Kurz vor Beginn der EU-Ratspräsidentschaft mahnt die Wirtschaft eine schnelle Einigung beim Wiederaufbaufonds an: „Business as usual“ dürfe es nicht geben. 
25.06.2020 - 16:13 Uhr Kommentieren
Die Industrie fordert schnelle Konjunkturhilfen für Europa – sonst drohe eine Pleitewelle. Quelle: dpa
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Die Industrie fordert schnelle Konjunkturhilfen für Europa – sonst drohe eine Pleitewelle.

(Foto: dpa)

Berlin Die deutsche Industrie erwartet von der Bundesregierung, die EU-Ratspräsidentschaft konsequent auf die wirtschaftliche Erholung Europas auszurichten.

„Der schwerste Wirtschaftseinbruch seit dem Zweiten Weltkrieg, explodierende Staatsschulden und eine wachsende wirtschaftliche Kluft zwischen den Mitgliedstaaten erlauben kein ,Business as usual'“, sagte Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), dem Handelsblatt.

Alle Maßnahmen der kommenden Monate müssten zur inneren und äußeren Stärkung Europas beitragen. Dazu gehören laut Kempf vor allem die Vertiefung des Binnenmarkts, die Umsetzung der Industrie- und Digitalstrategie sowie eine entschlossene Außen- und Handelspolitik.

Ab kommendem Mittwoch, 1. Juli, übernimmt Deutschland für ein halbes Jahr die EU- Ratspräsidentschaft. Auf der Tagesordnung steht vor allem ein Vorschlag für einen schuldenfinanzierten Konjunktur- und Investitionsplan im Umfang von 750 Milliarden Euro. Davon sollen 500 Milliarden Euro als Zuschüsse an die EU-Staaten fließen, der Rest als Kredite. Am 17. Juli wollen sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf das Finanzpaket einigen.

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    Doch schon im Vorfeld des Gipfels gibt es erheblichen Streit über die Ausgestaltung des Fonds. So wollen die „Sparsamen Vier“, also Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden das Verhältnis zwischen nicht rückzahlbaren Transfers und Darlehen verändern. Für den BDI birgt dieser Streit erhebliche Gefahren.

    Massive Unterstützung gefordert

    In einem 33 Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog fordert der Industrieverband schnelle und deutliche Unterstützung für die europäische Wirtschaft. „Je länger sich die Verhandlungen ziehen, desto höher schwillt die Insolvenzwelle an“, heißt es in dem Dokument, das dem Handelsblatt vorliegt. Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen 150 Milliarden Euro an Krediten für strategische Industrien reichten bei Weitem nicht aus, um die Industrie in Europa umfassend zu stärken, so der Verband.

    Das Programm für die Ratspräsidentschaft enthält aber noch zahlreiche andere Themen, von den Bemühungen um eine gemeinsame Asylpolitik über den Ausbau einer europäischen Verteidigungspolitik bis zu sozialpolitischen Themen wie einem EU-Rahmen für Mindestlöhne. Wie viel davon abgearbeitet werden kann, ist angesichts der Coronakrise völlig unklar. Die eingeschränkten Möglichkeiten physischer Treffen werden die Arbeit erschweren.

    Auch die deutsche Industrie fürchtet, dass der Green Deal kein wirkliches Wachstumsprogramm werden könnte. Für den BDI gehören dazu Gebäudemodernisierung, Investitionen in smarte und nachhaltige Mobilität sowie kostengünstige erneuerbare Energien. In dem Papier wird aber vor allem ein verändertes EU-Beihilferecht für die Wirtschaft gefordert, das ambitionierten Klimaschutz mit Wettbewerbsfähigkeit und zusätzlichen Investitionen auch in Krisenzeiten vereint.

    Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron treffen sich am kommenden Montag in Meseberg, um den kommenden EU-Gipfel vorzubereiten.

    BDI-Präsident Kempf wünscht sich, dass dabei auch eine kohärente EU-Strategie gegen den grassierenden Protektionismus besprochen wird. „Die deutsche Ratspräsidentschaft sollte vorrangig die Reform der WTO unterstützen, das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen zur Unterzeichnung bringen und eine geschlossene europäische Antwort auf alle Fragen unfairen Wettbewerbs mit Chinas staatlich geprägter Wirtschaft anstreben“, sagte er. Dazu komme ein ausgewogenes Partnerschaftsabkommen mit dem Vereinigten Königreich. Neben den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie muss nämlich auch noch der Brexit bewältigt werden.

    Mehr: Europa braucht "Wumms" – weshalb die Corona-Hilfen richtig eingesetzt werden müssen

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