Nach Griechenland, Irland und Portugal haben nun auch Spanien und Zypern erklärt, Hilfen aus den Euro-Rettungsfonds in Anspruch zu nehmen. Spanien bleibt aber als Garantiegeber für die Krisenfonds erhalten, da es lediglich Geld für die Sanierung seiner Banken beantragt hat.
Für Irland, Portugal und Griechenland (zweites Hilfsprogramm) hat der Rettungsschirm EFSF bislang 192 Milliarden Euro zugesagt. Die Kredite werden schrittweise ausgezahlt - unter der Voraussetzung, dass die Länder sparen und Reformen umsetzen. Spanien dürfte bis zu 62 Milliarden Euro für die Rettung seiner Banken benötigen - die Euro-Finanzminister haben bis zu 100 Milliarden pauschal zugesagt - , Zypern nach Medienberichten bis zu zehn Milliarden Euro.
Allein im EFSF stehen nach Angaben des Fonds noch 248 Milliarden Euro bereit - das würde für Spaniens Banken und Zypern locker reichen. Wobei noch offen ist, ob der EFSF oder sein Nachfolger, der permanente Krisenfonds ESM einspringt, der Mitte Juli starten soll. Mit dem neuen Programm für Spanien und Zypern dürfte sich die benötigte Summe auf maximal 300 Milliarden Euro erhöhen. Das ist immer noch weniger als die Hälfte des kombinierten Volumens der beiden Rettungsschirme EFSF und ESM von 800 Milliarden Euro.
Die Reihe der potenziellen Bittsteller ist lang: Wäre Spanien gezwungen, doch noch voll unter den Rettungsschirm zu schlüpfen, wird der Kapitalbedarf Madrids auf bis zu 300 Milliarden Euro geschätzt. Auch Italien kämpft mit Problemen, möglicherweise benötigen auch Portugal oder Irland ein zweites Paket. Die Faustformel der Ökonomen lautet: Spanien passt auch als Gesamtstaat unter die Rettungsschirme - das Schwergewicht Italien aber nicht mehr.
Für viele ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone Hilfen beantragen wird. Schlechte Nachrichten dominieren: „Die Konjunktur ist zu Jahresbeginn eingebrochen und der Reformwillen der italienischen Politik ist bereits wieder deutlich erlahmt“, sagt Commerzbank-Volkswirt Ralph Solveen. Spanien wie auch Italien stehen unter dem Druck der Märkte. Willem Buiter von der Citigroup sagt: „Das Vertrauen in beide Regierungen, die nötigen Strukturreformen und Sparanstrengungen bewältigen zu wollen und zu können, ist gering.“
Ja, denn das weckt Begehrlichkeiten. Obwohl Spanien ein Sonderfall ist. Madrid bekommt nur Geld zur Sanierung seiner maroden Banken. Die Auflagen betreffen somit die Rettung von Banken, die Reform der Branche und eine schärfere Bankenaufsicht. Zypern, dessen Banken eng mit Griechenland verwoben sind und Probleme haben, könnte nach spanischem Vorbild ebenfalls eine Euro-Rettung „light“ verlangen. Auch Griechenland will nun nachverhandeln und verlangt mehr Zeit für seine Reformen und die Rückzahlung der Kredite.
Experten von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds kontrollieren als „Troika“ die Einhaltung der Auflagen. Die internationalen Geldgeber haben eine scharfe Waffe in der Hand: Sie können kurzerhand den Geldhahn zudrehen. Damit wurde schon mehrfach Griechenland gedroht. So haben die Euro-Partner einige Male die Auszahlung von Kredittranchen verschoben.
Das ist umstritten. Kurzfristig würden die Aufschläge für Anleihen der Krisenländer wohl sinken. „Solche Käufe könnten aber auch eine Einladung sein, gegen die begrenzten Mittel der Rettungsfonds zu spekulieren“, warnt Holger Schmieding von der Berenberg Bank. Dann würden Mittel verschwendet, die sinnvoller angelegt werden könnten, etwa zur Kapitalisierung von Banken oder als Notkredite für Länder.
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Ich übernehme nicht die Haftung für die Staatsschulden europäischer Länder. Ein Bundesverfassungsgericht, das mich durch ein Urteil dazu zwingt, handelt nicht verfassungsgemäß, sondern illegal. Das ist Staatsterror.
Also zu der Richterunabhängigkeit:
Das Bundesverfassungsgericht besteht nicht nur aus einem Richter sondern gleich aus einer ganzen Riege, deshalb wird es ungefährlich sein, wenn nur einer einer anderen Meinung ist als die anderen.
Nichts desto trotz - unabhängig von den EuroRettungsfragen-
handelt es sich gerade nicht um eine Entscheidung, die sich das Gericht so leicht machen kann und/oder wird.
Grundprinzipien unserer Verfassung stehen auf dem Spiel.
Der ESM-Vertrag führt im Ergebnis nicht nur dazu, dass weitere Milliarden direkt abgerufen werden können, sondern auch dazu, dass sich ein europäischer Gouverneursrat selbst ernennt, der dann mit immuner Macht ausgestattet alles Mögliche entscheiden kann.
Für mich stellt das eine Art Diktatur durch die Hintertür dar und das darf nicht passieren.
So wichtig auch die Frage um Europa ist, so kann und darf es nicht kommen - jedenfalls nicht auf diesem Weg.
Ich hoffe sehr, dass das Gericht dieses Anti-Rechtsstaat-bonbon so schnell lutscht, wie es ausgewickelt wurde.
Die Zeiten sind lebhaft und wir müssen alle die Augen aufhalten.
Leider ist zu befürchten, daß der Zug schon abgefahren ist.
Es sind vollendete Tatsachen geschaffen worden, die das Bundesverfassungsgericht nicht stoppen wird.
Trotzdem interessant, wie das BVerG urteilt...
Der Vorsitzende Richter (parteilos) alleine wird dieses Urteil verlesen, abstimmen, das geht dort immerhin nur durch eigenes Urteil.
Ich darf hoffen, daß die Richter durch die Politikerbrillen weniger ausgebremst werden. Gut manche hatten bereits bei ihrer politischen Karriere den getrübten Blick. Könnte es diesmal auch sein, daß er bei der Abstimmung nichts zu sagen hat, weil er in der Sache befangen?
Ein Patt als Urteil, da würde in dieser :)Republik wenigstens die Lacher auf ihre vollen Kosten kommen.
Mal im Ernst, ich hoffe immer noch, daß ESM und ESFS abgehakt und in der Klamotte verschwinden.
Wie die Italiener durchgängig am Abgreifen, da sind die Griechen wahrscheinlich Waisenknaben dagegen. Lese ich andernorts, Angie wurde gemobbt, da kann ich nur lachen. Stehvermögen wird immer dann verlangt werden dürfen, wenn das Sehvermögen leidet oder umgekehrt?
Nachdem beim ESM-Gesetz Merkel und der Bundestag ihre Plätze in der Demokratiegeschichte der Bundesrepublik eingenommen haben, befürchte ich, dass auch das Verfassungsgericht am Dienstag in der realen Demokratie ankommen wird.
Ich habe 30 Jahre Sozialwissenschaften, Politik und Rechtskunde in einer Gymnasium-Oberstufe unterrichtet. Was sich jetzt abspielt, hätte ich nie für möglich gehalten. So erwacht man halt aus seinen Träumen.
Das ist absoluter Blödsinn, das BverfG ist die Juristenelite schlechthin, wenn die jetzt pfuschen würden, wären sie das Gespött, der nächsten 1000 Juristengenerationen. Würden Sie in aller Öffentlichkeit eine berufliche Arbeit abgeben, deren Qualität so schlecht ist, dass anschließend der ganze Berufstand über Sie lacht? Wohl kaum, denke ich. Auch die Richter beim BverfG haben ihren Stolz, das kann ich ihnen versichern.
Mit Verlaub das ist absoluter Unsinn.
Aus persönlicher Erfahrung weiß ich, dass die in Bonn jetzt Berlin, schon ganz schön und oft über Karlsruhe geflucht haben; Spruch ich zitiere: "Jetzt haben die Arschlöcher in Karlsruhe uns schon wieder die Tour versaut" Zitat Ende.
Es soll doch noch tatsächlich Menschen geben, denen ein gutes Gewissen über alles geht. Es klingt vielleicht naiv, aber ich zähle mich selbst auch dazu. Eigentlich sollte man sich im Leben über eines im Klaren sein, scheint das Leben in jungen Jahren unendlich, so wird man sich der Endlichkeit des Lebens sehr schnell bewusst, wenn man
A älter als 50 ist oder
B in einem Beruf steckt bei dem man tagtäglich mit der Endlichkeit des Seins konfrontiert wird oder
C einen lebensbedrohliche Erkrankung hinter sich gebracht hat oder
D schon viele gute Mitmenschen durch den Tod verloren hat.
Was ist nun das Entscheidende im Leben?
Reichtümer anzuhäufen? Ruhm?, Macht? Denke doch wohl nicht; da es alles Dinge sind, die zeitlich begrenzt durchs Leben ziehen.
Denke das Wichtigste im Leben, ist das Gefühl, mit sich selber im Reinen zu sein. Dass man jeden Tag in den Spiegel schauen kann und dann das befriedigende Gefühl verspürt, man würde alle wichtigen Dinge seines Lebens genauso wiedermachen, wie man sie getan hat.
Glaube je älter man wird und je deutlicher sich das Ende des Lebens abzeichnet, desto wichtiger und fordernder, wird dieses Gefühl.
Da sich die Richter(innen) des Bundesverfassungsgerichts in einem Alter jenseits der 50 befinden dürften, gehe ich davon aus, dass es ihnen durchaus wichtig ist, gerade in diesem Fall, eine Entscheidung zu treffen, die ihr inneres Gefühl nicht beeinträchtigt.
Wäre ich Richter, dann wäre mir das, gerade in diesem Fall, besonders wichtig. Ich möchte mir in meiner Todesstunde nicht eingestehen müssen, dass ich mit einer korrupten Entscheidung, nicht nur meine Familie, sondern mein gesamtes Land dem Abgrund preisgegeben habe.
Auch den Richtern wird klar sein, dass der ESM auch sie privat, empfindlich negativ treffen wird; nicht nur sie selbst, sondern auch ihre Kinder und Enkel. Spätestens da wird keiner von ihnen bereit sein, zu Gunsten von irgendwem oder irgendwas, einseitig zu entscheiden.
FRAGEN UND ERLÄUTERUNGEN ZU DEN ESM-BESCHLÜSSEN
Nach Übergabe der Verfassungsbeschwerde durch die Klägergruppe um Prof. Dr. Wilhelm Hankel et.al fand am 30.6. in Karlsruhe eine Kundgebung, organisiert durch die Landesvereinigung FREIE WÄHLER in BW, statt.
Prof. Schachtschneider, Prof. Hankel und Dr. Bandulet erläuterten ihre Positionen zu den ESM-Beschlüssen, gegen die sich die Verfassungsbeschwerde richtet.
Besonders bemerkenswert war der Vortrag des renommierten Bankjuristen Dr. Wolfgang Philipp, in welchem er 8 Fragen zum ESM-Vertrag und dessen Konsequenzen aufwarf, die man in der öffentlichen Wahrnehmung schmerzlich vermißt.
Die Details finden sich hier:
http://www.fortunanetz.de
...und "das Volk" wird di egleichen korrupten/blöden Politiker/Blockparteien wählen...wie sie es schon immer getan haben.
Jedes Schaf wählt seinen Schlachter selbst !