Euro-Rettungsschirm: Bundesverfassungsgericht verhandelt ESM-Klagen

Bundestag und Bundesrat haben zugestimmt - doch bevor der Rettungsschirm ESM und der Fiskalpakt in Kraft treten haben die Verfassungsrichter das letzte Wort. Sie wollen die Klage der Euro-Gegner am 10. Juli verhandeln.

02.07.2012 - 14:06 Uhr

Artikel anhören

Der Zweite Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Andreas Vosskuhle (M.).

Foto: dapd

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht nimmt die Klagen gegen den EU-Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM sehr ernst: Der zweite Senat setzte am Montag in Karlsruhe eine mündliche Verhandlung über die Eilanträge der Kläger an. Diese wollen Bundespräsident Joachim Gauck bis zur Entscheidung in der Sache untersagen, die entsprechenden Gesetze auszufertigen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zeigte sich zuversichtlich, dass die Richter die Klagen unter anderem der Fraktion Die Linke letztlich abweisen werden. Sie könnten der Regierung allerdings erneut Hausaufgaben aufgeben.

Bereits am Dienstag kommender Woche will das Gericht mündlich verhandeln. Der Schritt ist ungewöhnlich, denn üblicherweise treffen die Richter Entscheidungen über Eilanträge anhand der Schriftsätze. Um die Frage, ob ESM und Fiskalpakt gegen das Grundgesetz verstoßen, geht es dann noch nicht; dies bleibt der gründlichen Prüfung der Klagen vorbehalten. Vielmehr wägen die Richter zunächst nur ab, welche Rechtsfolgen für Kläger und Beklagte ein Urteil in die eine oder andere Richtung hätte. So wären die Unterschriften Gaucks nicht mehr rückgängig zu machen, auch wenn das Gericht am Ende den Einwänden der Kläger recht geben sollte.

Hilfe für Euro-Länder

Welche Länder erhalten bisher Hilfe aus dem Euro-Rettungsschirm?

Nach Griechenland, Irland und Portugal haben nun auch Spanien und Zypern erklärt, Hilfen aus den Euro-Rettungsfonds in Anspruch zu nehmen. Spanien bleibt aber als Garantiegeber für die Krisenfonds erhalten, da es lediglich Geld für die Sanierung seiner Banken beantragt hat.

Welche Summen bekommen diese Länder?

Für Irland, Portugal und Griechenland (zweites Hilfsprogramm) hat der Rettungsschirm EFSF bislang 192 Milliarden Euro zugesagt. Die Kredite werden schrittweise ausgezahlt - unter der Voraussetzung, dass die Länder sparen und Reformen umsetzen. Spanien dürfte bis zu 62 Milliarden Euro für die Rettung seiner Banken benötigen - die Euro-Finanzminister haben bis zu 100 Milliarden pauschal zugesagt - , Zypern nach Medienberichten bis zu zehn Milliarden Euro.

Wie viel Geld ist noch übrig?

Allein im EFSF stehen nach Angaben des Fonds noch 248 Milliarden Euro bereit - das würde für Spaniens Banken und Zypern locker reichen. Wobei noch offen ist, ob der EFSF oder sein Nachfolger, der permanente Krisenfonds ESM einspringt, der Mitte Juli starten soll. Mit dem neuen Programm für Spanien und Zypern dürfte sich die benötigte Summe auf maximal 300 Milliarden Euro erhöhen. Das ist immer noch weniger als die Hälfte des kombinierten Volumens der beiden Rettungsschirme EFSF und ESM von 800 Milliarden Euro.

Reicht das, wenn weitere Staaten Hilfen benötigen?

Die Reihe der potenziellen Bittsteller ist lang: Wäre Spanien gezwungen, doch noch voll unter den Rettungsschirm zu schlüpfen, wird der Kapitalbedarf Madrids auf bis zu 300 Milliarden Euro geschätzt. Auch Italien kämpft mit Problemen, möglicherweise benötigen auch Portugal oder Irland ein zweites Paket. Die Faustformel der Ökonomen lautet: Spanien passt auch als Gesamtstaat unter die Rettungsschirme - das Schwergewicht Italien aber nicht mehr.

Wie steht es um Wackelkandidat Italien?

Für viele ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone Hilfen beantragen wird. Schlechte Nachrichten dominieren: „Die Konjunktur ist zu Jahresbeginn eingebrochen und der Reformwillen der italienischen Politik ist bereits wieder deutlich erlahmt“, sagt Commerzbank-Volkswirt Ralph Solveen. Spanien wie auch Italien stehen unter dem Druck der Märkte. Willem Buiter von der Citigroup sagt: „Das Vertrauen in beide Regierungen, die nötigen Strukturreformen und Sparanstrengungen bewältigen zu wollen und zu können, ist gering.“

Spanien entgeht harten Auflagen. Wird das Beispiel Schule machen?

Ja, denn das weckt Begehrlichkeiten. Obwohl Spanien ein Sonderfall ist. Madrid bekommt nur Geld zur Sanierung seiner maroden Banken. Die Auflagen betreffen somit die Rettung von Banken, die Reform der Branche und eine schärfere Bankenaufsicht. Zypern, dessen Banken eng mit Griechenland verwoben sind und Probleme haben, könnte nach spanischem Vorbild ebenfalls eine Euro-Rettung „light“ verlangen. Auch Griechenland will nun nachverhandeln und verlangt mehr Zeit für seine Reformen und die Rückzahlung der Kredite.

Welche Kontrollmöglichkeiten haben die Geberländer?

Experten von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds kontrollieren als „Troika“ die Einhaltung der Auflagen. Die internationalen Geldgeber haben eine scharfe Waffe in der Hand: Sie können kurzerhand den Geldhahn zudrehen. Damit wurde schon mehrfach Griechenland gedroht. So haben die Euro-Partner einige Male die Auszahlung von Kredittranchen verschoben.

Der Rettungsfonds ESM könnte Anleihen der Krisenländer kaufen. Wäre diese Maßnahme erfolgsversprechend?

Das ist umstritten. Kurzfristig würden die Aufschläge für Anleihen der Krisenländer wohl sinken. „Solche Käufe könnten aber auch eine Einladung sein, gegen die begrenzten Mittel der Rettungsfonds zu spekulieren“, warnt Holger Schmieding von der Berenberg Bank. Dann würden Mittel verschwendet, die sinnvoller angelegt werden könnten, etwa zur Kapitalisierung von Banken oder als Notkredite für Länder.

Bei früheren Verfahren hatten die Richter allerdings öfter Hinweise gegeben, in welche Richtung ihre erste Einschätzung tendiert. Denn die Richter werfen bei ihrer Prüfung auch einen Blick auf die Gesetze selbst und schätzen kritische Punkte ab.

Neben der Linken hatten unter anderem der Verein "Mehr Demokratie" um Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und der CSU-Politiker Peter Gauweiler geklagt. Aus ihrer Sicht greifen der Pakt für mehr Haushaltsdisziplin und der ESM tief in die Budgethoheit des Bundestages ein und verletzten das Demokratiegebot der Verfassung. Bundestag und Bundesrat hatten beide Verträge am Freitag mit Zwei-Drittel-Mehrheit gebilligt.

Leutheusser-Schnarrenberger sagte, das Verfassungsgericht habe bei früheren Gesetzen zur Euro-Stabilisierung Leitplanken eingezogen, die Hilfen aber nicht grundsätzlich beanstandet. Der Gesetzgeber habe bei Fiskalpakt und ESM die Konsequenzen aus den Europa-Entscheidungen der Richter gezogen. Außerdem habe der Bundestag mit der verfassungsändernden Mehrheit zugestimmt, weil es auch um Hoheitsübertragungen gehe. Der ESM soll Euro-Ländern mit Krediten von bis zu 500 Milliarden Euro beistehen können.

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte der "Rheinischen Post", er rechne nicht mit einem Stopp der Verträge. Auch die Richter wüssten, welche außen- und finanzpolitischen Wirkungen ein kategorisches Nein aus Karlsruhe hätte. Er gehe davon aus, dass der Zweite Senat dem Gesetzgeber kritische Hinweise gebe und zu einer "Bis-hierher-und-nicht-weiter-Entscheidung" komme. Bosbach hatte im Bundestag gegen den ESM-Vertrag gestimmt.

Aus Sicht der Kläger ist die Grenze der Verfassung längst überschritten. "Der ESM ist ein Putsch gegen das Grundgesetz", sagte der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger. Deutschland gebe ohne Not Rechte ab, ohne dass die Bürger gefragt würden. Die Freien Wähler stützen die Klage der Professoren Karl Albrecht Schachtschneider, Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Joachim Starbatty und Bruno Bandulet. Vier von ihnen hatten auch schon gegen den ESM-Vorläufer EFSF geklagt.

Verwandte Themen

Bundesverfassungsgericht

Schachtschneider sagte, mit ESM und Fiskalpakt werde der Schritt zu einem "funktionären Bundesstaat" gegangen. Darüber zu befinden, sei aber Sache der Bürger. Leutheusser-Schnarrenberger zeigte sich offen dafür, die Bürger stärker bei Entscheidungen zur europäischen Integration einzubinden. Das bedeute aber nicht, über Nacht das Grundgesetz zur Diskussion zu stellen.

Der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio sagte dem "Deutschlandradio", das Gericht habe bereits klargemacht, dass kein Automatismus entstehen dürfe, der den Bundestag zum Nachvollzug in haushaltspolitischen Entscheidungen zwinge. Über ein neues Grundgesetz müsste abgestimmt werden, wenn Deutschland unwiderruflich seine völkerrechtliche Souveränität aufgebe und Gliedstaat in einem europäischen Bundesstaat werde. "Aber davon ist zurzeit ja keine Rede", unterstrich der Verfassungsrechtler.

Allerdings schloss Di Fabio nicht aus, dass Bundestag und Bundesrat erneut über die Beschlüsse des EU-Gipfels vom Freitag abstimmen müssten. Diese könnten möglicherweise den Charakter des ESM verändern, wenn hilfesuchende Länder nicht mehr an strikte Auflagen gebunden würden. Unter anderem hatte der Gipfel beschlossen, dass nach der Errichtung einer gemeinsamen Banken-Aufsicht in Europa auch direkte Hilfen des ESM an Banken möglich sein sollen - ohne den Umweg über die jeweilige Regierung. (Reporter: Diana Niedernhöfer, Matthias Sobolewski und Gernot Heller; redigiert von Thomas Krumenacker)