Europawahl: Wahlforscher: Bundespolitik strahlt auf Wahlergebnis ab
Berlin. Der Sieg der Union bei der Europawahl am Sonntag ist auch auf das schlechte Ansehen der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP zurückzuführen. Allerdings ist auch das Zutrauen in das politische Können von CDU und CSU gering. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse der Forschungsgruppe Wahlen.
Demnach hat den Ampelparteien ihre schlechte Performance im Bund geschadet. 66 Prozent der Bürger seien mit der Bundesregierung unzufrieden. Allerdings meinen nur 30 Prozent, dass die CDU/CSU – wäre sie an der Regierung – die Sache besser machen würde.
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Auch personell kann die Union nach der Wahlanalyse nicht überzeugen. Weder der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz noch CSU-Chef Markus Söder könnten sich beim Ansehen klar vom schwachen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) absetzen.
Für 46 Prozent der Befragten sei bei ihrer Entscheidung die Politik in Europa ausschlaggebend gewesen, für 49 Prozent die Bundespolitik. Als Gradmesser für den Bund tauge die Europawahl wegen ihrer eigenen Regeln aber nur bedingt.
Parteien müssen Image-Einbuße hinnehmen
Beim Image müssen viele Parteien Federn lassen, die Grünen erleben jedoch geradezu einen Einbruch. Auf der von plus 5 bis minus 5 reichenden Skala stürzen sie von plus 1,2 bei der Wahl 2019 auf jetzt minus 0,8 ab.
Das AfD-Ansehen bleibt der Wahlanalyse zufolge mit minus 2,8 extrem schlecht (2019: minus 3,1). 74 Prozent sähen in der AfD zudem eine Gefahr für die Demokratie.
Die CDU/CSU sinkt von plus 1,2 auf plus 0,8, die SPD von plus 0,8 auf 0,0 und die FDP von plus 0,2 auf minus 0,6.
Wichtigste Stütze der Union bleiben ältere Wählerinnen und Wähler ab 60 Jahren. Hier holt die CDU/CSU 39 Prozent der Stimmen.
Erstwähler stimmen häufig für die „Sonstigen“
Erfolgreich war die AfD nach dieser Analyse trotz des negativen Ansehens aber bei den jungen Wählerinnen und Wählern. In der Gruppe der 16- bis 24-Jährigen liegt sie mit 17 Prozent gleichauf mit CDU/CSU, die von den Jungen nur gut halb so viele Stimmen wie insgesamt bekommen.
Die Grünen brechen auch bei den jungen Wählern massiv ein: Bei den 16- bis 24-jährigen Erstwählern kommen die Grünen nur auf elf Prozent – vor fünf Jahren waren es noch 33 Prozent gewesen. Die SPD erreicht bei den 16- bis 24-Jährigen nur neun Prozent.
Auffällig: 27 Prozent der Erstwähler haben sich für eine der kleineren Parteien auf dem Wahlzettel entschieden. Diese finden sich in den Wahlgrafiken unter „Sonstige“. Spitzenreiter dieser kleineren Parteien unter den Erstwählern ist Volt mit neun Prozent.
Ansehen der EU grundsätzlich positiv
Die Wahlforscher kommen zu dem Ergebnis, dass die Rechts- und Linksaußen-Parteien AfD und BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) aus der Kritik an der Ampelregierung und aus dem geringen Vertrauen in die Union als politische Alternative Vorteile ziehen, aber auch aus aktuellen Ereignissen und antieuropäischen Stimmungen. Allerdings bewertet eine Mehrheit der Befragten die EU-Mitgliedschaft Deutschlands grundsätzlich positiv.
Gerade im aktuellen Krisenumfeld gelte die EU als hochrelevante Institution, heißt es. So habe die EU für 85 Prozent eine hohe Bedeutung für die deutsche Wirtschaft, 81 Prozent halten sie für Verteidigung und Sicherheit wichtig und 85 Prozent, „um uns gegenüber den USA, Russland oder China behaupten zu können“.
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Kompetenzverteilung: Union wird mehr zugetraut
Bei den Kompetenzwerten zeigt die Kanzlerpartei SPD Schwächen. Bei den wichtigsten Themen aus Sicht der Bürger – Verteidigung/Sicherheit und Flüchtlinge/Asyl – wird der CDU/CSU mehr zugetraut als der SPD.
Sie hat demnach auch im Politikfeld Europa das Nachsehen. Nur 29 Prozent meinen, dass es Scholz gut gelinge, deutsche Interessen in der EU durchzusetzen.
Beim Klimaschutz führen die Grünen laut Analyse weit weniger souverän als 2019. Die AfD bekomme viel Zuspruch beim Themenbereich Flüchtlinge und Asyl. 65 Prozent fordern eine schärfere EU-Migrationspolitik, darunter mit 88 beziehungsweise 86 Prozent besonders viele AfD- und BSW-Wähler.