Kommentar: Die Träume der Grünen von einer Kanzlerschaft sind wohl ausgeträumt
Bei allen Unterschieden zur Bundestagswahl: Die Europawahl ist in diesem Jahr die einzige bundesweite Abstimmung. Das Ergebnis ist eindeutig. CDU-Chef Friedrich Merz hat haushoch gegen SPD-Kanzler Olaf Scholz gewonnen. Die Union konnte doppelt so viele Stimmen wie die Sozialdemokraten für sich verbuchen, die nun hinter der AfD landen.
Die Ausgangsbedingungen waren vergleichbar. Die CDU versteckte ihre Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen weitgehend auf den Plakaten, die Kandidatin der SPD dürfte einer breiten Öffentlichkeit bis heute unbekannt sein. Dafür waren Scholz und Merz breitflächig plakatiert worden.
Merz sollte sich aber nicht zu früh freuen. Dem CDU-Vorsitzenden dürfte zwar die Kanzlerkandidatur nicht mehr zu nehmen sein. Doch er muss die Europawahl ein zweites Mal gewinnen – nach seinem Gesellenstück wartet die Meisterprüfung.
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Denn Merz muss seiner Partei und Deutschland nun beweisen, dass er bei der Besetzung des Postens der oder des neuen Kommissionspräsidenten nicht nur Statist in den Reihen der konservativen Staats- und Regierungschefs ist. So eine wichtige Entscheidung kann er nicht wegdelegieren, erst recht nicht an Scholz. Der Kanzler könnte sonst seine Niederlage noch in einen Sieg ummünzen, wenn er die wichtigste Personalie in Brüssel ohne Beteiligung des Wahlsiegers bestimmt.
SPD und FDP sind weiterhin Dauerverlierer
Die Europawahl lieferte sonst keine überraschenden Ergebnisse. Die Dauerniederlagenserie der Ampel riss nicht ab. SPD und FDP sind weiterhin Dauerverlierer. Eine Ausnahme gibt es allerdings. Die Träume der Grünen von einer Kanzlerschaft sind wohl endgültig ausgeträumt.
Obwohl mit dem Hochwasser in Bayern und Baden-Württemberg allen Wählerinnen und Wählern die Bedeutung des Klimaschutzes deutlich vor Augen geführt wurde, verlor die Ökopartei um Annalena Baerbock und Robert Habeck die meisten Stimmen innerhalb der Koalition. Eine Kanzlerkandidatur könnten sie sich Stand heute sparen.
Eine neue Erfahrung für die Grünen. Ob sie daraus etwa in der Abschiebepolitik ihre Lehren ziehen, bleibt abzuwarten. Offenbar wird vielen Wählerinnen und Wählern zudem klar, wie teuer die grüne Energiewende wird.
Für die FDP droht Gefahr vor allem von den kleinen Parteien aus ihrem Milieu wie Volt und die Freien Wähler. Sie fressen ihnen wichtige Zehntel rund um die Fünf-Prozent-Hürde weg.
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