Ex-SPD-Politikerin: Andrea Nahles soll als Behördenchefin bis zu 200.000 Euro verdienen
Kritiker monieren, der Finanzminister habe seine Parteifreundin mit einem gut dotierten Job versorgt.
Foto: dpaBerlin. Die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation (BAnst PT) hat bislang ein Nischendasein gefristet. Die wenigsten Menschen dürften je etwas von der Bundesanstalt gehört haben, die sich um die Versorgung der Beamten des früheren Staatsunternehmens Deutsche Bundespost kümmert.
Seit einigen Wochen ist dies anders. Denn die unscheinbare Bundesanstalt in Bonn mit ihren 1400 Mitarbeitern soll eine bekannte neue Präsidentin bekommen: Andrea Nahles, bis zu ihrem Rücktritt vor fast genau einem Jahr Partei- und Fraktionschefin der SPD.
Nahles soll im Juni zur Präsidentin gewählt werden und in ihrem neuen Amt rund 150.000 Euro verdienen, ungefähr so viel wie ein Unterabteilungsleiter in einem Bundesministerium, hieß es in Medienberichten Mitte Mai. Dass Nahles Präsidentin werden soll, stimmte. Nicht korrekt waren allerdings ihre Besoldungsstufe und ihr Gehalt.
Nach Recherchen des Handelsblatts wird Nahles in ihrem neuen Job deutlich mehr verdienen. So soll Nahles bei Amtsantritt nicht 150.000, sondern 180.000 Euro erhalten, sagte ein Insider dem Handelsblatt. Nach einigen Amtsjahren dürfte ihre Vergütung dann auf rund 200.000 Euro steigen.
Herauszufinden, wie hoch die Bezahlung des Präsidenten der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation ist, ist schwierig, obwohl die Einrichtung eine öffentliche Anstalt ist. Der Geschäftsbericht ist öffentlich nicht zugänglich, und selbst wer ihn in Händen hält, soll das Präsidenten-Gehalt dort vergeblich suchen, sagen Beamte, die den Bericht kennen.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat daher eine Anfrage an das Bundesfinanzministerium zur Höhe der Bezahlung des Behördenleiters gerichtet. Laut Antwort verdient der bisherige Präsident Andreas Hermes schon heute deutlich mehr als jene 150.000 Euro, die als Gehalt von Nahles kolportiert wurden.
Gehalt für Besoldungsstufe B9 außergewöhnlich hoch
Als Einstiegsgehalt erhielt Hermes bei Amtsantritt 2015 demnach 165.000 Euro. In den Verträgen der Präsidenten sei zudem eine „Anpassungsklausel vereinbart“, nach der sich das Jahresgehalt entsprechend der Änderung des Grundgehalts eines Beamten der Besoldungsgruppe B9 erhöht“, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung. Nach drei Jahren im Amt erhielt Hermes daher ab 1. August 2017 ein Gehalt von 187.000 Euro im Jahr.
Es sei „wahrscheinlich“, dass auch Nahles’ Vertrag eine solche Anpassungsklausel enthalten werde, sagte der Insider dem Handelsblatt. Nahles’ Ausgangsgehalt von 180.000 Euro dürfte im Laufe ihrer Amtszeit daher um einen ähnlichen Betrag steigen wie das von Hermes. Das wären dann rund 200.000 Euro.
Dieses Gehalt ist für die Besoldungsstufe B9 außergewöhnlich hoch. Dies hat einen verwaltungstechnischen Hintergrund: Die Versorgungsansprüche der Präsidenten würden anders als bei einem gewöhnlichen Beamten im Ministerium mit dem Gehalt ausgezahlt, so der Insider. Neben ihrem Gehalt steht Nahles zudem „vertraglich ein Dienstwagen auch zur privaten Mitnutzung zur Verfügung“, wie in der Antwort der Bundesregierung auf die FDP-Anfrage heißt.
FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke sagt: „Ich gönne jedem Präsidenten, der seine Aufgaben professionell erfüllt, sein Gehalt. Bei öffentlichen Positionen muss allerdings immer transparent sein, wie viel gezahlt wird und welche Extraleistungen gewährt werden.“ Es sei daher gut, dass die Bundesregierung nun für Transparenz gesorgt habe.
Fahrzeit nur eine Stunde
Für Nahles ist der Präsidentenjob gut mit ihrem neuen Leben nach der Politik vereinbar. Die Fahrzeit nach Bonn beträgt aus ihrer rheinland-pfälzischen Heimat Weiler, wo Nahles mit ihrer kleinen Tochter lebt, nur eine Stunde. Zudem ist das Präsidentenamt ein unpolitischer Verwaltungsjob. Nahles hatte stets betont, kein Comeback in die Politik anzustreben.
Dennoch hatte ihre Berufung zu Kontroversen geführt. Die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation ist eine nachgelagerte Behörde des Bundesfinanzministeriums, die Stelle wird nicht öffentlich ausgeschrieben. Zudem gilt der Job innerhalb des Ministeriums als Abschiebebahnhof für unliebsame Beamte.
Auch bringe Nahles keine inhaltliche Expertise mit. Kritiker monieren daher, Finanzminister Scholz habe seine Parteifreundin mit einem gut dotierten Job versorgt. Auch im Bundesfinanzministerium sehen es Beamte mit SPD-Parteibuch kritisch, dass ausgerechnet Scholz Nahles einen neuen Job besorgt habe. Beide gelten als enge Vertraute.
Verteidiger von Nahles halten dem entgegen, auf solch einem Posten zähle vor allem Führungsstärke und Erfahrung in der Leitung von Behörden. Beides bringe Nahles als frühere Bundesarbeitsministerin und Parteichefin mit. Eigentlich sei sie doch für den Job überqualifiziert. Und Nahles sei nie der Typ gewesen, der sich vor Arbeit gedrückt habe, sondern habe in jedem Job quasi rund um die Uhr gearbeitet.
Zudem müsse man es Nahles anrechnen, nicht einen Job in der Privatwirtschaft übernommen zu haben, in dem sie gegen ihre Überzeugungen handeln müsse oder bei dem möglicherweise Interessenkonflikte aufgrund ihrer früheren politischen Tätigkeit drohen, sagen ihre Unterstützer.
Noch ist Nahles nicht gewählt. Der Verwaltungsrat der Bundesanstalt muss ihre Berufung Mitte Juni erst noch billigen. Das allerdings gilt als reine Formsache.