Kommentar: Es kann nicht sein, dass die SPD schon jetzt beginnt, ihre Funktionäre zu versorgen
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will seiner ehemaligen Parteichefin eine gut dotierte Präsidentenstelle in einer Bundesanstalt verschaffen.
Olaf Scholz hat am Wochenende in einem Interview gesagt: „Ich kämpfe um jeden Job.“ Bei seiner Parteifreundin Andrea Nahles scheint er sich besonders angestrengt zu haben. Offenbar will er seiner ehemaligen Parteichefin eine gut dotierte Präsidentenstelle in einer Bundesanstalt verschaffen, die beim Finanzministerium angedockt ist. Dieser Vorgang, so er vollzogen wird, würde sich in eine schier unendliche Geschichte von SPD-Versorgungsfällen einreihen.
Der Kurzzeit-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel verdingt sich seit letztem Herbst bei der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ). Praktischerweise ist er dort auch für Personal zuständig.
Ein Schelm, wer dabei denkt, dass er den einen oder anderen Genossen noch nachziehen wird. Auch die neue Wehrbeauftragte Eva Högl wurde noch schnell versorgt. Für sie gab es keinen Platz mehr auf der Berliner Landesliste für die kommende Bundestagswahl. Ohne jegliche Fachkenntnisse darf sie sich nun für die Belange der Soldatinnen und Soldaten einsetzen.
Mangelnde Fachkenntnis kann man Andrea Nahles nicht vorwerfen. Immerhin hat sie das Arbeits- und Sozialministerium geleitet. Selbst politische Gegner bescheinigten ihr, einen guten Job gemacht zu haben.
Dass sie jetzt ein paar Stufen unter dem Ministeramt offenbar arbeiten will, zeigt die ganze Tragik der Andrea Nahles. Ihr Verbündeter Scholz spielt immer noch in der Bundesregierung mit. Sie hat offensichtlich mit dem Politikbetrieb abgeschlossen. Geld verdienen muss sie in den nächsten Jahren trotzdem. Noch greifen die großzügigen Versorgungsansprüche für Abgeordnete und Minister im Alter für sie nicht.
Versuchung hochdotierter Managerposten ist hoch
Die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation hat keine große politische Bedeutung. Sie ist in Berlin nur den Spezialisten bekannt. Die verschlafene Behörde mit Hauptsitz in Bonn kümmert sich um ehemalige Postbeamte. Hektik dürfte da nicht ausbrechen. Andrea Nahles will offenbar nach all den aufreibenden Jahren im Politikbetrieb und den vielen Intrigen ihre Ruhe.
Aber es kann nicht sein, dass die SPD, die offensichtlich nicht mehr damit rechnet, der nächsten Bundesregierung anzugehören, nun schon damit anfängt, ihre Funktionäre zu versorgen. Wenn jetzt der Staat verstärkt bei den Unternehmen einsteigt, ist die Versuchung groß, dass man verdiente Sozialdemokraten mit hochdotierten Managerposten bedenkt.
In Berlin kursiert bereits der Witz, dass Kevin Kühnert Aufsichtsrat bei BMW werden könnte. Der Juso-Chef wollte den Autohersteller mal vergesellschaften. Scholz will Nahles offensichtlich einen letzten Dienst erweisen. Dass er dem Ansehen der SPD damit hilft, ist unwahrscheinlich.
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