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Exklusiv Zwist in der Ärzteschaft um einheitlichen E-Arztbrief-Dienst

Für E-Mails zwischen Ärzten gibt der Gesetzgeber ab Juli den „Kommunikationsstandard für Leistungserbringer“ vor. Während die Kassenärztliche Bundesvereinigung entschieden hat, den neuen Standard anzubieten, sieht sich einer der wichtigsten Anbieter des Vorgängermodells vor dem Scheitern.
10.02.2020 - 12:12 Uhr Kommentieren
„KOM-LE wird sich so leicht nicht durchsetzen, weil unverändert die Vorgabe der QES existiert, die für Praxen und Kliniken nicht handhabbar ist. Berlin scheint das Thema der Praktikabilität nicht ernst genug zu nehmen.“ Quelle: BIOTRONIK GmbH u. Co. KGPR
Arztbrief

„KOM-LE wird sich so leicht nicht durchsetzen, weil unverändert die Vorgabe der QES existiert, die für Praxen und Kliniken nicht handhabbar ist. Berlin scheint das Thema der Praktikabilität nicht ernst genug zu nehmen.“

(Foto: BIOTRONIK GmbH u. Co. KGPR)

Berlin Hinter einem sperrigen Namen verbirgt sich die Zukunft der Kommunikation im Gesundheitswesen: der „Kommunikationsstandard für Leistungserbringer“, kurz KOM-LE. Jegliche Leistungserbringer wie Ärzte, Therapeuten und Krankenkassen sollen künftig nach den Standards von KOM-LE kommunizieren, Arztbriefe, Befunde, Abrechnungen oder Röntgenbilder verschicken. Festgelegt werden die Standards vom Gesetzgeber und der im Bundesbesitz befindlichen Gematik.

So soll das derzeit zersplitterte System der E-Mail-Dienste zwischen den Leistungserbringern vereinheitlicht werden, denn eine Anforderung von KOM-LE ist, dass es über die Telematikinfrastruktur läuft – der im Aufbau befindlichen zentralen Datenautobahn des deutschen Gesundheitswesens.

Die aktuelle Zersplitterung kann dazu führen, dass bei einer Versendung zwischen Systemen mit verschiedenen Standards beispielsweise Dokumente nicht ankommen oder nicht geöffnet werden können. Damit KOM-LE-Dienste aber von den Leistungserbringern angenommen werden, braucht es einen möglichst reibungslosen Übergang von den bisherigen Systemen.

Das könnte jetzt aber zum Problem werden. Denn eines der bisher meist verbreiteten Systeme bietet die Kassenärztliche Vereinigung Schleswig Holstein (KVSH) mit KV SafeMail an. Mehr als 560.000 Sendungen liefen 2019 darüber, ein Wachstum von 33 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

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    „Wir sind bereits seit drei Jahren der Auffassung, dass wir zugunsten eines bundeseinheitlichen Kommunikationsstandards unseren regionalen Dienst aufgeben sollten, wenn der Gesetzgeber dies entscheidet“, sagte die KV-Vorstandsvorsitzende Monika Schliffke Handelsblatt Inside: „Wir sind seit November in Gesprächen, welche Optionen für einen möglichst reibungslosen Übergang zu KOM-LE bestehen.“

    „Hürden viel höher als angenommen“

    Doch Schliffke macht jetzt klar, dass aus diesem Übergang wohl nichts wird: „Nun müssen wir aber feststellen, dass die rechtlichen Hürden dafür viel höher sind als angenommen.“ Schon 2016 hatte der Gesetzgeber KOM-LE als künftigen Standard festgelegt. Demnach werden ab Juli 2020 Leistungserbringer nur bei Nutzung von E-Mail-Diensten mit KOM-LE-Vorgaben vergütet. Die konkrete Einführung ließ man 2016 aber noch offen.

    Im zu Jahresbeginn in Kraft getretenen Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) macht der Gesetzgeber nun klar, dass die KVSH ihren Dienst nicht einfach in KOM-LE überführen kann. „Bis zum DVG war nicht bekannt, dass der Dienst an externe Anbieter ausgeschrieben werden soll, das heißt, dass die Softwareindustrie den Dienst übernimmt“, sagt Schliffke.

    Sie habe sich erhofft, dass die neuen Dienste nicht im freien Markt ausgeschrieben werden. Denn regionale Körperschaften des öffentlichen Rechts wie die KVSH dürfen grundsätzlich nicht in einem solchen Marktmodell mitmischen. Sie habe erwartet, dass bestimmte Institutionen beauftragt würden.

    Aber auch mit einer Sondergenehmigung für den erfolgreichen KV-SafeMail-Dienst hält Schliffke einen Übergang für ausgeschlossen: „Inzwischen wissen wir auch, selbst wenn uns doch und auch ausnahmsweise das Recht einer Anbieterzulassung zuerkannt würde, käme noch eine mittlere sechsstellige Summe auf uns. Dies wäre einer KV-Vertreterversammlung nicht vermittelbar, vor allem wenn es parallel mit funktionaler Verschlechterung für unsere Praxen und Kliniken einhergeht.“

    Mit der Verschlechterung meint Schliffke, dass bei einem Arztbrief eine „qualifizierte elektronische Signatur“ (QES) notwendig ist, damit er vergütet wird. Demnach muss sich ein Arzt für jeden Arztbrief aufwendig über zwei Schritte authentifizieren: mit seinem Heilberufeausweis und durch die Eingabe einer Pin-Nummer. Ärzte, die bisher KV SafeMail nutzen, bekommen hingegen wegen der dabei fehlenden QES keine Vergütung mehr. Mit einer Umstellung von KV SafeMail auf einen KOM-LE-Dienst würden Ärzte zwar vergütet, kämen um die QES aber nicht herum.

    „KOM-LE wird sich so leicht nicht durchsetzen, weil unverändert die Vorgabe der QES existiert, die für Praxen und Kliniken nicht handhabbar ist“, sagt Schliffke: „Berlin scheint das Thema der Praktikabilität nicht ernst genug zu nehmen.“ Dabei gebe es längst komfortable Softwarelösungen für die Signatur, die auch konform mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) seien. Auch im vor wenigen Tagen vorgelegten Entwurf des Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) gibt das Bundesministerium für Gesundheit die QES vor, indem es von einer Öffnungsklausel zur Abweichung von der DSGVO Gebrauch macht.

    Auf Anfrage heißt es von Ministerium und Gematik, man arbeite bereits an einer Komfortsignatur, „die eine sehr einfache und dennoch sichere Möglichkeit zur elektronischen Signatur von Dokumenten bieten wird“. Mit so einer Komfortsignatur könnten womöglich mehrere Arztbriefe in einem Schritt signiert werden.

    Schliffke behält sich trotzdem vor, KV SafeMail einfach weiterlaufen zu lassen, anstatt auf KOM-LE zu setzen. Trotz fehlender Vergütung nutzten viele Ärzte den E-Mail-Dienst aufgrund der Verringerung des Verwaltungsaufwandes. Dem Vorhaben, KOM-LE als alleinigen Standard zu durchzusetzen, um die Zersplitterung zu bereinigen, würde das sicherlich im Weg stehen.

    Ein hochrangiger Vertreter der Ärzteschaft kommentiert den Vorgang: „Die Aussage, KV SafeMail in KOM-LE zu überführen hat mich schon sehr verwundert. Jetzt zeigt sich, dass das offenbar ein fehlgeschlagener Schnellschuss war.“

    KBV plant mit KOM-LE

    Die Dachorganisation der KVen hingegen, die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), schlägt den Weg in die umgekehrte Richtung ein. Über einen Änderungsantrag zum DVG hatte die Regierungskoalition der KBV die Ausnahmemöglichkeit erteilt, als Körperschaft einen KOM-LE-Dienst anzubieten, wenn auch nur für Vertragsärzte.

    Per Ausschreibungsverfahren hat die KBV nun im Januar einen Industriepartner für „Bereitstellung und Betrieb“ von KOM-LE gesucht. Nach Informationen von Handelsblatt Inside soll es im Anschluss bereits Vertragsgespräche mit möglichen Partnern geben.

    Bisher bietet die KBV den E-Mail-Dienst KV-Connect an, betrieben von der Tochtergesellschaft KV.digital. KV-Connect bietet 15 Mehrwertanwendungen, etwa Abrechnung der Unfallversicherung oder Labordatenkommunikation.

    Vorgaben für Mehrwertanwendungen für KOM-LE-Dienste gibt es erst einen, für den Arztbrief. Außerdem werden Ärzte aufgrund von technischen Beschränkungen maximal 25 Megabyte versenden können. Deshalb kündigt KV.digital-Geschäftsführer Florian Fuhrmann gegenüber Handelsblatt Inside an: „Wir werden KV-Connect weiterbetreiben, zumindest bis KOM-LE für die KV-Connect Anwendungen migrationsfähig ist.“

    Der Arztbrief über KV-Connect allerdings wird wie im DVG vorgesehen wie erwähnt ab Juli 2020 nicht mehr vergütet. Das Problem: Es ist nicht zu erwarten, dass der KOM-LE-Dienst der KBV bis dahin bereits fertig entwickelt sein wird. Ärzte, die weiter auf KV-Connect setzen wollen, müssen dann wohl für eine Übergangszeit auf ein paar Euro verzichten.

    Mitte des Jahres sollen mit der Versendung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und des Entlassbriefs zwei weitere KOM-LE-Vorgaben für Mehrwertanwendungen veröffentlicht werden, erfuhr Handelsblatt Inside. Langfristig sollen alle Mehrwertanwendungen von KV-Connect abgebildet werden.

    Zwei bis drei Anbieter zum Start

    Erster Anbieter von KOM-LE wird wohl das MDax-Unternehmen Compugroup Medical (CGM) sein, das bereits die Zulassungsunterlagen bei der zuständigen Gematik eingereicht hat. „In der zweiten Märzhälfte wollen wir nun den Feldtest starten“, sagt Christoph Brunner, verantwortlicher CGM-Projektmanager.

    Neben der CGM haben vier weitere Unternehmen ebenfalls ihre Antragsunterlagen eingereicht. Die Gematik erwartet, dass es im Juli 2020 „zwei bis drei Anbieter für KOM-LE geben wird“. Wer das sein kann, darüber macht die in Bundesbesitz befindliche Gesellschaft keine Angaben. Mit der Veröffentlichung der Vorgaben für weitere Mehrwertanwendungen für KOM-LE sei zum gleichen Zeitpunkt zu rechnen.

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