Fehler bei der Steuererklärung: Berliner Stadtentwicklungssenatorin Lompscher tritt zurück
Lompscher hat eingeräumt, dass versäumt wurde, in den Jahren 2017 und 2018 Einnahmen steuerlich geltend zu machen.
Foto: dpaBerlin. Die Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, hat ihren Rücktritt erklärt. Die Linke-Politikerin begründete dies am Sonntagabend mit Fehlern bei der Abrechnung ihrer Bezüge aus ihrer Verwaltungsrats- und Aufsichtsratstätigkeit. Sie habe es über Jahre versäumt, Vergütungen für Aufsichtsratsposten in landeseigenen Unternehmen wie vorgeschrieben an die Landeskasse zurückzuzahlen. Es geht um einen Fehlbetrag von 7000 Euro.
Die 58-Jährige gilt als eine der entschiedensten Verfechterinnen des umstrittenen Berliner Mietendeckels. In dieser Rolle genoss sie zuletzt auch bundesweit Aufmerksamkeit.
Berliner Senatoren sind bezahlte Tätigkeiten in Unternehmensgremien nur bei landeseigenen Firmen gestattet. Vergütungen daraus müssen sie zum Jahresende an die Landeskasse zahlen. Behalten dürfen sie pauschal bis zu 6135,50 Euro im Jahr. Lompscher gehört Aufsichtsgremien der Investitionsbank Berlin (IBB), der Tempelhof Projekt GmbH und der Tegel Projekt GmbH an.
Die Fehler seien ihr „im Zusammenhang mit der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage eines Mitglieds des Abgeordnetenhauses von Berlin zu Beginn dieser Woche bekannt und bewusst geworden“, schrieb Lompscher. Sie habe sofort reagiert und den Differenzbetrag an die Landeskasse überwiesen.