Flüchtlingskrise: Kommunen sehen AfD-Erfolge als „Weckruf“ für andere Migrationspolitik
Die Kommunen verlangen endlich konkrete Maßnahmen und nicht mehr nur Ankündigungen, um das Flüchtlingsproblem in den Griff zu kriegen.
Foto: imago/Christian MangBerlin. Führende Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sehen im starken Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen den Auftrag an die Politik für eine andere Migrationspolitik. „Die Wahlergebnisse müssen ein Weckruf für einen Neustart in der Migrationspolitik sein“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, dem Handelsblatt.
Viele Menschen, aber auch die Städte und Gemeinden seien „längst überfordert“, betonte Landsberg. „Wir brauchen mehr Ordnung, mehr Begrenzung, eine gerechte Verteilung in Europa und endlich eine ausreichende Finanzierung der umfänglichen Aufgaben der Kommunen.“ Zu hören seien viele Ankündigungen, konkrete Maßnahmen seien aber noch kaum zu sehen.
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Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, warnte: „Die Spannungen in der Bevölkerung bei der Flüchtlingsfrage nehmen zu.“ Die Landkreise stünden „unter enormem Druck“. An eine geordnete Integration der Geflüchteten sei vielerorts nicht mehr zu denken.
Auch Sager mahnte, der Bund müsse die Zuwanderung konsequent begrenzen und steuern. Er verlangte zudem, nur noch anerkannte Flüchtlinge auf die Kommunen zu verteilen. „Vor Ort wächst das Unverständnis, weil es nicht ausreichend Kapazitäten und Möglichkeiten gibt.“
Das Thema dürfte auch auf der Tagesordnung der Jahreskonferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten stehen, die an diesem Donnerstag in Frankfurt am Main stattfinden wird. Bei dem Treffen wollen sich die Länderchefs intern unter anderem zur Flüchtlingsfinanzierung und zur Migration positionieren. Aus Ländern wie Nordrhein-Westfalen und Brandenburg kamen schon klare Ansagen, was sich jetzt ändern muss.
Weiterhin ungelöstes Streitthema ist die Aufteilung der Flüchtlingskosten
Bund und Länder stehen bei diesen Themen nach den deutlichen Stimmengewinnen der AfD bei den Landtagswahlen vom Wochenende unter Zugzwang. Denn die Rechtspopulisten punkteten bei den Wählern vor allem mit der Ablehnung von Migration. Damit besetzt die Partei aktuell ein Thema, mit dem sie über das eigene Lager hinaus Erfolge einfahren kann.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) steht besonders im Fokus, weil irreguläre Einreisen über die deutsch-polnische Grenze deutlich zunehmen, der Unmut der Bevölkerung wächst und er im kommenden Jahr eine Landtagswahl bestehen will. In den Umfragen in dem Bundesland liegt die AfD vorn. Bei dem Treffen der Ministerpräsidenten will Woidke auch über die Umwandlung von Bardgeld- in Sachleistungen für Asylbewerber sprechen. Damit sei Brandenburg auch nicht allein, sagte er.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) forderte die Bundesregierung auf, für eine Asylpolitik zu sorgen, die Humanität und Ordnung verbinde. „Nötig sind klare Maßnahmen gegen irreguläre Zuwanderung, die schnell und wirksam für Entlastung sorgen“, sagte Wüst dem Handelsblatt. Von den im Mai 2023 mit den Ländern getroffenen Vereinbarungen sei vieles noch nicht umgesetzt worden. „Der Bund muss jetzt endlich liefern.“
Dass sich in der Flüchtlingsfrage etwas bewegen muss, deutete sich indes schon vor den beiden Landtagswahlen an. Zumindest verbal, als etwa Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte: „Ein klares Wort vorweg: Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland streben, ist im Moment zu hoch.“
Auch bei den Grünen bewegt sich die Debatte, Vizekanzler Robert Habeck sprach von einer „gewissen Brisanz“. Und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bekräftigte das Angebot des Kanzlers, mit CDU-Chef Friedrich Merz direkt zu reden.
Nach wie vor ein ungelöstes Streitthema ist die Aufteilung der Kosten für die Aufnahme und Versorgung Geflüchteter. Nach Angaben der Bundesländer will der Bund sich im kommenden Jahr nur noch mit 1,7 Milliarden Euro beteiligen. Dieses Jahr sind es 3,75 Milliarden. Die Länder bringen nach eigenen Angaben in diesem Jahr rund 17,6 Milliarden Euro auf, hinzu kämen weitere rund 5,7 Milliarden Euro der Kommunen.
NRW-Regierungschef Wüst erinnerte an die Verantwortung des Bundes. „Die vom Bundesfinanzministerium angekündigte Reduktion der Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten ist angesichts der jetzigen Lage inakzeptabel“, sagte er. Es werde für Städte und Gemeinden immer schwerer, den ankommenden Menschen gerecht zu werden. „Die Grenze der Belastbarkeit ist erreicht.“
Der Kanzler deutete indes schon ein Entgegenkommen an: Er selbst sei als Bundesfinanzminister für eine Art „atmenden Deckel“ gewesen. „Das Prinzip finde ich weiterhin sinnvoll“, sagte Scholz.
Im Klartext: Das Kanzleramt ist jetzt anders als im Mai bereit, zu den von den Ländern nun wieder geforderten Pro-Kopf-Zahlungen des Bundes überzugehen. Dies soll Länder und Kommunen gegen zu hohe finanzielle Belastungen bei steigenden Zahlen ankommender Flüchtlinge und Migranten absichern.
Debatte über Höhe der Sozialleistungen für Asylbewerber
Gestritten werden muss nun „nur“ noch über die Höhe dieses Betrags. Aber es gibt wieder Chancen, dass die nächste Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November eine Beschlussgrundlage haben wird. Hier hilft, dass die Grünen auf der Seite der Kommunen stehen.
Auch in die Debatte um mögliche Pull-Faktoren, also tatsächlich oder vermeintlich zu attraktive Sozialleistungen für Geflüchtete, kommt Bewegung. Auch in der Ampel wird breit diskutiert, ob ein Übergang von Geld- zu Sachleistungen helfen könnte. Er habe nichts dagegen, Asylbewerbern Gutscheine anstelle von Bargeld zu geben, betonte der Kanzler in einem Interview mit dem SWR. Dies sei Ländersache.
Landkreistag-Präsident Sager begrüßte die Diskussion zur Höhe der Sozialleistungen für Asylbewerber. „Denn die Leistungen sind im europäischen Vergleich hoch“, sagte er. Und sie würden weit überwiegend als Geldleistungen gewährt.
„Diese Debatte hätte schon viel früher stattfinden müssen“, kritisierte Sager. Nun hätten die Landtagswahlen wieder deutlich gemacht, dass die Ampel auch bei diesem Thema konsequenter agieren müsse. „Die Menschen verlangen das.“