Flugblatt-Affäre: Scholz verlangt Aufklärung zu antisemitischem Flugblatt
Bei dem Flugblatt handele es sich um ein „furchtbares, menschenverachtendes Machwerk“.
Foto: ddp images/Chris Emil JanßenBerlin. Im Fall des antisemitischen Flugblatts, das derzeit die bayerische Landesregierung beschäftigt, dringt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf Aufklärung. „Unabhängig davon, wer dieses Flugblatt verfasst und verbreitet hat: Es handelt sich da wirklich um ein furchtbares, menschenverachtendes Machwerk“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. „Das muss aus Sicht des Bundeskanzlers auch alles umfassend und sofort aufgeklärt werden und müsste dann gegebenenfalls auch politische Konsequenzen haben.“
Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hatte am Samstagabend schriftlich zurückgewiesen, als Minderjähriger zu Schulzeiten in den 1980er Jahren das Flugblatt geschrieben zu haben, über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet hatte.
Gleichzeitig räumte er aber ein, es seien „ein oder wenige Exemplare“ in seiner Schultasche gefunden worden. Kurz darauf gestand Aiwangers ein Jahr älterer Bruder ein, das Pamphlet geschrieben zu haben. Nun soll Aiwanger offene Fragen in einer Sondersitzung des bayerischen Koalitionsausschusses beantworten.
Büchner äußerte sich auf Nachfrage nicht dazu, welche Konsequenzen er gegebenenfalls meint.
CDU-Generalsekretär: „Die Inhalte des Flugblatts sind widerlich, abscheulich und menschenverachtend“
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat ebenfalls eine Aufklärung der Vorwürfe gegen Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger im Zusammenhang mit einem antisemitischen Flugblatt verlangt. „Die Inhalte des Flugblatts sind widerlich, abscheulich und menschenverachtend“, sagte Linnemann am Montag nach hybriden Beratungen der CDU-Spitze in Berlin. Nun gelte es, aufzuklären.
Es gebe eine historische Verantwortung, „dass wir jüdisches Leben in Deutschland schützen und Judenhass bekämpfen“, ergänzte Linnemann. Er unterstrich: „Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz.“ Vor dem Hintergrund der für diesen Dienstag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) einberufenen Sondersitzung des dortigen Koalitionsausschusses sagte der CDU-Generalsekretär: „Da braucht es aus Berlin keine Ratschläge. (...) Schon gar nicht öffentlich.“