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Folgen der Corona-Pandemie Union lehnt Corona-Schutzschirm für Verbraucher ab

Verbraucherschützer bringen wegen der Coronakrise weitere staatliche Hilfen für die Bürger ins Spiel. Die Union winkt ab, die SPD zeigt sich offen für den Vorstoß.
17.04.2020 - 05:00 Uhr Kommentieren
Der oberste Verbraucherschützer Müller befürchtet: Wenn Betriebsschließungen, Verdienstausfälle für Selbstständige, Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit bis Sommer oder Herbst anhielten, würde sich das finanzielle Budget für viele erschöpft haben. Quelle: dpa
Antrag auf Kurzarbeitergeld

Der oberste Verbraucherschützer Müller befürchtet: Wenn Betriebsschließungen, Verdienstausfälle für Selbstständige, Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit bis Sommer oder Herbst anhielten, würde sich das finanzielle Budget für viele erschöpft haben.

(Foto: dpa)

Berlin Die Auswirkungen der Coronakrise treffen die Wirtschaft hart. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich jetzt zwar auf einige Lockerungen der wegen der Pandemie beschlossenen Maßnahmen geeinigt. Doch wie lange Kunden, Mieter und Reisende die Ausnahmesituation durchstehen können, lässt sich nicht mit Gewissheit sagen.

Die Verbraucherzentralen bringen deshalb schon weitere Hilfen für den Fall länger andauernder Beschränkungen ins Spiel. „Dann brauchen wir auch einen finanziellen Schutzschirm für Verbraucher“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, der Deutschen Presse-Agentur. In der Politik stößt Müller mit seiner Forderung auf ein geteiltes Echo: Zustimmung von SPD und Grünen, deutliche Ablehnung von Union und FDP.

„Die jetzt vom obersten Verbraucherschützer Klaus Müller erhobene Forderung, Verbrauchern direkte Zuschüsse vom Staat zu zahlen, halte ich für falsch“, sagte der verbraucherpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), dem Handelsblatt. „Wir haben ausdifferenzierte und leistungsfähige soziale Sicherungssysteme, die wir mit Blick auf die Corona-Pandemie angepasst und flexibel gestaltet haben, damit sie die Menschen auffangen können.“ Hier scheine der VZBV nicht richtig informiert zu sein.

Hinter Müllers Vorstoß steht die Sorge, dass die Beschränkungen womöglich noch länger andauern könnten. Wenn Betriebsschließungen, Verdienstausfälle für Selbstständige, Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit bis Sommer oder Herbst anhielten, würde sich das finanzielle Budget für viele erschöpft haben, sagte Müller. „Hier müssten wir sehen, wie kann der Staat mit finanziellen Zuschüssen - nicht nur mit Stundungen - Menschen unterstützen“, sagte Müller. Sonst würden viele in Sozialleistungen wie Hartz IV fallen, die für eine solche Krise aber nicht gemacht seien.

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    Luczak sagte dazu, in diesen Tagen gehe es darum, ob mit Blick auf die positive Entwicklung der Infektionsraten Schritte verantwortet werden können, um die Wirtschaft und das gesellschaftliche Leben wieder zum Laufen zu bringen. „Wer jetzt davon redet, dass Betriebsschließungen und Verdienstausfälle möglicherweise bis in den Herbst andauern und deswegen nach noch mehr staatlicher Hilfe ruft, schürt Unsicherheit und handelt aus meiner Sicht verantwortungslos.“

    SPD schlägt höhere Grundsicherung für Kinder vor

    Bund und Länder hatten sich am Mittwoch darauf verständigt, erste Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus zu lockern. Das private und öffentliche Leben bleibt dennoch stark eingeschränkt. Kleine und mittlere Geschäfte dürfen wieder öffnen. Die Schulen bleiben dagegen für die meisten Schüler erst einmal geschlossen, nur für einige Jahrgänge soll es ab dem 4. Mai wieder Unterricht geben - einzelne Länder können vom Termin aber abweichen. Die wegen der Pandemie verhängten Kontaktbeschränkungen wurden bis mindestens 3. Mai verlängert.

    Auch die FDP-Verbraucherpolitikerin Katharina Willkomm wies den Vorstoß des VZBV-Chefs zurück: „Es kann nicht sein, dass die Coronakrise genutzt wird, um Helikoptergeld-Träume endlich auszuleben“, sagte die Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt. „Wir können es uns zum Glück leisten, Unternehmen, Selbstständigen und Arbeitnehmern jetzt schnell und substanziell unter die Arme zu greifen.“ Aber der Bundeshaushalt dürfe „kein Fass ohne Boden“ sein. „Einen finanziellen Schutzschirm, der an der Verbrauchereigenschaft anknüpft, lehne ich ab.“

    Wegen der Coronakrise machen sich viele Bürger schon Gedanken wegen finanzieller Nachteile - wenn auch vorerst nicht die Mehrzahl, wie eine kürzlich vorgestellte Umfrage im Auftrag des VZBV ergab. Wucherpreise für vielleicht knappe Waren wie Hygieneartikel machen demnach 38 Prozent der 1.006 Befragten sehr starke oder eher starke Sorgen. Ein Drittel (33 Prozent) befürchtet stark, dass die private Altersvorsorge an Wert verliert. Rechnungen, Miete oder Kreditraten nicht mehr bezahlen zu können, treibt 23 Prozent stark um.

    Der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner zeigte sich denn auch offen dafür, nicht nur Unternehmen, sondern auch Verbraucher vor finanziellen Schieflagen zu schützen. „Wichtig für Verbraucher ist, dass auch nach Ende des Shutdowns hinaus die Hilfsprogramme fortgeführt und Maßnahmen neu justiert werden“, sagte Fechner dem Handelsblatt. Er plädierte dafür, die Soforthilfen für Solo-Selbständige und die Regelung zum Kurzarbeitergeld fortzuführen. Für Kinder schlug er zudem eine höhere Grundsicherung vor, damit Kosten etwa für eine durch Online-Unterricht notwendige PC-Ausrüstung auch Familien mit keinem oder geringem Einkommen bezahlen könnten und alle Kinder die gleichen Chancen hätten.

    Scharfe Kritik an Gutschein-Lösung

    Die Grünen-Verbraucherpolitikerin Tabea Rößner sieht ebenfalls Handlungsbedarf. „Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung, wie Stundungen von Verbraucherdarlehen oder Kündigungsschutz im Mietbereich, schieben die finanzielle Schieflage von Verbraucherinnen und Verbraucher nur auf“, sagte Rößner dem Handelsblatt. „Das Anwachsen des Schuldenbergs muss gebremst werden.“ Dabei könne zum Beispiel ein Sonderkündigungsrecht für Verbraucherinnen und Verbrauch im Fall nicht wesentlicher Leistungen helfen.

    Sollte es dennoch zur Privatinsolvenz kommen, sollten Betroffene schneller entschuldet werden, so Rößner. Sechs Jahre müssen Verbraucher normalerweise warten, bis sie in einem Insolvenzverfahren von ihrer Restschuld befreit werden. In Zukunft sollen es nach den Plänen des Bundesjustizministeriums nur noch drei Jahre sein. Damit wird eine EU-Richtlinie umgesetzt. „Meine Fraktion und ich haben die Bundesregierung und die Koalition schon vor Wochen dazu aufgefordert, dieses Vorhaben vorzuziehen“, betonte die Grünen-Politikerin.

    Für Verbesserungen bei der Verbraucherinsolvenz plädierte auch die FDP-Politikerin Willkomm. „Der Sozialstaat ist auch für die Verbraucher da“, sagte sie. „Aber wir müssen gucken, dass auch nach der Krise noch ein funktionsfähiger Sozialstaat übrig ist.“

    Kritisch sehen Willkomm und Rößner indes, dass die Bundesregierung für alle Stornierungen von Reisen und Veranstaltungen während der Coronakrise eine Gutschein-Lösung durchsetzen will. Das Kabinett hatte vor kurzem einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Er sieht vor, dass Kunden vorübergehend auf das Recht einer Geldrückzahlung verzichten sollen zugunsten eines Gutscheins.

    Zugleich sandte die Regierung zwei Schreiben an die EU-Kommission, um eine solche Regelung auch für Flugreisen und Pauschalreisen durchzusetzen. Die EU-Kommission stemmt sich derzeit noch gegen eine solche Abkehr von Kundenrechten bei Reisen.

    Hintergrund ist, dass Fluggesellschaften, Reisebüros und Event-Veranstalter angesichts des wegbrechenden Geschäfts in der Corona-Krise Finanzierungsprobleme bekommen, wenn sie Kunden die Einnahmen für Tickets und Buchungen zurückerstatten müssen. Auch andere EU-Regierungen wollen eine Gutschein-Regelung.

    „Die geplante Gutscheinlösung wird die Situation vieler in finanzielle Nöte geratenen Verbraucherinnen und Verbraucher verschärfen, wenn Rückzahlungsansprüche einfach in zinslose Kredite umgewandelt werden“, sagte Rößner. „Hier sieht die Bundesregierung nicht mal eine Absicherung im Falle von Insolvenzen vor.“ Willkomm sprach mit Blick auf Veranstaltungstickets oder Pauschalreisen von „Rettungsmaßnahmen einseitig zulasten der Verbraucher“. Die FDP lehne es jedoch ab, in der Krise Verbraucherrechte über Bord zu werfen.

    Mehr: Verbraucherschützer Müller im Interview: „Corona ist ein nie dagewesener Stresstest für unseren Lebensalltag“

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