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Coronakrise Zwangsgutschein statt Geld zurück: Reise- und Eventfirmen dürfen auf Liquidität hoffen

Urlaubsveranstalter und Ticketverkäufer sollen sich an den Anzahlungen ihrer Kunden bis Ende 2021 schadlos halten dürfen. Doch Brüssel muss dem Berliner Vorstoß noch zustimmen.
02.04.2020 - 16:24 Uhr 2 Kommentare
Corona: Tui, Eventim & Co. – Gutscheine sollen die Liquidität erhalten Quelle: Reuters
Tui-Flieger

Die Krise setzt den Reisekonzern unter Druck.

(Foto: Reuters)

Düsseldorf Reiseunternehmen, Airlines sowie Konzert- und Sportveranstalter dürfen auf zusätzliche Liquidität hoffen – auf Kosten ihrer Kunden. Dies entschied am Donnerstag das sogenannte „Corona-Kabinett“ der Bundesregierung.

Es will Konzernen wie Tui, Lufthansa oder Eventim gestatten, vor dem 8. März angezahlte Gelder einzubehalten, statt sie spätestens zwei Wochen nach der Veranstaltungsabsage zurückzuzahlen. Das nämlich verlangt aktuell das Gesetz.

Stattdessen sollen sie die Erlaubnis erhalten, Reise- und Veranstaltungskunden mit Gutscheinen abzuspeisen. Diese Gutschriften behalten ihre Gültigkeit, so plant es Berlin, bis Ende 2021.

Erst danach können sie in Bares zurückverwandelt werden, falls von ihnen bis dahin kein Gebrauch gemacht wurde. Früher ans Geld kommen Bedürftige nach den aktuellen Plänen nur dann, wenn sie einen Härtefall belegen können.

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    Mit dem Beschluss folgt das „Corona-Kabinett“ den Forderungen des Deutschen Reiseverbands und des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, die ihre Mitgliedsunternehmen in finanziellen Schwierigkeiten sehen.

    Viele Airlines haben den Betrieb wegen der Epidemie nahezu vollständig eingestellt, Reiseveranstalter berichten von Hoteliers, die ihnen die Rücküberweisung angezahlter Gelder verweigern.

    Noch aber ist keineswegs sicher, ob die Regierung ihren Plan durchbekommt. Da das Reiserecht europaweit harmonisiert ist, sollen die Bundesministerien für Wirtschaft, Justiz und Finanzen ihren Wunsch nun EU-Justizkommissar Didier Reynders vortragen. Brüssel solle einer „Lockerung der aktuellen Regelungen“ zustimmen und den Weg freimachen für eine nationale Einzellösung.

    Reiserechtler kritisieren Vorstoß

    Ob der Vorstoß Erfolg haben wird, ist ungewiss. Reynders‘ Kommissionskollegin Adina Valean (Verkehr) hat bereits durchblicken lassen, dass sie von obligatorischen Gutscheinen nichts hält. Zudem müssten EU-Parlament und Ministerrat dazu einen Beschluss herbeiführen, was kaum innerhalb der inzwischen laufenden Frist von 14 Tagen zu bewältigen scheint.

    Reiserechtler wie Paul Degott in Hannover halten den Berliner Vorstoß ohnehin für rechtlich problematisch. „Der Gesetzgeber müsste den Paragrafen 651 im Bürgerlichen Gesetzbuch dazu ändern – und zwar rückwirkend“, erklärt er.

    „Ich habe Bedenken, ob das verfassungsmäßig zulässig ist.“ Hinzu komme, dass eine solche Änderung keineswegs ausgewogen sei, warnt Degott, sondern „zum Nachteil eines Vertragspartners, nämlich des Kunden“.

    Auch die Absicherung gegen mögliche Insolvenzfolgen, die von der Bundesregierung in Erwägung gezogen wird (Zitat: „ggf. staatliche Rückversicherung“), könnte scheitern – und zwar am Kleingedruckten in den Versicherungspolicen. „Bei Pauschalreisen wird stets der Reisepreis abgesichert“, sagt Degott, „nicht aber ein Gutschein.“

    Selbst aus der Urlaubsbranche hagelt es Kritik. „Die Kunden sollen dafür geradestehen, um möglicherweise marode Reiseveranstalter zu retten“, schimpft Marija Linnhoff vom Verband unabhängiger selbstständiger Reisebüros (VUSR). Nach der Pleite von Thomas Cook drohe nun ein weiterer Vertrauensverlust in die Pauschalreise.

    Mehr: Verfolgen Sie die aktuellen Entwicklungen in der Coronakrise in unserem Newsblog.

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    2 Kommentare zu "Coronakrise: Zwangsgutschein statt Geld zurück: Reise- und Eventfirmen dürfen auf Liquidität hoffen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Wenn man die Unternehmen dauerhaft so richtig in die Pleite treiben will, wählt man genau diesen Weg.

      Weil was irreparabel zerstört wird, das ist das Vertrauen. Wer bitte ist künftig noch so blöd und leistet eine Anzahlung für eine Pauschalreise, wenn unsere liebe Bundesregierung erst die nach EU Recht vorgeschriebene saubere Absicherung verpennt, siehe Thomas Cook, und dann meint, statt der großmäulig angekündigten Hilfskredite die Kunden als Bank nutzen zu können, und zwar verfassungswidrig und rückwirkend, also wie es schlimmer nicht mehr geht.

      Dümmer geht es ja wohl nicht.

      Wenn die Bundesregierung den Unternehmen ernsthaft helfen will, dann gibt sie den Unternehmen Kredit in Höhe der zurückzuzahlenden Anzahlungen, und zwar unbürokratisch und ohne KfW Hausbankenprinzip. Aber das will man offenbar nicht.

      Vertrauen ist nicht nur der Anfang von allem, ohne Vertrauen ist alles nichts.

    • Die Bundesregierung ist in manchen Bereichen an Dilettantismus nicht zu übertreffe.
      Vermutlich besteht das „Corona-Kabinett“ der Bundesregierung aus gleichen Personen, die bisher auch für Digitalisierung o.ä. zuständig waren. Während in S. Korea und Singapur das öffentliche Leben ungehindert weiter geht müssen wir uns mit Rettungsmaßnahmen auseinandersetzen, die bei Berücksichtigung der „SARS“ - Bericht zur Risikoanalyse zum Bevölkerungsschutz 2012 des Robert Koch-Institut (RKI) gar nicht notwendig wären.
      So kann sich manch ein „Versager“ im Kabinett nun zu einem Retter stilisieren. Es ist einfach nur traurig, wie weit es gehen muss und wie viele Menschenleben es inzwischen kostet.

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