Gasversorgung Nord Stream 2 AG sieht neue Bedingungen für den Pipeline-Weiterbau kritisch
Berlin Die Nord Stream 2 AG reagiert mit Unverständnis auf Berichte über zusätzliche Bedingungen für die Fertigstellung der Gasleitung durch die Ostsee: „Für die verbleibenden sechs Prozent der Pipeline können für uns als Projektentwickler nur die rechtsverbindlichen Bau- und Betriebsgenehmigungen der EU-Mitgliedstaaten Finnland, Schweden, Dänemark und Deutschland sowie Russland die Grundlage bilden“, sagte ein Sprecher des Unternehmens auf Anfrage.
In der US-Regierung und der Bundesregierung wird derzeit darüber nachgedacht, die Fertigstellung der Leitung an zusätzliche Bedingungen zu knüpfen. Zwar lehnt auch der neue US-Präsident Joe Biden die Gasleitung ab. Zugleich hatte Biden aber deutlich gemacht, dass ihm die Wiederbelebung der unter seinem Vorgänger Donald Trump stark belasteten transatlantischen Beziehungen am Herzen liegt. Darum wird in der US-Regierung erwogen, die Fertigstellung der Pipeline doch noch zu ermöglichen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.
In den vergangenen Tagen waren mehrere Varianten genannt worden. So könnte der Betrieb der Pipeline an eine spezielle Regulierung geknüpft werden, die eine Abschaltung erlaubt, falls Russland einen Konflikt mit der Ukraine heraufbeschwören, den Gastransfer durch die Ukraine stoppen und allein auf die Ostseepipelines setze sollte. Auch ein temporärer Baustopp ist Teil der Instrumente, die im Raum stehen.
Aus Sicht der Betreiber sind solche Überlegungen schwer nachvollziehbar. „Rechtsstaatlichkeit und Vertrauensschutz haben für Investoren einen besonders hohen Stellenwert“, sagte der Sprecher der Nord Stream 2 AG. Das Unternehmen, das die Leitung mit finanzieller Unterstützung von fünf westeuropäischen Energiekonzernen baut, kämpft seit Jahren nicht nur gegen massive Widerstände aus den USA. Auch innerhalb der EU ist das Projekt umstritten.
2019 hatte die EU nicht zuletzt auf Druck einer Reihe von osteuropäischen Ländern beschlossen, die EU-Gasmarktregulierung zu ändern. Kern der Änderung ist es, auch solche Gasleitungen der EU-Regulierung zu unterwerfen, die ihren Startpunkt nicht innerhalb der EU haben. Der Antrag der Nord Stream 2 AG, eine Freistellung von der Regulierung zu erwirken, wurden von der Bundesnetzagentur abschlägig beschieden. Dagegen wehrt sich die Nord Stream 2 AG nun vor Gericht.
Neue Vorschriften müssten her
Wenn für Nord Stream 2 die EU-Regulierung greift, müssen die Betreiber Dritten diskriminierungsfrei Zugang zur Leitung gewähren. Außerdem würden für den 54 Kilometer langen deutschen Abschnitt die Entgelte für die Nutzung der Pipeline von der Regulierungsbehörde kontrolliert. Gravierende Auswirkungen hätte die Entflechtung, die von der EU vorgeschrieben wäre: Gasproduzent und Betreiber des Pipeline-Stücks auf deutschem Hoheitsgebiet dürften nicht identisch sein.
Es sei unstreitig, dass die Novellierung der EU-Richtlinie „gerade auf eine Obstruktion“ der Pipeline abziele, hatten die Rechtsvertreter der Nord Stream 2 AG argumentiert.
Die nun diskutierte Abschaltvorrichtung würde erneut eine spezielle Regulierung erforderlich machen. „Man hat doch ohnehin die europäische Regulierung in fragwürdiger Weise auf Pipelines von außerhalb der EU ausgedehnt, im Grunde eine diskriminierende ‚Lex Nordstream‘. Die Abschaltung einer einzelnen Leitung wäre selbst von dieser Regulierung nicht gedeckt“, sagt Wolfgang Peters vom Beratungsunternehmen The Gas Value Chain Company.
Die Befürworter der Pipeline argumentieren seit Langem, es handele sich um ein Vorhaben, das alle Genehmigungshürden genommen habe, wer es aus politischen Gründen opfern wolle, erschüttere das Vertrauen von Investoren. Es gilt als ausgemacht, dass die Investoren milliardenschwere Regressforderungen erheben würden, falls sie die Leitung nicht fertigstellen könnten.
Aufgrund der drohenden US-Sanktionen hat die Nord Stream 2 AG schon wichtige Geschäftspartner verloren, darunter die Finanzkonzerne Munich Re, Axa und Zurich. Die Frage ist, ob die USA die Wirtschaftsstrafen ausweiten – und ob diese ausreichen würden, um die Fertigstellung zu verhindern. Die Biden-Regierung zögert, sie zieht eine Verständigung mit Deutschland vor.
Doch innenpolitisch steht sie unter erheblichem Druck, auch rechtlich ist der Spielraum für einen Kompromiss begrenzt. Der Kongress hatte zuletzt mit breiter Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das die Regierung verpflichtet, Unternehmen zu sanktionieren, die sich an Nord Stream 2 beteiligen.
Jetzt pochen die Senatoren und Abgeordneten beider politischer Lager auf die Umsetzung. Das Nachrichtenportal Axios berichtet von einer scharfen Auseinandersetzung zwischen Vertretern des Außenministeriums und Mitarbeitern des Senats, bei dem sich die Regierung dafür rechtfertigen musste, nicht mehr zu tun, um Nord Stream 2 zu stoppen.
Mehr: Zwischen Weiterbau und Boykott: Wie geht es weiter mit Nord Stream 2?
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Europa, nicht nur Deutschland, hat seit rund 500 Jahren enge Beziehungen zu Russland. Viele Ihrer Bürger haben sich für fairen, friedlichen Handel mit Russland eingesetzt, und als Bürger Russlands haben Sie dieses Land enorm mitentwickelt. Leider waren die letzten 100 Jahre von zwei Weltkriegen geprägt, in denen das politische Deutschland mit seinen Armeen das europäische Russland zerstörte. Und trotzdem ist es nach 1945 nicht nur zur Besetzung Ostdeutschlands gekommen, sondern auch zu ausgeprägtem Handel und großen gemeinsamen Projekten. Viele Bürger wissen nicht, dass es zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der UdSSR in den 60ern des letzten Jahrhunderts einen Riesendeal "nahtlose Rohre gegen Russisches Öl und Gas" gab. Das führte sogar zur Eröffnung einer Repräsentanz von NRW in Moskau. Seit dieser Zeit gab es zwischen der UdSSR bzw. seit 1992 Russland und den beiden deutschen Staaten und seit 1990 dem vereinigten Deutschland (an dieser Stelle nochmals ein Dankeschön an Herrn Gorbatschow) viele große technisch-kommerzielle Projekte. Ich weis, wovon ich spreche, da ich an einigen beteiligt war. Die Eröffnung der ersten Pipeline von Russland nach Lubmin konnte ich selbst erleben, inclusive des Treffens von Putin und Schröder. Das soll zeigen, dass wir Europäer selbst entscheiden sollten, wie und mit wem wir unsere Energieversorgung organisieren. Diese Pipeline hat nichts, aber auch gar nichts mit amerikanischen Befindlichkeiten zu tun.
Auch wenn wir Deutschen immer noch keinen Friedensvertrag mit den Gewinnern des WK 2 haben: Die USA und an deren Spitze Opa Biden geht es einen Sch......eck an, wie wir unsere Energieversorgung sichern. Vielleicht könnte endlich mal Mutti-aus-der-Ostzone auf den Tisch hauen. Erst eine fertig gestellte Pipeline gibt uns die Möglichkeit, auch mal Druck auf den ollen P. auszuüben., z.B. in dem man den Hahn zudreht. Quo usque tandem .....