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Gematik Staatliches Gesundheitsdaten-Netz: Streit über möglichen Millionenschaden spitzt sich zu

In bis zu 80.000 Arztpraxen war das staatliche Gesundheitsdaten-Netzwerk gestört. Ein langwieriger Rechtsstreit droht. Ärzte und Industrie befürchten, auf den Kosten sitzen zu bleiben.
06.07.2020 - 17:51 Uhr Kommentieren
Werbung für eine Fernbehandlung ist in Deutschland nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Quelle: dpa
Telemedizin

Werbung für eine Fernbehandlung ist in Deutschland nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.

(Foto: dpa)

Düsseldorf In den meisten deutschen Arztpraxen befindet sich versteckt eine kleine Box, vergleichbar mit einem DSL-Router. Diese sogenannten Konnektoren sind der zentrale Baustein für die Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens. Sie ermöglichen den Zugang zum staatlichen Netzwerk namens Telematikinfrastruktur (TI).

Die TI soll zwischen den Gesundheitsinstitutionen den Austausch von Daten ermöglichen und Anwendungen wie digitale Rezepte oder elektronische Patientenakten enthalten. So soll die Qualität der medizinischen Versorgung verbessert, sollen Doppeluntersuchungen und Fehlmedikationen vermieden werden.

Noch befindet sich die TI im Aufbau. Doch es gibt massive Probleme. Seit dem 27. Mai können sich die Konnektoren in zwischenzeitlich bis zu 80.000 Arztpraxen nicht mit dem Netzwerk verbinden. Betroffene Ärzte können deshalb die Gesundheitskarten ihrer Patienten nur offline einlesen und deren Stammdaten nicht abgleichen.

Um die Störung zu beheben, müssen die Konnektoren aktualisiert werden. Mittlerweile ist das in den meisten Praxen passiert. Doch im Hintergrund beginnt jetzt der Streit, wer für den Schaden aufkommen muss.

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    Im Zentrum des Streits: die komplexe Vertragsstruktur zwischen der Gematik, der mehrheitlich in Bundesbesitz befindlichen Gesellschaft, die für den Aufbau der TI verantwortlich ist; der Bertelsmann-Tochter Arvato, Betreiber der zentralen TI; den Ärzten und IT-Dienstleistern. Dokumente, die dem Handelsblatt vorliegen, zeigen nun, dass langwierige Rechtsstreitigkeiten drohen. Ärzte und IT-Dienstleister befürchten, auf dem Schaden sitzen zu bleiben.

    Ärzte sollen keine Rechnungen bekommen

    Was war passiert? Grund für die Störung soll laut einem Bericht des Bundesgesundheitsministeriums, der dem Handelsblatt vorliegt, ein Fehler bei der Aktualisierung des sogenannten Vertrauensankers in der zentralen TI sein. Anhand dessen vergewissern sich Konnektoren beim Versuch der Verbindung, dass diese sicher ist.

    Die Konnektoren erhalten als Gegenstück die sogenannte Vertrauensliste. Die aktualisierte Version des Vertrauensankers soll nun in der Liste gefehlt haben, sodass die Konnektoren keine Verbindung zuließen. Stark vereinfacht gesagt: Für den Zugang zur TI waren demnach neue Schlösser eingebaut, den Ärzten aber nicht die richtigen Schlüssel dafür gegeben worden.

    Die Geräte verschiedener Hersteller ermöglichen den Zugang zum Gesundheitsdaten-Netzwerk. Quelle: T-Systems
    Konnektor

    Die Geräte verschiedener Hersteller ermöglichen den Zugang zum Gesundheitsdaten-Netzwerk.

    (Foto: T-Systems)

    Um den Fehler zu beheben, muss die Vertrauensliste in den Konnektoren manuell aktualisiert werden. Viele Ärzte brauchen dafür die Hilfe eines IT-Dienstleisters per Fernwartung oder bei einem Vor-Ort-Termin – Letzteres vor allem, weil viele Ärzte ihr Konnektor-Passwort nicht mehr haben.

    Ärzte bekommen zwar eine Pauschale von 248 Euro pro Quartal für die IT-Wartung, mit der die meisten ihren Dienstleister bezahlen. Doch es herrscht Uneinigkeit, ob die Pauschale für zentral in der TI gemachte Fehler gedacht ist. Und wenn der IT-Dienstleister die Störung vor Ort beheben muss, reicht die Pauschale oftmals nicht.

    Die Gematik hat sich früh festgelegt, dass die IT-Dienstleister den Ärzten nichts in Rechnung stellen sollen, weil die Störungsbehebung aus ihrer Sicht durch die Pauschale abgedeckt ist. Doch viele IT-Dienstleister berichten, dass sie weiterhin Rechnungen schreiben, weil sie die Aussagen der Gematik für rechtlich nicht haltbar halten oder die Pauschale nicht reicht. Doch wenn der Arzt den IT-Dienstleister nicht bezahlen soll, wer dann?

    Gematik richtet Taskforce ein

    Bei der Gematik wird nun eine Taskforce eingerichtet, die sich mit diesen Fällen auseinandersetzt. Die Schätzungen reichen in Industriekreisen von zehn bis 25 Prozent der Fälle, bei denen die IT-Dienstleister den Fehler vor Ort in der Praxis beheben müssen. Bei mehreren Tausend Konnektoren, bei denen das notwendig war, und Kosten für einen Vor-Ort-Termin im dreistelligen Bereich würde wohl allein dieser Schaden in Millionenhöhe liegen.

    Was die Taskforce mit den Rechnungen anstellen wird, werden wohl Juristen klären müssen. Für den Wechsel des Vertrauensankers verantwortlich ist Arvato als Betreiber der zentralen TI. In dem Bericht des Gesundheitsministeriums heißt es: „Laut Auffassung der Gematik wurden bei der Aktualisierung des Vertrauensankers fachliche und betriebliche Vorgaben nicht eingehalten.“

    Aus einem dem Handelsblatt vorliegenden Gematik-Protokoll geht hervor: „Ein finanzielles Eintreten der Gematik widerspricht den bestehenden Vertragsbeziehungen […].“ Der Grund: Was die TI-Zugänge betrifft, ist die Gematik vertraglich nicht direkt involviert, Arvato schon. Und in einer noch unveröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen, die dem Handelsblatt ebenfalls vorliegt, heißt es: „Die Gematik hat mit dem Anbieter der zentralen Dienste der TI industrieübliche Haftungsregelungen vereinbart.“

    Arvato wollte sich nicht dazu äußern. Doch aus Konzernkreisen heißt es, dass der Fehler womöglich auch bei der fehlenden Aktualisierung der Vertrauensliste (TSL) der Konnektoren, die die Gematik final freigibt, oder an anderer Stelle liegen könne. Die Gematik wollte sich dazu mit Verweis auf die laufenden Gespräche nicht äußern. Müsste die Gematik für den Schaden aufkommen, wäre das pikant, denn sie ist durch Gelder der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert.

    Widersprüchliche Aussagen zur Ursache

    Bis die komplexe Schuldfrage geklärt ist, wird es sicherlich noch dauern. So lange bleiben betroffene IT-Dienstleister wohl auf ihren Rechnungen sitzen. Die Gematik hat per Gesellschafterbeschluss festgelegt, „deutliche Gespräche“ mit den „Spitzen der Dienstleister“ zur Übernahme der Kosten zu führen, damit die IT-Dienstleister keinerlei Rechnungen an die Ärzte ausstellen. Sollte die Pauschale nicht reichen, würden „die Kosten in angemessener Höhe erstattet“. Wie und von wem, bleibt unklar.

    Kurze Zeit später war kommuniziert worden, in den Gesprächen mit den IT-Dienstleistern habe es eine Einigung gegeben. Doch das scheint so pauschal nicht der Fall zu sein: „Es gibt keine Einigung zwischen uns und der Gematik“, sagt Jens Naumann, Geschäftsführer von Medatixx, einem der größten IT-Dienstleister.

    Das Vorgehen sei „ein Unding“, findet Armin Flender, Geschäftsführer des Dienstleisters Deutsches Gesundheitsnetz (DGN): „Vielleicht hat die Gematik das noch nicht mitbekommen: Es gilt Vertragsfreiheit in Deutschland.“

    Gematik-Chef Markus Leyck Dieken weiß, dass er handeln muss: „Eine Störung kostet natürlich Vertrauen; so etwas müssen wir in Zukunft verhindern.“ Mit einem am Freitag beschlossenen Gesetz soll der Anfang gemacht werden, indem die Gematik Betreiber der TI verpflichten kann, zur Behebung von Störungen beizutragen.

    Die Zeit drängt. Den Betrieb in den Praxen beeinträchtigt die Störung zwar kaum. Doch mit dem Start der elektronischen Patientenakte und des digitalen Rezepts 2021 wären die Auswirkungen gravierend. Erik Bodendieck, TI-Verantwortlicher bei der Bundesärztekammer, sagt: „Bei der TI geht es in Zukunft nicht nur um Geld, sondern um die Gesundheit der Patienten.“

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