Tesla: Altmaier schaltet sich in Streit um Genehmigung für Gigafactory ein

Der Mittelstandbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), hatte zuvor mit Blick auf die Kritik Teslas an der Genehmigungspraxis für sein Werk in Brandenburg dem Handelsblatt gesagt: „Ich kenne derzeit kein anderes Projekt, für das auf allen Ebenen so viel getan wurde, um eine schnelle Realisierung zu gewährleisten wie für das Vorhaben Tesla.“ Er hoffe sehr, dass das bei Tesla auch anerkannt werde, fügte der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium hinzu.

Tesla hatte es in einer Stellungnahme als „besonders irritierend“ bezeichnet, dass es 16 Monate nach Beantragung der Genehmigung für den Bau der Gigafactory in Grünheide noch immer keinen Zeitplan für die Erteilung einer endgültigen Genehmigung gebe. Der Autobauer bemängelte in diesem Zusammenhang, dass der deutsche Genehmigungsrahmen für Industrie- und Infrastrukturprojekte sowie für die Raumplanung „in direktem Gegensatz zu der für die Bekämpfung des Klimawandels notwendigen Dringlichkeit der Planung und Realisierung solcher Projekte“ stehe.

Das „eklatanteste Problem“ sei, dass in Verfahren und Gesetzen Projekte, die den Klimawandel bekämpften, und solche, die ihn beschleunigten, gleich behandelt würden. Teslas Werk helfe durch Verbreitung von E-Mobilität gegen die Erderwärmung.

Tesla will in seinem ersten europäischen Werk in Grünheide in Brandenburg im Sommer die Produktion aufnehmen und 500.000 Autos pro Jahr fertigen. Der US-Konzern baut bisher mit vorläufigen Zulassungen. Die Arbeiten wurden wieder holt nach dem Vorgehen von Umweltverbänden unterbrochen. Unter anderem ging es dabei um die Umsiedlung von Tieren. Kritiker warnen auch vor Risiken für die Trinkwasserversorgung der Region.

Wirtschaft fordert mehr Tempo bei Genehmigungen

Altmaier sieht nach der Tesla-Kritik Nachholbedarf für kürzere Genehmigungsverfahren. Es sei in den vergangenen Monaten und Jahren der großen Koalition einiges erreicht worden, sagte der CDU-Politiker. „Aber eben noch nicht genug.“ Es sei sicherlich noch viel Luft nach oben.

Bareiß zeigte mit Blick auf die Genehmigungspraxis in Deutschland Verständnis für „manchen Ärger und Frust“. „Vor allem beim Mittelstand werden Genehmigungsabläufe immer mehr zum Investitionshemmnis.“ Ein ganz normales Verfahren in Deutschland könne zwischenzeitlich bis zu fünf Jahre dauern, fügte der CDU-Politiker hinzu. In den vergangenen zehn Jahren hätten sich die Genehmigungszeiten sogar verdoppelt.

Bareiß verwies jedoch auch darauf, dass mit dem in dieser Legislaturperiode beschlossenen Investitionsbeschleunigungsgesetz für Infrastruktur und Energie „erste wichtige Schritte“ gemacht worden seien.

Die Wirtschaft gibt sich damit aber nicht zufrieden. Am Freitag forderte auch der Bundesverband der Deutschen Industrie mehr Tempo bei Genehmigungsabläufen. „Komplexe und langwierige Verfahren mit mehrfachen Klageerhebungen und langen Gutachterschlachten sind schon bei überschaubaren Projekten die Regel geworden“, sagte der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch. „Das hemmt die Investitionstätigkeit hierzulande massiv und schreckt Investoren ab.“

Der BDI forderte unter anderem auch ausreichende Personalausstattung und Sachkompetenz in Behörden der Bundesländer sowie eine „Entschlackungskur“ für das Planungs- und Umweltrecht. „Die Herausforderungen des deutschen Umweltrechts sind im europäischen Vergleich einmalig, obwohl alle EU-Mitgliedstaaten die gleichen Vorgaben haben, sagte Lösch.

Tesla schlägt zehn Verbesserungen vor

Tesla selbst schlug in der Stellungnahme zehn Maßnahmen vor, mit denen die Genehmigungsabläufe verbessert werden sollen. Dazu gehören beschleunigte Verfahren für nachhaltige Projekte sowie die Berücksichtigung auch indirekter Auswirkungen auf die Umwelt. Aktuell könnten Hinweise auf relativ geringe lokale Folgen in größerem Maßstab positive Projekte verhindern, argumentierte der US-Konzern.

Tesla kritisierte auch, dass bei der Beteiligung der Öffentlichkeit „einige der aktuellen Bestimmungen zu Missbrauch einladen“. So belohnten große Anhörungen „Lautstärke statt Substanz“.

Bareiß räumte ein, dass das Tesla-Projekt einen schwer lösbaren, „immer größeren Interessenkonflikt“ zwischen Artenschutz, Umweltschutz und Klimaschutz aufzeige. „Dieser Konflikt lässt sich im Alltag leider nicht so einfach auflösen“, fürchtet der CDU-Politiker. „Auch bei vielen anderen Vorhaben stehen wir hier vor großen Herausforderungen.“

Dies bedeute, Politik und Genehmigungsebene müssten „immer mehr eine Abwägung und Priorisierung zwischen einerseits dem Schutz des Lebensraums der Fledermaus oder der Eidechse und andererseits der Einhaltung unserer hohen Klimaschutzziele vornehmen“.

Auch die Grünen unterstützen die Kritik an bürokratischen Hemmnissen für Klimaschutzvorhaben und zu langsamen Entscheidungsprozessen. „Tesla benennt, was vielen anderen auch bei der Energie- und Verkehrswende in Deutschland schon lange zu schaffen macht“, sagte Fraktionsvize Oliver Krischer der „Heilbronner Stimme“. 15 Jahre CDU-geführte Bundesregierungen hätten dazu geführt, dass Klimaschutzprojekte oftmals durch Bürokratie und unklare Verfahren blockiert würden. „Das bremst die Transformation, die wir zum Erreichen der Klimaziele brauchten, gerade beim Ausbau der erneuerbaren Energien oder bei der Verkehrswende.“

Wie Tesla bemängelte auch der Grünen-Politiker, dass die Potenziale der Digitalisierung bei Genehmigungsverfahren kaum genutzt würden. „Außerdem braucht es endlich klare Regelungen für eine gute und frühe Öffentlichkeitsbeteiligung und einheitliche Standards beim Umwelt- und Artenschutz“, fügte Krischer hinzu. „Nur das gewährleistet hohe Planungssicherheit.“

Tesla hatte sich in einem Verfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg geäußert. Die DUH möchte die Bundesregierung über ein Gerichtsurteil zwingen, ein Programm aufzustellen, um das Klimaschutzziel 2030 zu erreichen. Umwelthilfe-Chef Jürgen Resch nannte Teslas Brief „segensreich“, weil er Schwung in die Diskussion bringe, wie man die Überbürokratisierung zurückfahren könne, ohne die Mitwirkungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft zu schleifen.

Mehr: Tesla übt scharfe Kritik an langwierigen Genehmigungsverfahren in Deutschland.