Gerhard Schröder: „Grenze zur Demütigung nicht überschreiten“ – Ampel streitet über den Umgang mit dem Altkanzler
Der Altkanzler hat seinen Posten als Aufsichtsratschef am Freitag abgegeben.
Foto: imago/ITAR-TASSBerlin. In der Ampelkoalition ist eine Debatte über den Umgang mit Altkanzler Gerhard Schröder entbrannt. Hintergrund ist die Entscheidung des früheren SPD-Chefs, seinen Aufsichtsratsposten beim russischen Energiekonzern Rosneft niederzulegen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert von Schröder, weitere Tätigkeiten für russische Unternehmen aufzugeben. „Wir nehmen zur Kenntnis, dass es jetzt bei einem passiert, und die anderen müssen auch noch folgen“, sagte Scholz am Samstag. Auch der Co-Chef der SPD-Linken, Sebastian Roloff, mahnte: „Ich würde mir wünschen, dass Gerhard Schröder sämtliche geschäftlichen Beziehungen zu Russland und russischen Firmen einstellt.“
Davon hält aber der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki wenig. „Konsequenzen sind verständlich und nachvollziehbar, die Grenze zur Demütigung sollte aber nicht überschritten werden“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Kubicki stellt sich damit nicht nur gegen die SPD, sondern auch gegen führende Vertreter seiner eigenen Partei.
Das FDP-Präsidiumsmitglied Moritz Körner erklärte etwa, solange Schröder Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Pipelinegesellschaft Nord Stream 1 sei, bleibe er auch ein Putin-Profiteur. Es sollte daher spürbare Konsequenzen für ihn geben, sagte Körner dem Handelsblatt.
Rosneft hatte am Freitag mitgeteilt, dass Schröder seine Amtszeit als Aufsichtsratschef nicht verlängern werde. Einen Tag zuvor hatte sich das Europaparlament dafür ausgesprochen, Schröder auf die Sanktionsliste gegen russische Oligarchen zu setzen.
Schröder soll für Rosneft-Posten 600.000 Dollar bekommen haben
Schröders Posten bei Rosneft soll mit 600.000 Dollar pro Jahr dotiert gewesen sein. Weiter tätig ist Schröder für die Gazprom-Tochtergesellschaften Nord Stream 1 und 2. Außerdem ist er für den Gazprom-Aufsichtsrat nominiert.
Schröder ist ein langjähriger Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Wegen dessen Angriffskriegs auf die Ukraine geriet der Ex-Kanzler nach seiner Weigerung, die russische Aggression zu verurteilen und sich von Putin zu distanzieren, zuletzt immer stärker unter Druck. Die vom Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossene Streichung seiner Privilegien als Altkanzler lässt Schröder juristisch überprüfen.
Auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Stefan Müller pflichtete Scholz bei. „Der SPD-Altkanzler Gerhard Schröder muss alle Russlandtätigkeiten beenden“, sagte Müller. „Es hat nichts mit Demütigung zu tun, notwendige Konsequenzen aus Russlands Krieg gegen die Ukraine zu ziehen.“
Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund ergänzt: „Es liegt an Schröder, diesem Trauerspiel endlich ein Ende zu setzen und alle Tätigkeiten für Putins Firmen niederzulegen.“ Der Altkanzler habe gewusst, „worauf er sich einließ, als er bei Putins Energiefirmen hochdotierte Verträge unterschrieb“. Mit seinem Titel als Altkanzler habe Schröder „den Interessen des Kremls einen legitimen Anstrich verliehen und die Pro-Putin-Netzwerke in der SPD überhaupt erst ermöglicht“.