Gesundheitspolitik: Ärzte rebellieren geschlossen gegen Spahns Digitalisierungspläne
Der Bundesgesundheitsminister plant weitere Maßnahmen, um digitale Innovationen zu fördern.
Foto: imago images/photothekBerlin. In einem gemeinsamen Brandbrief, der an Jens Spahn (CDU) adressiert ist, stellen sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und alle 17 Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) gegen die Digitalisierungspläne des Bundesgesundheitsministers. „Gegenwärtig ist den Niedergelassenen der Mehrwert digitaler Anwendungen nicht mehr zu vermitteln“, heißt es in dem Brief, der „Handelsblatt Inside Digital Health“ vorliegt.
Die derzeitigen Digitalisierungskonzepte bedeuteten für die Praxen keine Arbeitserleichterung, sondern würden eine zunehmende Bürokratisierung im ärztlichen Alltag darstellen. Das führe auch dazu, dass junge Ärzte es scheuten, eigene Praxen zu eröffnen.
Seit Spahns Amtsantritt treibt dieser die Digitalisierung des Gesundheitswesens auch mit Druck auf die Ärzteschaft voran. Beispielsweise müssen Ärzte sich an das staatliche Gesundheitsdatennetzwerk anschließen, sonst werden sie finanziell sanktioniert.
Das Netzwerk namens Telematikinfrastruktur (TI) war in den vergangenen Wochen von einer großflächigen Störung betroffen. Mit dem Brief stellen sich die ärztlichen Vereinigungen erstmals geschlossen gegen Spahns Pläne. Zwar würden die Vertragsärzte und -psychotherapeuten eine aktive Rolle bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens spielen wollen.
Doch: „Die parallele Umsetzung der TI-Vorgaben ohne Berücksichtigung der aktuellen angespannten Lage in der ambulanten medizinischen Versorgung wird durch unsere Mitglieder nicht akzeptiert werden“, heißt es in dem Brief.
Die KBV und ihre Landesvereinigungen stellen in dem Brief nun eine Reihe von Forderungen auf. Ein Ersatzverfahren für die TI müsse geschaffen werden. Außerdem müssten gesetzliche Fristen für die Einführung digitaler Systeme bei den Ärzten „erheblich verlängert“ werden. Die finanziellen Sanktionen seien kontraproduktiv. Die Kosten der Anbindung an das Netzwerk sowie alle die Folgekosten müssten angemessen finanziert werden.
Die gesetzlich vorgegebene IT-Sicherheitsrichtlinie für Arztpraxen, die derzeit erstellt wird, sorgt ebenfalls für Unmut. Denn diese muss die KBV laut Gesetz „in Einvernehmen“ mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erstellen.
Aus einem Entwurf für die Richtlinie, die Handelsblatt Inside vorliegt, geht hervor, dass das BSI dabei ihren Grundschutz umsetzen will. Viele halten das bei kleineren Arztpraxen nicht für umsetzbar.
In ihrem Brief fordern die Ärzte nun, nur noch das „Benehmen“ anstatt des Einvernehmens mit dem BSI herstellen zu müssen. Außerdem müsse „die vollständige Finanzierung der damit verbundenen Kosten für die Praxen vorab abschließend geklärt sein“.
Bei der Entwicklung der digitalen Lösungen will sich die Ärzteschaft von der Industrie unabhängig machen, indem ihre Vereinigungen die Möglichkeit bekommen sollen, eigene IT-Systeme zu entwickeln.
Eigentlich hat die KBV bei Spahns Plänen keine Eingriffsmöglichkeit. Schreibt der Minister etwas in ein Gesetz, hat die Vereinigung das in ihren Bundesmantelverträgen umzusetzen. Weigert sie sich, kann das Bundesgesundheitsministerium (BMG) die Ärzte zur Umsetzung per Ersatzvornahme zwingen.
Die KBV hatte schon zuvor angedeutet, es möglicherweise darauf ankommen zu lassen. Aus den Ländern kommen nun Stimmen, die noch einen Schritt weitergehen. Von der KV Sachsen etwa heißt es: „Sollte das BMG per Ersatzvornahme etwas bestimmen, was wir mit Rücksicht auf die Gewährleistung des Sicherstellungsauftrages nicht akzeptieren können, wird die KV Sachsen dies auch in Kenntnis der Folgewirkungen nicht umsetzen.“ Das Ministerium war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
Dieser Beitrag ist ein Auszug aus dem exklusiven Fachbriefing Handelsblatt Inside Digital Health. Zweimal in der Woche analysieren wir dort die neuesten Entwicklungen im Bereich digitale Gesundheit.