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Gesundheitspolitik Brüssel hofft auf konstruktive Lösung beim Apotheken-Rabattstreit mit Deutschland

Die EU-Kommission hat sich zu dem umstrittenen Rabattverbot für Versandapotheken von Gesundheitsminister Jens Spahn geäußert. Das Vorhaben sorgt auch im Bundestag für Diskussionen.
17.09.2020 - 10:30 Uhr 1 Kommentar
Apothekenstärkunsgesetz von Spahn: Rabattverbot für Onlineapotheken erreicht Bundestag Quelle: dpa
Medikamente

Die deutsche Apothekerschaft macht seit Jahren gegen die Onlinekonkurrenz mobil.

(Foto: dpa)

Berlin, Brüssel Brüssel gibt sich im Streit um Rabatte für europäische Versandapotheken vorsichtig. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plant, die Apotheken durch ein Gesetz zu stärken, das unter anderem ein Rabattverbot für den Versandhandel vorsieht. Dieser soll verpflichtet werden, sich an die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente zu halten.

Die Kommission befinde sich in einem „konstruktiven Dialog“ mit den deutschen Behörden über den aktuellen Gesetzesentwurf, sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel auf Anfrage. „Was das Verbot von Preisnachlässen anbelangt, so finden noch konstruktive Gespräche zwischen der Kommission und Deutschland über die Vereinbarkeit eines solchen Verbots mit dem Urteil des Gerichtshofs statt.“

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Anbietern wie den niederländischen Branchenriesen DocMorris und Shop Apotheke die Preisnachlässe für deutsche Kunden ausdrücklich erlaubt, um Nachteile beim Marktzugang auszugleichen.

Die deutsche Apothekerschaft sieht deswegen die flächendeckende Versorgung mit Medikamenten in Gefahr und macht gegen Rabatte mobil. Auf Gehör stießen die Pharmazeuten insbesondere in der Union, die sogar ein vollständiges Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in den Koalitionsvertrag verhandelte. So weit wollte Spahn nicht gehen und konzentrierte sich auf das Rabattverbot, für der er seit mehr als einem Jahr für Zustimmung in Brüssel wirbt.

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    Seit vergangener Woche bewertet die EU-Kommission eine von den deutschen Behörden durchgeführte Studie über die Auswirkungen von Boni auf das gesetzliche Gesundheitssystem. Die Marktanalyse des Gesundheitsforschungsinstituts IGES legt den Schluss nahe, dass mit der bevorstehenden Einführung des elektronischen Rezepts in Deutschland die Hürden für die Versandapotheken aus dem europäischen Ausland wegfallen würden – und damit auch die Rechtfertigung für die Rabatte.

    EU-Kommission setzt große Hoffnungen auf elektronische Rezepte

    Zu einzelnen Gesetzentwürfen lehnte die Kommission zwar eine Stellungnahme ab. Sie hofft aber, dass die geplante Einführung des elektronischen Rezeptes in Deutschland nun auch die Barrieren für Versandapotheken aus der EU beseitigt.

    „Die Einführung von elektronischen Rezepten hat das Potenzial, eine Verlagerung des Verbraucherverhaltens von der stationären Apotheke zum Online-Anbieter zu stimulieren, indem die für den Versand und die Bearbeitung von Rezepten notwendigen Wartezeiten entfallen“; sagte ein Sprecher. „Dies wird allen Apotheken zu Gute kommen und könnte ein wichtiger Aspekt für die Verbesserung des Marktzugangs für ausländische Online-Apotheken sein.“ Grundsätzlich sehe die EU-Kommission die Entwicklung von Online-Apotheken in Europa positiv.

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    Dieser Beitrag ist ein Auszug aus dem exklusiven Fachbriefing Handelsblatt Inside Digital Health. Zweimal in der Woche analysieren wir dort die neuesten Entwicklungen im Bereich digitale Gesundheit.

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    Kritiker befürchten, dass die Kommission ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet und das Gesetz vom EuGH kassiert werden könnte. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Sabine Dittmar, erklärte dem Handelsblatt, dass ihre Fraktion das Votum der EU-Kommission abwarten wolle. Ein „ähnliches Desaster wie bei der Maut von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer“ müsse vermieden werden.

    Die FDP hält den Gesetzentwurf gar für europarechtswidrig. Und die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kordula Schulz-Asche sagt dem Handelsblatt: „So wie die Regelung geplant ist, laufen wir sehenden Auges in einen neuen Rechtsstreit und für die Apothekerschaft sind die eigentlichen Probleme nicht gelöst.“ Mit der Fokussierung auf die Umgehung der Boni des Versandhandels sei der Gesetzentwurf „rückwärtsgewandt“ und habe mit einer echten Stärkung unserer Vor-Ort-Apotheken nicht viel am Hut.

    Europarechtliche Bedenken

    Die Sorge vor einem Scheitern des Gesetzes kamen auch in der Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags am Mittwoch zur Sprache. Es sei „bezeichnend, dass die Koalitionsfraktionen dabei nicht einen einzigen Juristen zur Einschätzung der europarechtlichen Konformität der Gleichpreisigkeitsregelung befragt haben“, sagt Schulz-Asche. Einen Rechtswissenschaftler befragte schließlich die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, Christine Aschenburg-Dugnus.

    Die Argumente für das Rabattverbot seien nicht „kohärent, wie sie vom Europarecht verlangt werden und insofern nicht geeignet, einen Eingriff in die Warenverkehrsfreiheit zu rechtfertigen“, sagte der Rechtswissenschaftler Sebastian Kluckert, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Wuppertal.

    Die Bundesregierung sei schließlich schon einmal vor dem Europäischen Gerichtshof damit gescheitert, eine Gefahr für die deutsche Arzneimittelversorgung durch Rabatte auf rezeptpflichtige Medikamente zu belegen. Auch sieht er keinen Verstoß gegen den Solidaritätsgrundsatz dadurch, was die Bundesregierung als Argument anführt. Dieser sei schon für Wahltarife bei Krankenversicherungen gelockert worden.

    Auch GKV-Vorstand Stefanie Stoff-Ahnis sieht keine Bedrohung durch Versandapotheken für Pharmazeuten vor Ort. „Mit einem Anteil von einem Prozent am Gesamtmarkt geht von ihnen keine wirtschaftliche Gefährdung aus“, sagte sie. Vor dem Hintergrund der EuGH-Entscheidung forderte sie, Versandhändlern zumindest einen Spielraum in der Preisgestaltung zu lassen.

    In der Anhörung überwogen allerdings die Fürsprecher des Rabattverbot, allen voran Friedmann Schmidt, Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA). Selbst bei einem Bonus von einem Euro auf rezeptpflichtige Medikamente gerieten die Apotheken in die roten Zahlen, warnte er. „Deswegen wollen wir darauf bestehen, dass der Preiswettbewerb komplett ausgeschlossen wird.“ Er würde das Rückrat einer flächendeckenden Versorgung gefährden.

    Mehr zum Thema: Umstrittenes Rabattverbot für Onlineapotheken erreicht den Bundestag

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    1 Kommentar zu "Gesundheitspolitik: Brüssel hofft auf konstruktive Lösung beim Apotheken-Rabattstreit mit Deutschland"

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    • Die "Vor Ort"-Apotheken argumentieren gerne mit ihrem Notdienst; dies ist jedoch nur zum Teil richtig. Wenn ich unter Umständen 20 km fahren muss, kann man nicht mehr mit einem wirklichen Notdienst argumentieren. Falls niemand selbst fahren kann oder einen Freund/Bekannten usw. hat, nuss man bei uns ein Taxi schicken. Intensive Bevorratung findet auch nicht mehr statt; hier hilft der "Übernacht"-Service des Großhandels.

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