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Gesundheitspolitik Umstrittenes Rabattverbot für Onlineapotheken erreicht den Bundestag

Der Bundestag berät am Freitag über Spahns Apothekenstärkungsgesetz. Das Vorhaben des Ministers könnte teuer werden: Für Patienten und den Staat.
09.09.2020 - 17:16 Uhr 1 Kommentar
Apothekenstärkunsgesetz von Spahn: Rabattverbot für Onlineapotheken erreicht Bundestag Quelle: dpa
Medikamente

Die deutsche Apothekerschaft macht seit Jahren gegen die Onlinekonkurrenz mobil.

(Foto: dpa)

Berlin Millionen Deutsche bestellen bei Onlineapotheken aus dem europäischen Ausland. Die Arzneimittelversender können, anders als die Vor-Ort-Apotheken in der Bundesrepublik, auch auf rezeptpflichtige Medikamente Rabatte geben. Diese Praxis könnte nun enden – trotz europarechtlicher Risiken und möglicher Preiserhöhungen für Patienten.

Der Bundestag berät an diesem Freitag erstmals über das Apothekenstärkungsgesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Damit soll der Versandhandel verpflichtet werden, sich an die in Deutschland geltende Preisbindung für rezeptpflichtige Arzneimittel zu halten. In Koalitionskreisen heißt es, dass eine Verabschiedung im Oktober möglich sei.

Die deutsche Apothekerschaft macht seit Jahren gegen die Onlinekonkurrenz mobil und sieht die flächendeckende Versorgung mit Medikamenten in Gefahr. Auf Gehör stießen die Pharmazeuten insbesondere in der Union, die sogar ein vollständiges Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in den Koalitionsvertrag verhandelte. So weit wollte Spahn nicht gehen und konzentrierte sich auf die Rabatte.

Die EU-Kommission verfolgt die Pläne des Gesundheitsministers dennoch mit Skepsis. Schließlich hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) Anbietern wie den niederländischen Branchenriesen DocMorris und Shop Apotheke die Preisnachlässe für deutsche Kunden ausdrücklich erlaubt, um Nachteile beim Marktzugang auszugleichen. Seit mehr als einem Jahr versucht Spahn, für sein Vorhaben die Zustimmung aus Brüssel zu bekommen.

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    Nun wurde der Inhalt eines Gutachtens bekannt, mit dem der Minister die Kommission überzeugen will. Die Marktanalyse des Gesundheitsforschungsinstituts IGES legt den Schluss nahe, dass mit der bevorstehenden Einführung des elektronischen Rezepts in Deutschland die Hürden für die Versandapotheken aus dem europäischen Ausland wegfallen würden – und damit auch die Rechtfertigung für die Rabatte.

    Zukünftig würden auf dem Apothekenmarkt „nicht preisliche Rahmenbedingungen“ wie das E-Rezept eine größere Rolle spielen und eine „neue Wettbewerbslandschaft“ entstehen lassen, heißt es in dem Gutachten, das dem Handelsblatt vorliegt. Bestünde dann weiter die Möglichkeit, Rabatte zu gewähren, wäre mit einem stärkeren Anstieg des Versandhandels bei rezeptpflichtigen Medikamenten zu rechnen.

    „Es ist klar, dass das E-Rezept die Spielregeln verändert und Online-Geschäftsmodelle davon profitieren können“, sagt Susanne Koch, Expertin für Gesundheitsrecht bei der Anwaltskanzlei Hengeler Mueller.

    „Falsche Annahme“

    Allerdings habe der EuGH mehrere Hürden für Versandapotheken beim Markzugang speziell in Deutschland genannt, etwa die direkte Ansprache der Kunden vor Ort und die Notfallversorgung mit Arzneimitteln durch die Präsenzapotheken.

    „Mit Einführung des E-Rezepts fallen nicht alle diese Hürden für Versandapotheken, und es lassen sich nicht alle europarechtlichen Bedenken gegen das Apothekenstärkungsgesetz wegwischen“, so Koch. Spahns Gesetz fuße weiterhin auf einer „falschen Annahme“: die flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln durch Vor-Ort-Apotheken sei durch den Versandhandel angeblich gefährdet. „Dafür gab und gibt es keine Evidenz, auch nicht in dem jetzt bekannt gewordenen IGES-Gutachten. Die wäre aber nötig, um den freien Wettbewerb einzuschränken.“

    Die SPD hatte den Kabinettsbeschluss zu Spahns Gesetz im Sommer 2019 nur unter der Bedingung mitgetragen, dass vor einer Verabschiedung im Bundestag europarechtliche Probleme mit Brüssel geklärt werden. Bei der EU-Kommission läuft wegen des Streits um den Arzneimittelversand bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland.

    Der Beginn der Beratungen im Bundestag wird in Unionskreisen so gewertet, dass der Koalitionspartner das Thema nun auch vom Tisch haben wolle. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar, machte allerdings deutlich, dass die Sozialdemokraten weiter auf eine Stellungnahme aus Brüssel warten.

    Mehrere Risiken

    „Gesundheitsminister Spahn wird sicherlich ein ureigenes Interesse daran haben, dass das Votum der EU-Kommission entsprechend berücksichtigt wird, damit das Gesetz europarechts- und verfassungskonform verabschiedet werden kann“, sagte Dittmar dem Handelsblatt. „Er wird sicherlich vermeiden wollen, dass das Apothekengesetz ein ähnliches Desaster wird wie die Maut von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer.“

    Wie die Pkw-Maut, bei der die CSU und Minister Scheuer trotz europarechtlicher Warnsignale in ein politisches Desaster steuerten, birgt auch das Rabattverbot für Onlineapotheken einige Risiken. „Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass die Kommission ein neues Vertragsverletzungsverfahren eröffnet und das Gesetz vor dem EuGH landet“, sagte Juristin Koch. „Sollte das Gesetz für unionsrechtswidrig erklärt werden, wären auch Schadensersatzforderungen gegen den deutschen Staat denkbar.“

    Teuer könnte es auch für die Patienten werden, und zwar nicht nur wegen des Wegfalls von Rabatten. Das IGES-Gutachten prognostiziert in seinem Modell zur Marktentwicklung: Der geringere Wettbewerbsdruck durch den Arzneimittelversand werde auch dazu führen, dass Präsenzapotheken die Preise für frei verkäufliche Medikamente wie Aspirin „um rund ein Viertel“ erhöhen. Der Versandhandel werde seine Preise bei nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten in der Folge ebenfalls nach oben anpassen.

    Mehr: Der Streit um Rabatte europäischer Versandapotheken könnte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft belasten.

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    1 Kommentar zu "Gesundheitspolitik: Umstrittenes Rabattverbot für Onlineapotheken erreicht den Bundestag"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Also unsere Vor Ort - Apotheken sollten ruhig mal etwas aufgemischt werden; meine "Stammapotheke" hat reichlich Personal;die Bedienung erfolgt meistens reichlich schleppend; d.h.: eine Person bedient; Kunden warten wg. Corona-Regeln draußen. - Irgend wann kommt eine weitere Kraft aus dem Hinterzimmer.
      Damit wir uns nicht falsch verstehen: Rezepte löse ich dort ein - aber alles andere an freien Medikamenten kaufe ich online. Das Einsenden von Rezepten ist mir dann doch zu umständlich.

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