Halbleiter: Drei-Milliarden-Kürzung – Wohl kein Schaden für Chip-Projekte
Berlin. Für die Mikroelektronik-Branche war es erst einmal ein Schock: Am Donnerstagmorgen traten die Spitzen der Bundesregierung vor die Presse. Und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) verkündete ein wichtiges Detail der Einigung, die in der Nachtsitzung zuvor zustande gekommen war: Um den Etat des Verkehrsministeriums aufzustocken, wird bei der Mikroelektronik ordentlich gekürzt.
Konkret heißt es in dem Beschluss: „Es erfolgt eine Mobilisierung von insgesamt drei Milliarden Euro zusätzlich für die Straße durch eine Umschichtung von Mitteln im SVIK aus dem Bereich der Mikroelektronik innerhalb des Zeitraums 2026-29.“ Mit SVIK ist das neue Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität gemeint, aus dem die Förderung der Chipindustrie geleistet wird.
Manch einer sah in der Entscheidung schon das Ende der Bemühungen Deutschlands, sich von den umfassenden Abhängigkeiten im Halbleiterbereich von Taiwan und China zu lösen. Im Zuge der Coronapandemie hatten zusammengebrochene Lieferketten die Verwundbarkeit der deutschen Wirtschaft durch fehlende Mikrochips monatelang offengelegt. Die Europäische Kommission und die Bundesregierung hatten daraufhin angefangen, die Ansiedlung von Chipfabriken in Europa sowie damit zusammenhängende Forschungsvorhaben zu fördern.
Daran will die Regierung trotz der Kürzung der drei Milliarden Euro grundsätzlich festhalten. Die Mittel für laufende und geplante Projekte stünden weiterhin zur Verfügung, teilte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums dem Handelsblatt mit. Die Mikroelektronik sei und bleibe eine „Schlüsseltechnologie von herausragender Bedeutung“.
Der Grund: Im Haushalt lagen bislang offenbar mehr Mittel, als für die Projekte gebraucht werden. Aufgrund des Rückzugs von Intel sei in der finanziellen Planung Spielraum entstanden, der nun für infrastrukturelle Maßnahmen genutzt werden soll, heißt es aus Ministeriumskreisen.
Intel hatte in Magdeburg eine Chipfabrik bauen wollen, der Bund wollte mit 9,9 Milliarden Euro unterstützen. Das US-Unternehmen sagte den Bau wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten aber wieder ab.
25 neue Chipprojekte in Deutschland
Im Sondervermögen waren für die Jahre 2026 bis 2029 bislang 14,4 Milliarden Euro für die Mikroelektronik eingeplant. Davon seien bis zu acht Milliarden Euro bislang nicht verplant gewesen, hieß es aus Kreisen der Unionsfraktion.
Erleichtert könnten deshalb vor allem Unternehmen sein, die sich in den vergangenen Monaten auf eine Ausschreibung des Wirtschaftsministeriums im Rahmen des „European Chips Act“ beworben hatten, der das zentrale Instrument für mehr Unabhängigkeit in dem Bereich sein soll.
Mit Unternehmen, die hinter insgesamt 25 Projekten stehen, verhandelt das Wirtschaftsministerium nach Handelsblatt-Informationen derzeit um Förderungen. Grundsätzlich sind sie schon als förderfähig eingestuft worden.
Darunter sind Vorhaben von X-Fab, Vishay, Semikron Danfoss, Aixtron, AMTC, Carl Zeiss, Infineon, Siltronic – und FMC: Das Dresdener Unternehmen plant eine europaweit einzigartige Fabrik für Speicherchips in Deutschland, fordert dafür aber eine staatliche Förderung von 1,3 Milliarden Euro, heißt es.
Welche Förderungen gewährt werden, ist zwar weiter unklar. Einen Kahlschlag durch die Mittelkürzung gibt es aber jedenfalls nicht, das steht nun fest.
Grund zur Euphorie ist die Nachricht aber sicherlich allemal nicht. Manche Experten halten die bisherigen Anstrengungen der Bundesregierung im Halbleiterbereich für grundsätzlich positiv, aber nicht ausreichend. Sie fordern weitere Ausschreibungen für Chipförderungen. Das aber jedenfalls wird mit der Kürzung der Mittel sicherlich unwahrscheinlicher.
So warnt Sarah Bäumchen, Geschäftsführerin des Verbands der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) vor der geplanten Kürzung der drei Milliarden Euro: „Selbst mit den bisher vorgesehenen Fördermitteln würden wir Marktanteile verlieren – während andere Weltregionen ihre Subventionen massiv ausweiten und deutlich attraktivere Rahmenbedingungen schaffen.“