Habeck und Ademeyo wollen die EU und die USA wieder zusammenzubringen

Habecks Fragen liegen auf der Hand, doch sie so öffentlich zu stellen ist kein Alltagsgeschäft. Der Vizekanzler wird gewusst haben, dass er sich das bei Adeyemo erlauben kann. Die beiden kennen sich gut und gelten als Hoffnungsträger für eine Wiederannäherung der EU und der USA in Handelsfragen.

Transatlantische Partnerschaft mit enormen handelspolitischen Problemen

Und die ist dringend notwendig. Die transatlantische Wirtschaftspartnerschaft hat zuletzt wieder einen Tiefpunkt erreicht, wie es ihn seit der Amtszeit von Donald Trump wohl nicht mehr gab. Dessen Nachfolger Joe Biden ist moderater, treibt aber weiter eine Industriepolitik der Abschottung voran und nimmt dabei wenig Rücksicht auf Kollateralschäden für die Europäer.

Besonders deutlich wurde das vor zwei Wochen in Washington. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wollte mit Biden zumindest zwei Annäherungen beschließen. Eine Rohstoffpartnerschaft sollte einen Teil der IRA-Förderungen auch für europäische Autohersteller öffnen.

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Ein weiteres Abkommen sollte die drohende Rückkehr der Strafzölle auf Stahl und Aluminium, die einst Trump eingeführt hatte, immerhin vorübergehend verhindern. In beiden Fällen kam es überraschend zu keiner Einigung. Es wird zwar weiterverhandelt, doch der Druck ist immens. Eine Rückkehr der Zölle zum Jahreswechsel steht im Raum, der ökonomische Schaden für beide Seiten wäre erheblich.

„Die Unternehmen stehen für eine enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA bereit, doch die politischen Spannungen belasten das Geschäft“, sagte Maschinenbaupräsident Karl Haeusgen am Rande der Industriekonferenz dem Handelsblatt. „Da muss dringend etwas passieren.“

Nur gemeinsam, das sehen Ökonominnen genauso wie Politiker, wird man der aufstrebenden Wirtschaftsmacht China Paroli bieten können. Das betonten auch Habeck und Adeyemo mehrfach. Und das ist laut Beobachtern bei den beiden auch mehr als eine Floskel. In internen Gesprächen habe Habeck im Vorfeld über den in Nigeria geborenen Juristen in höchsten Tönen geschwärmt, berichten anwesende Personen. Adeyemo gehe es tatsächlich um die gemeinsame Sache, soll Habeck erklärt haben.

Und Adeyemo war nach einem kurzen Abstecher in Brüssel eigens für die Industriekonferenz nach Berlin angereist – auf Habecks persönlichen Wunsch, wie dieser berichtete. In den USA ist das Finanzministerium für große Teile der Industriepolitik verantwortlich, allen voran für die Umsetzung des IRA. Adeyemo erklärte in seiner Eingangsrede, die Stärkung beider Wirtschaftsräume müsse im Vordergrund stehen.

Maschinenbaupräsident Haeusgen konstatierte: „Habeck und Adeyemo merkt man an, dass sie gemeinsam vorankommen wollen. Und beide sind Persönlichkeiten, denen man das auch zutraut.“

Doch dass das gemeinsame Vorankommen ein weiter Weg ist, wurde deutlich, als Adeyemo zur Antwort auf Habecks Fragen ansetzte. Dabei wurden die größten Differenzen deutlich.

Vergangene Woche hatte Habeck seine Industriestrategie vorgelegt, mit einem weitgehenden Bekenntnis zur Erhaltung aller Industriezweige in Deutschland. BDI-Präsident Siegfried Russwurm stellte sich genauso an die Seite des Grünen-Politikers wie Yasmin Fahimi, die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds.

Gemeinsame Arbeit, aber Einigkeit weit entfernt

Anders als Adeyemo. Zuerst bedankte er sich noch höflich für die „sehr direkten Fragen“. Dann aber sprach er von einer „Missinterpretation“, den IRA als Verstärker eines Subventionswettlaufs und von Protektionismus zu deuten.

Der Aufbau grüner Industrien mit immenser staatlicher Förderung in den USA helfe Partnern wie Deutschland. Eine Stärkung von US-Unternehmen fördere auch den deutschen Standort, weil dadurch Ansiedlungen möglich würden. Adeyemo verwies auf Intel und Tesla.

Und ganz generell: Es müsse doch auch im deutschen Interesse liegen, dass die größte Volkswirtschaft der Welt eine starke industrielle Basis habe. 200 Milliarden Dollar an Investitionen habe der IRA schon ausgelöst. Wobei es sich dabei nicht um bereits getätigte, sondern um angekündigte Investitionen handele.

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Auch die harte Chinapolitik verteidigte der US-Minister. Es brauche nun einmal „dramatische Schritte“, um mit China mitzuhalten. Das funktioniere am besten, wenn alle mitmachten, sendete er an die Adresse Habecks.

Bei BDI-Präsident Russwurm kam das nicht so gut an. „Wenn man Protektionismus zum positiven Wort macht, stellen sich bei mir die Nackenhaare auf“, sagte er. Habeck hielt sich an dieser Stelle zurück.

Es ist bekannt, dass er der US-Industriepolitik einiges abgewinnen kann, etwa die hohen Fördersummen. Er persönlich ist auch nicht der, der in der EU am meisten Distanz zu den Amerikanern überbrücken muss. Das betrifft andere in der Bundesregierung, vor allem die FDP, und sonstige EU-Mitgliedstaaten umso mehr. Auch in der Kritik an China steht Habeck den USA vergleichsweise nahe.

Aber auf einer Linie der unbändigen Abgrenzung ist Habeck nicht. Und das machte er Adeyemo gegenüber klar: „Wir brauchen auch China, wenn wir die globale Erderwärmung bekämpfen wollen.“

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